Zeitungsbericht: Dieselfilter sollen nicht gefördert werden

Immer wieder hat die Bundesregierung angekündigt, den Einbau von Rußfiltern in Diesel-Pkw zu fördern. Doch die Chancen auf Steuerhilfen schwinden. Laut einem Zeitungsbericht lehnen viele Bundesländer die Regelung ab. Die Regierungskoalition will sie trotzdem weiterverfolgen.

Berlin - Die Fahrer von Dieselautos können für den Einbau eines Partikelfilters offenbar nicht mit Fördergeldern rechnen. Zwar wollen die Bundesminister für Umwelt, Verkehr und Finanzen in den kommenden Tagen in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierungen für das Förderkonzept der Regierung werben. Doch viele Bundesländer stünden der Förderung ablehnend gegenüber, schreibt der Berliner "Tagesspiegel".

Diesel-Rußpartikelfilter: Doch keine Steuerhilfe?

"Das sollten wir nicht machen. Die Heizung zu Hause wird auch nicht gefördert. Warum sollte der Staat das bei des Deutschen liebstem Spielzeug, dem Auto, tun?", zitierte die Zeitung den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Der Vorschlag des Bundes führe zu Belastungen der Länder-Haushalte von über 200 Millionen Euro und sei damit nicht akzeptabel, unterstützte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) seinen Kollegen. Auch aus ordnungspolitischen Erwägungen stehe er einer steuerlichen Fördermaßnahme kritisch gegenüber, weil das nicht mit dem allseits geforderten Subventionsabbau zusammenpasse.

Die Bundesregierung will trotz des Widerstands der Länder an der Steuerförderung festhalten. "Es gibt überhaupt keinen Grund, von diesem Konzept abzuweichen", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums heute in Berlin. Die Förderung sei wegen der Feinstaubbelastung nötig. Bisher hätten die Länder keine Alternativvorschläge gemacht.

Dieselruß ist mit verantwortlich für die Feinstaubbelastung der Luft, für die seit rund eineinhalb Jahren EU-weit strenge Grenzwerte vorgeschrieben sind. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Juli 2004 Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit Partikelfiltern zugesagt, die ursprünglich zum 1. Januar des vergangenen Jahres gelten sollten. Seitdem streiten Bund und Länder aber über die Finanzierung.

Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen Diesel ohne Filter ab 2008 mit einem Steueraufschlag bestraft werden.

har/ap/afp/dpa

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