Kraftstoff: Benzinpreise sollen steigen

Wird die Regierung bei den Benzinpreisen Gas geben? Unionsfraktionschef Volker Kauder prophezeit eine Erhöhung von 2 bis 2,5 Cent beim Normalbenzin. Auch beim Biosprit soll der Fuß von der Kostenbremse gehen.

Berlin – Durch die Steuerpolitik der Regierung werden die Benzinpreise zum Jahreswechsel erneut steigen. Dies erklärte heute Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Der Finanzminister hat erklärt, der Liter Normalbenzin wird durch die Pflicht zur Beimischung von Biosprit inklusive Mehrwertsteuer um etwa 2 bis 2,5 Cent teurer." Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte unterdessen die Einführung einer Biodiesel-Steuer gegen den Widerstand in der Koalition als "fairen Kompromiss zwischen Finanz- und Umweltpolitik".

Unionsfraktionschef Kauder: "Die Einnahmen müssen stimmen"

DPA

Unionsfraktionschef Kauder: "Die Einnahmen müssen stimmen"

Die Regierung will einer weiteren Überförderung bei Biokraftstoff vorbeugen und beruft sich dabei auf EU-Vorgaben. Von August an werden danach erstmals Steuern von 10 Cent je Liter für reinen Biodiesel und 15 Cent für Biodiesel und Pflanzenöl fällig. Die Normalbenzin beigemischten Biokraftstoffe sollen von 2007 an voll besteuert werden. Außerdem ist eine Beimischungspflicht geplant.

Kauder erklärte: "Man kann noch mal darüber reden, ob Biodiesel mit acht oder zehn Cent pro Liter besteuert werden muss - aber die Einnahmen müssen stimmen." Gabriel fügte an: "Über die Höhe der Besteuerung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Eine dauerhafte Steuerprivilegierung für reine Biokraftstoffe überfordere aber den Finanzminister und sei keine angemessene Strategie. "Diese Kraftstoffe werden stark überschätzt. Sie sind auch ökologisch nicht das Gelbe vom Ei." Die Beimischung von Biokraftstoff zu herkömmlichem Kraftstoff sei sinnvoller, wie Gabriel der "Braunschweiger Zeitung" sagte.

Die neuen Regelungen gelten ab 2007: Dann müssen Sprithersteller Ethanol zu 2 Prozent und Biodiesel zu 4,4 Prozent den gewöhnlichen Kraftstoff beimischen. Sollte die Steuer wegfallen, bedeute dies einen Verlust von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr, wie das Finanzministerium warnte. Gabriel sagte, die Regierung wolle die Mineralölkonzerne dazu bringen, den Anteil von Biokraftstoff in den nächsten Jahren auf 10 bis 15 Prozent zu steigern. Langfristig müsse der Schwerpunkt auf Biokraftstoffen der zweiten Generation liegen, bei denen Biomasse verflüssigt wird. Nur damit gebe es wirklich eine "Perspektive weg vom Öl".

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