Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde!

Wir haben uns bei der Beschreibung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") bemüht, so nutzerfreundlich wie möglich zu sein. Indem Sie auf das Feld "Einverstanden" klicken, kommt ein Vertrag zu den nachfolgenden AGB zu Stande.

Bevor Sie dies tun, lesen Sie bitte sorgfältig die AGB durch. Durch das Klicken des Feldes erklären Sie, dass Sie die Vertragsbedingungen gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind. Die Datenschutzbestimmungen sind außerhalb der AGB abrufbar. Sie können die AGB ausdrucken oder herunterladen.

1. Geltungsbereich, Leistungsbeschreibung und Serviceinhalt

  1. In unserem Angebot können im Rahmen des kostenpflichtigen Angebots (im folgenden auch "Service") Produkte erworben werden:
    • einzelne Artikel aus den Publikationen DER SPIEGEL, KulturSPIEGEL bzw. SPIEGEL extra, UniSPIEGEL, SPIEGEL Länderlexikon, SPIEGELreporter, SPIEGEL Special, manager magazin und ggf. Harvard Businessmanager sowie einzelne Beiträge aus den Online-Angeboten www.spiegel.de und www.manager-magazin.de;
    • Einzelne E-Paper-Ausgaben der Publikation DER SPIEGEL.
    • SPIEGEL Digital - das ist der SPIEGEL als E-Paper, das SPIEGEL Archiv inkl. Länderlexikon und Dossiers.
    • Archiv-Rabattkarte
    • Archiv-Flatrate
    • Mit der Archiv-Flatrate erhalten Sie ein Jahr freien Zugang zum umfangreichen Archiv der SPIEGEL Gruppe mit den Quellen Der SPIEGEL, SPIEGEL ONLINE, manager magazin und manager magazin.de. Sie können 100 Artikel pro Monat gratis downloaden. Nach einer Mindestbezugsdauer von sechs Monaten ist die Archiv-Flatrate mit einer Frist von einer Woche kündbar.
    Das Archiv wird technisch betrieben und verwaltet von der SPIEGEL ONLINE GmbH. Diese stellt jedoch lediglich die Plattform für den Erwerb von Produkten dar. Bei Verträgen über solche Beiträge, die nicht von der Redaktion der SPIEGEL ONLINE GmbH. erstellt und herausgegeben sind, handelt die SPIEGEL ONLINE GmbH. insoweit lediglich als Vertreter. Vertragspartner wird im Einzelfall also immer der Verlag, der die jeweilige Publikation verlegt bzw. herausgibt. Im Einzelnen sind Vertragspartner also:
    • für Beiträge aus den Publikationen DER SPIEGEL, KulturSPIEGEL bzw. SPIEGEL extra, UniSPIEGEL, SPIEGEL Länderlexikon, SPIEGELreporter oder SPIEGEL Special die SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG, Brandstwiete 19, 20457 Hamburg;
    • für Beiträge aus dem manager magazin oder dem netmanager die manager magazin Verlagsgesellschaft mbH, Ost-West-Str. 23, 20457 Hamburg;
    • für originäre Beiträge aus dem Angebot www.manager-magazin.de die manager magazin Online GmbH, Brandstwiete 19, 20457 Hamburg;
    Originäre Beiträge aus dem Angebot www.spiegel.de werden wie bereits dargestellt von der SPIEGEL ONLINE GmbH als Vertragspartner verkauft und lizenziert. Die Beiträge sind jeweils entsprechend gekennzeichnet. Sofern im Folgenden von "ANBIETER" die Rede ist, ist dabei, sofern es vertragliche Belange betrifft, der jeweilige Verlag als Vertragspartner gemeint. Sofern es um rein technische Belange geht, ist der technische Dienstleister, die SPIEGEL ONLINE GmbH, gemeint. Grundlage des jeweiligen Vertrags sind dann die vorliegenden AGB, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluss anerkennen und bestätigen.
  2. Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit abrufbar und können ausgedruckt werden. Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen.
  3. Der ANBIETER ist berechtigt, den jeweiligen Kaufpreis und/oder Leistungsinhalte jederzeit - zum Beispiel auf Grund veränderter Gegebenheiten (erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten zur Erbringung unserer Leistung, die der ANBIETER an Dritte zahlen muss, oder veränderten technischen Gegebenheiten usw.) - nach eigenem Ermessen festzusetzen. Der jeweils geltende Nutzungspreis ergibt sich aus dem vom ANBIETER angegeben Preis; es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesen ist.
  4. Die Bezahlung der Archiv-Flatrate erfolgt per Rechnung oder Abbuchung. Für den Erwerb einzelner Beiträge, der Archiv-Rabattkarte sowie von Ausgaben des SPIEGEL als E-Paper im Rahmen des Services arbeitet der ANBIETER für Zahlungs- und Abrechnungszwecke mit verschiedenen Unternehmen zusammen. Es sind dies:
