Berlin - Um "weg vom Öl" zu kommen, will die Bundesregierung Biokraftstoffe auf Jahre hin weiter massiv steuerlich fördern. "Es wäre höchst fatal, wenn es hier zu Veränderungen käme", sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe am Freitag mit Blick auf Pläne der Union. Ziel sei, binnen 15 Jahren zehn Prozent Marktanteil für Biosprit zu erreichen, um unabhängiger vom Öl zu werden. Einen Vorschlag der Grünen, Tankstellen schon jetzt zum Anbieten alternativer Kraftstoffe zu verpflichten, lehnte Stolpe ab.
Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) hatte in der "Berliner Zeitung" gefordert: "Alle größeren Tankstellen sollten gesetzlich zu einer grünen Zapfsäule verpflichtet werden." Diese sollten Biodiesel, Biogas oder Bioethanol anbieten. Verbraucher müssten ein flächendeckendes Angebot an Bio-Kraftstoffen vorfinden, um so einen Anreiz zum Kauf eines Wagens mit alternativen Antrieben zu haben, forderte Berninger. Nach seinen Vorstellungen sollte dies für größere Tankstellen ab acht Säulen gelten. Dies beträfe rund 80 Prozent der deutschen Zapfstellen. Derzeit gebe es in Deutschland rund 15.300 Tankstellen, 1.900 bieten Biodiesel als Kraftstoff an. Die Grünen unterstellen der Mineralölwirtschaft, dass sie Biosprit von den Zapfsäulen fern hält.
Streit um Mineralölsteuer
Der Anteil von Biodiesel, Bioethanol und anderen Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen liegt derzeit bei 2,2 Prozent. Die Bundesregierung subventioniert Biokraftstoffe über eine Befreiung von der Mineralölsteuer mit einer Milliarde Euro pro Jahr aus der Ökosteuer. Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat angekündigt, diesen Teil der Ökosteuer womöglich zu streichen, um herkömmlichen Treibstoff billiger zu machen. Zudem wird über die Streichung von Steuersubventionen nach den Plänen ihres Schattenministers Paul Kirchhof spekuliert.
Die Bundesregierung setzt nach Darstellung der Deutschen Energie-Agentur mittelfristig vor allem auf Biokraftstoffe, die aus fester Biomasse gewonnen werden (BLT). Bis etwa 2010 solle eine großtechnische Anlage zur Herstellung solcher bereits mit Erfolg getesteter Kraftstoffe gebaut werden. Standort werde wahrscheinlich Ostdeutschland sein, das Investitionsvolumen liege bei 250 bis 300 Millionen Euro, sagte Dena-Chef Stephan Kohler. Derzeit werden Biokraftstoffe Stolpe zufolge vor allem herkömmlichem Benzin und Diesel beigemischt. Die Beimischung könne wahrscheinlich noch erhöht werden, sagte der Minister. Ein flächendeckendes Angebot von reinem Biodiesel oder Bioethanol an deutschen Tankstellen sei aber derzeit nicht möglich, weil so viel Masse gar nicht vorhanden sei.
Stolpe: Deutsche lieben große Autos
Unionskandidatin Merkel hatte am Donnerstagabend an die großen Energiekonzerne appelliert, die hohen Preise für Energie nicht noch weiter hochzutreiben. In der Sendung "Wahlarena" der Dritten Fernsehprogramme sagte die CDU-Vorsitzende, die Konzerne sollten sich jetzt "nicht dumm und dämlich verdienen", sondern an Wirtschaft und Verbraucher denken. Ansonsten forderte Merkel von der Autoindustrie, den Flottenverbrauch weiter zu senken. Stolpe wies darauf hin, dass die EU ernsthaft an einer Effizienzsteigerung der Motoren interessiert und eine verbindliche Richtlinie aus Brüssel nicht auszuschließen sei. Gleichzeitig betonte er, bisher gebe es kaum einen Markt für kleine, sparsame Autos: "Der Deutsche liebt sein großes Auto."
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