Kraftfahrzeugsteuer: Hamburg plant Wegfahrsperre für Zahlungsunwillige

Wer in Hamburg seine Kfz-Steuer nicht zahlt, muss ab Februar zu Fuß gehen oder schnellstens die Zahlungen nachholen. Denn die Hansestadt will Autos von säumigen Steuer-Zahlern mit einer Park-Kralle blockieren. Und damit nicht genug: Nach drei Tagen will die Finanzbehörde die Autos der Steuer-Sünder beschlagnahmen.

Parkkralle: Hans-Juergen Zacharias vom Finanzamt Hamburg demonstriert die Verwendung
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Parkkralle: Hans-Juergen Zacharias vom Finanzamt Hamburg demonstriert die Verwendung

Hamburg - Hamburg will gegen säumige Zahler von Kraftfahrzeugsteuer eisern vorgehen. Das sagte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) der "Bild"-Zeitung. Wer seine Kfz-Steuer trotz Mahnung nicht bezahle, müsse damit rechnen, dass sein Auto mit einer Wegfahrsperre für drei Tage lahm gelegt werde, sagte Peiner. Danach werde der Wagen sicher gestellt. Autos, die nicht ausgelöst werden, will die Finanzbehörde verkaufen, um mit dem Erlös die Steuer-Schuld zu begleichen.

Ziel sei eine "Verbesserung der Zahlungsmoral bei gleichzeitig geringerem Verwaltungsaufwand für die Finanzämter", sagte Peiner. Die Aktion soll am 1. Februar beginnen und zunächst als Pilotversuch bis Ende Juli befristet werden. Dem Bericht zufolge gab es in Hamburg im vergangenen Jahr über 16.000 säumige Zahler von Kfz-Steuer mit fälligen Steuern über 1,3 Millionen Euro.

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  • Datum: Montag 20.01.2003 | 11:53 Uhr
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