    • Deutsche Telekom AG, Ollenhauer Str. 1, 53113 Bonn ( www.dtag.de ), mit dem Zahlungssystem T-Pay
    • FIRSTGATE Internet AG, Im MediaPark 5, 50670 Köln ( www.firstgate.de ), mit dem Zahlungssystem FIRSTGATE click&buy™
    • WEB.DE AG, Amalienbadstraße 41, 76227 Karlsruhe ( www.web.de ), mit dem Zahlungssystem WEB.cent
    Diese Unternehmungen werden im Folgenden auch gemeinsam "Zahlungsstellen" genannt. Die Zahlungsstellen erwerben die Kaufpreisforderung gegenüber dem Kunden vom ANBIETER und rechnen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte ab.
  5. Die Nutzung des Services des ANBIETERs über die Zahlungsstellen erfolgt dadurch, dass der Kunde Inhalte beziehungsweise den jeweiligen Beitrag über das System durch klicken auf einen Link abruft. Ein Vertrag über die entgeltpflichtigen Leistungen, bei denen die Kaufpreisabwicklung über die Zahlungsstellen erfolgt, kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen ANBIETER und auch erst dadurch zu Stande, wenn der Nutzer in der entsprechenden Eingabemaske seine Angaben durch Klicken auf den entsprechenden Button akzeptiert. Die Dauer für die jeweilige Nutzung beziehungsweise den Zugriff auf den jeweiligen Beitrag variiert. Der Nutzer wird über die jeweils geltende Zugriffsdauer vor Abschluss des Vertrags informiert. Nach Ablauf der Zeitdauer kann der Nutzer nicht mehr auf den ausgewählten Beitrag zugreifen.
  6. Für die Nutzung des Services der Zahlungsstellen gelten ausschließlich jeweils deren allgemeine Teilnahmebedingungen. Der Nutzer hat sich entsprechend bei den einzelnen Zahlungsstellen selbständig zu registrieren und deren Bedingungen zu akzeptieren.
  7. Qualitätsmängel an den zur Verfügung gestellten Inhalten können vom Nutzer bei den Zahlungsstellen reklamiert werden. Liegen berechtigte und nachvollziehbare Gründe für eine Reklamation vor, können die Zahlungsstellen gegebenenfalls eine Stornierung der im jeweiligen Einzelfall betroffenen Forderung des ANBIETERs vornehmen, beziehungsweise gegebenenfalls einen bereits abgebuchten Betrag wieder dem Konto des Kunden gutschreiben. Zu weitergehenden Regelungen (zum Beispiel Erstattungen, Schadensersatz, Kulanzregelungen usw.) im Namen des ANBIETERs sind die Zahlungsstellen nicht berechtigt, diese können ausschließlich durch den ANBIETER gewährt werden. Die Zahlungsstellen werden den ANBIETER hierüber informieren und uns die kundenspezifischen Daten zur Klärung weiterleiten.
  8. Sollte eine Zahlung für die vom ANBIETER bereitgestellten Inhalte nicht oder nur zum Teil von den Zahlungsstellen eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigten Daten des Nutzers zur eigenen Weiterverfolgung durch die Zahlungsstellen an den ANBIETER weitergeleitet. Die Zahlungsstellen sperren in einem solchen Fall den Kunden für den Abruf von Inhalten des ANBIETERs.
  9. Der Service des ANBIETERs wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der ANBIETER bietet des Weiteren Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an.
  10. Der ANBIETER ist berechtigt, seinen Service jederzeit - nach angemessener Vorankündigungsfrist einzustellen, der ANBIETER ist ferner berechtigt, seinen Service jederzeit einzuschränken, zu erweitern oder zu ändern. (11) Der ANBIETER stellt die Beiträge im PDF-Dateiformat auf einem Server zum Abruf durch den Nutzer zur Verfügung. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW ist der Nutzer selbst verantwortlich, dies ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
  11. Der ANBIETER ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
  12. Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
  13. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom ANBIETER ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des ANBIETERs gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
  14. Der ANBIETER ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der ANBIETER wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der ANBIETER ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der ANBIETER wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des ANBIETERs zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.
  15. Der ANBIETER ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.
  16. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf den kostenpflichtigen Service und deren Nutzung in ihrem jeweils aktuellen Zustand.


