Berlin - Neben dem Bundestag muss auch noch der unionsbeherrschte Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Gegenfinanzierung der Vergünstigungen ist umstritten. Das Projekt kostet die Länder nach Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr 595 Millionen Euro, 2007 sind es 565 Millionen. Erklärtes Ziel des Projektes ist es, den Ausstoß gesundheitsschädlicher Rußpartikel zu minimieren.
Dem Gesetz von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zufolge müssen Halter von Altfahrzeugen vom nächstem Jahr an befristet 250 Euro weniger Kraftfahrzeugsteuer bezahlen, wenn sie ihre Autos mit Rußfiltern nachrüsten. Bei neuen Diesel-Wagen, die einen Partikelgrenzwert von fünf Milligramm pro Kilometer einhalten, sind 350 Euro vorgesehen. Besitzer von Neufahrzeugen, die nach 2008 zugelassen werden und diesen Grenzwert verfehlen, werden mit einem Zuschlag von 20 Prozent der jährlichen Kfz-Steuer belastet.
In den Ländern ist im Gespräch, nur Umrüstungen zu begünstigen. Eichel nahm diese Forderung nicht auf und blieb bei seiner Position, auch Neuwagen einzubeziehen. Er verweist lediglich in seinem Gesetzentwurf unter "Alternativen" auf die Debatte in den Ländern: "Diskutiert werden andere Varianten der Förderung besonders partikelreduzierter Personenwagen wie Bonus-Malus-Regelungen, Beschränkung der Förderung auf Nachrüstfälle und Zuschüsse. Im Hinblick auf das angestrebte Ziel einer nachhaltigen Reduktion der Partikelemissionen des Straßenverkehrs ist die vorgeschlagene Lösung die schnellst wirkende."
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