2. Nutzungszeiten

  1. Der kostenpflichtige Service steht in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung (Betriebszeit).
  2. Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.
  3. Der ANBIETER ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die der ANBIETER möglichst gering halten wird.


3. Zugangsberechtigung

  1. Der Nutzer registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske Danach muss der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann.
  2. Mit der Bestätigung der Angaben zum Angebot, Preis und der Nutzungsdauer des Angebots, erhält der Nutzer die Zugangsberechtigung zu den ausgewählten Inhalten des ANBIETERs, die er nunmehr auf dem Bildschirm lesen, als PDF-Datei herunterladen oder sich ausdrucken kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar.
  3. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Pass- und des Kennwortes selbst verantwortlich.


4. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

  1. Der Nutzer darf den Service des ANBIETERs sowie die Zahlungssysteme nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:
    • die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
    • zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten;
    • gegebenenfalls an den ANBIETER beziehungsweise die Zahlungsstellen ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
    • gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten;
    • seinen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies den Zahlungsstellen anzeigen,
    • Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Service oder der Zahlungssysteme dem ANBIETER oder den Zahlungsstellen mitteilen.
  2. Der ANBIETER bzw. die Zahlungsstellen behalten sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
  3. Der Nutzer hat dem ANBIETER in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der ANBIETER nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den ANBIETER oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.
  4. Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des ANBIETERs liegen, so muss der Nutzer dies gegenüber dem ANBIETER rügen; fehlerhafte Leistungen werden dann wiederholt. Erbringt der ANBIETER eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Nutzer von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Nutzer wieder gutgeschrieben.
  5. Gegen Ansprüche des ANBIETERs kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.


5. Nutzungsumfang

  1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem ANBIETER zu.
  2. Der Nutzer ist berechtigt, gegen Entgeltzahlung den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
  3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig:
    • die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung;
    • das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein;
    • es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen;
    • es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.
  4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des ANBIETERs. Innerhalb des Services findet sich an geeigneter Stelle ein Hinweis, wo erweiterte Nutzungsmöglichkeiten durch den ANBIETER lizenziert werden können.
  5. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.


6. Gewährleistung und Haftung

  1. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der ANBIETER keinen Einfluss. Der ANBIETER übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
  2. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.
  3. Der Service des ANBIETERs ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem ANBIETER nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.
  4. Der ANBIETER trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der ANBIETER übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
  5. Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
  6. Der ANBIETER stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der ANBIETER übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
  7. Der ANBIETER wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der ANBIETER wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services des ANBIETERs.
  8. Der ANBIETER steht für die Verfügbarkeit seiner Leistungen insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des ANBIETER beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt beruht, vom ANBIETER nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des Nutzers erfolgen.
  9. Der ANBIETER schließt im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich jede Gewährleistung aus.
  10. Der ANBIETER leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service und Materialien zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn der ANBIETER zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.
  11. Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  12. Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des Nutzers nur gestützt werden, soweit sie vom ANBIETER gemäß §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.
  13. Der ANBIETER übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit und -qualität und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, eventuelle Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.
  14. Der ANBIETER haftet für den mangelfreien Vorgang des Herunterladens der Beiträge von seinem Server und die vollständige Abspeicherung auf dem Server, soweit der ANBIETER dies zu vertreten hat. Von der Haftung ausgenommen sind insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Datenabruf, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Daten (zum Beispiel Schreibfehler), die den Gebrauch der zur Verfügung gestellten Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
  15. Darüber hinaus kann der ANBIETER für schadensverursachende Ereignisse (zum Beispiel den Datenverlust), die auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs des ANBIETERs eingetreten sind, nicht haftbar gemacht werden.
  16. Da einige Staaten/Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten, gilt die vorstehende Einschränkung für sie möglicherweise nicht.
  17. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem ANBIETER durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den ANBIETER von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den ANBIETER bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.


7. Datenschutz

  1. Der Nutzer wird hiermit gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Nutzer dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.
  2. Der ANBIETER und die Zahlungsstellen sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers über die Inanspruchnahme des Services zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieses Services zu ermöglichen und um die in Anspruch genommene Leistung mittels Rechnungsstellung durch die Zahlungssstellen abrechnen zu können. Folglich werden, wenn sich der Nutzer beim ANBIETER und den Zahlungsstellen registriert, die dort angegebenen Daten zum Zwecke des Betriebs des vorliegenden Services des ANBIETERs - Zurverfügungstellung von Beiträgen gegen Entgelt sowie Rechnungsstellung und Forderungseinzug - erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist der ANBIETER berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit, zuzugreifen. Der ANBIETER und die Zahlungsstellen gewährleisten die vertrauliche Behandlung dieser Daten.
  3. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er sich bei Freemail-Diensten eine wahlfreie E-Mail-Adresse einräumen lassen kann, so dass in seiner E-Mail-Adresse, nicht sein Vor- und Zuname, sondern ein Pseudonym erscheint.
  4. Der Nutzer kann jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich beim ANBIETER einsehen. Dazu kann der Nutzer schriftlich eine Anfrage an den ANBIETER stellen.
  5. Der ANBIETER ist nach freiwilliger, schriftlicher Einwilligung durch den Nutzer berechtigt, personenbezogene Daten sowie Profildaten und demografische Daten für folgende Zwecke zu erheben, zu verarbeiten (unter anderem aber nicht ausschließlich zu modifizieren, zur Weiterverarbeitung zu speichern, mit anderen Datensätzen zu kombinieren und zu archivieren) und zu nutzen:
    • die Zusendung von Informationen über den ANBIETER,
    • die Personalisierung und optimale Ausrichtung des Dienstes des ANBIETERs an den Interessen und Vorlieben dies Nutzers,
    • die Werbung und die Marktforschung über beziehungsweise für den ANBIETER,
    • der ANBIETER ist nach Einwilligung des Nutzers nicht verpflichtet, die Nutzungsdaten frühestmöglich, also spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung und Abrechnung, zu löschen, sondern ist zur Speicherung berechtigt, um dem Nutzer bei seinem nächsten Zugriff einen schnelleren Zugang zu den zur Verfügung gestellten Inhalten bieten zu können,
    • ferner ist der ANBIETER, nach Einwilligung durch den Nutzer berechtigt, seine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung, der Information über Produkte und Dienstleistungen, der Zustellung von Angeboten zum Abschluss von Verträgen für Waren und Dienstleistungen und einer optimal an den Interessen des Nutzers abgestimmten weiteren Information durch einen Newsletter weiterzugeben.
    Die Einwilligung oder ihre Verweigerung erfolgt durch Klicken auf das entsprechende Feld im "Einverständnis-Button". Die erteilte oder verweigerte Einwilligung wird protokolliert; ihr Inhalt ist für den Nutzer jederzeit schriftlich, das heißt auch via E-Mail, abrufbar. Der ANBIETER verpflichtet sich seinerseits, im Rahmen des TDDSG, MDStV, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen , die ihm aus dem Nutzungsverhältnis bekannt werdenden Daten des Nutzers, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke dieser AGB zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
  6. Um feststellen zu können, inwiefern das Angebot für die Nutzer von Interesse ist und verbessert werden kann, werden allgemeine, nichtpersonenbezogene, insbesondere statistische Daten über die Nutzung des ANBIETERs festgehalten. Dazu werden Umfragen durchgeführt und Daten und Informationen aus Server-Protokolldateien auf ganzheitlicher Basis zusammengefasst und für Statistiken und Analysen genutzt. Sofern der Nutzer eingewilligt hat, ist der ANBIETER nicht verpflichtet, diese Nutzungsdaten frühestmöglich, also spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung und Abrechnung zu löschen, sondern ist zur Speicherung berechtigt.
  7. Die im Rahmen des vorliegenden Services des ANBIETERs erhobenen personenbezogenen Daten können bei erklärtem Einverständnis auch an Kooperationspartner zur Verwendung im Rahmen des zuvor angegebenen Zwecks weitergegeben werden. Um einen möglichst umfangreichen Dienst im Interesse des Nutzers anbieten zu können, arbeitet der ANBIETER mit sorgfältig ausgewählten Kooperationspartnern zusammen. Diese sind nicht in die vorliegende Datenschutzerklärung eingeschlossen und werden eventuell zusätzliche Daten erheben und nutzen, worauf jeweils gesondert hingewiesen und eine entsprechende Einwilligung erbeten wird.
  8. Einwilligungen können vom Nutzer jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Dazu kann die Nutzungsvereinbarung gekündigt werden, die Daten werden dann insgesamt beim ANBIETER gelöscht. Soweit mit Einverständnis des Nutzers Daten an Kooperationspartner weitergegeben wurden, werden diese umgehend benachrichtigt und zur Löschung aufgefordert. Es besteht auch die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung aufrechtzuerhalten und nur die Einwilligung in die weitergehende Verwertung der Daten für die Zukunft zu widerrufen. Sofern die Daten im Rahmen der zentralen Datenverarbeitung von externen Service-Providern verarbeitet werden, wird der ANBIETER auch hier geeignete Vorkehrungen treffen, damit den datenschutzrechtlichen Belangen der Nutzer in vollem Umfang Rechnung getragen wird.
  9. Jeder Nutzer kann zur Sicherheit seiner Daten vor unberechtigtem Zugriff beitragen, indem er einen sicheren Nutzernamen und Kennwort verwendet und dieses Dritten in keinem Fall zugänglich macht. Er trägt selbst die Verantwortung dafür, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz des Nutzernamens und des Kennwortes oder der von ihm berechtigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen.
  10. Sämtliche Einwilligungen und Einverständniserklärungen nach dieser Ziffer erstrecken sich nicht auf telefonische Informationen, Angebote und Werbekontrollen.


8. Leistungsänderung

Der ANBIETER ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des ANBIETERs - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den ANBIETER dadurch die vertragsmäßigen Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind. In diesem Fall wird der ANBIETER die Nutzer in seinem Online-Angebot informieren und den Dienst anschließend frühestens nach Ablauf von 7 Tagen ab Veröffentlichung beenden.

9. Kündigung

  1. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für den ANBIETER insbesondere dann gegeben, wenn:
    • der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
    • der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des ANBIETERs beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
  2. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der ANBIETER beziehungsweise die Zahlungsstellen den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen.
  3. Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben schriftlich zu erfolgen.
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Service des ANBIETERs beziehungsweise der Zahlungsstellen gesperrt.


10. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des ANBIETERs, also Hamburg.
  2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des ANBIETERs, also Hamburg. Soweit Ansprüche des ANBIETERs nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  3. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des ANBIETERs vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
  4. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
  5. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  6. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrags berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
  7. Durch diese Vereinbarungen wird zwischen dem ANBIETER und dem Nutzer kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis begründet.


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