Kalifornien: US-Bundesstaat verklagt Autokonzerne wegen Klimaerwärmung

Der bevölkerungsstärkste Bundestaat der USA macht Front gegen die Autoindustrie: Kalifornien will sechs Autohersteller für die Klimaerwärmung durch Abgase verantwortlich machen. Justizminister Bill Lockyer reichte vor einem Bezirksgericht Zivilklagen gegen drei US-Konzerne und drei japanische Autobauer ein.

Los Angeles - Die beklagten Unternehmen sind Chrysler, General Motors und Ford sowie die Nordamerika-Vertretungen von Toyota, Honda und Nissan. "Die Klimaerwärmung fügt der Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft Kaliforniens und der Gesundheit der Bevölkerung erheblichen Schaden zu", begründete Lockyer den Schritt. Die Klage ist bislang einmalig in den Vereinigten Staaten.

Obwohl Fahrzeugabgase die Hauptursache für den Anstieg von
klimaschädlichen Kohlenstoffemissionen seien, hätten die
US-Regierung und Autohersteller sich bislang geweigert zu handeln, erklärte der demokratische Politiker. "Es ist Zeit, dass sie für ihren Beitrag zu diese Krise verantwortlich gemacht werden", meinte er.

In der Klage heißt es unter anderem, die Unternehmen hätten durch die Herstellung von "Millionen Fahrzeugen, die zusammen enorme Mengen an Kohlendioxid ausstoßen", eine "öffentliche Belästigung" geschaffen. Lockyer zufolge machen die Autoabgase fast 20 Prozent des in den USA ausgestoßenen Kohlendioxids aus; in Kalifornien sogar 30 Prozent.

Kalifornien ist mit 35 Millionen Einwohnern der
bevölkerungsstärkste Bundestaat der USA. Der Staat von der Größe Italiens hat bereits mit vielen Umweltproblemen wie
Luftverschmutzung in den Metropolen und Wasserknappheit zu kämpfen. Dem Minister zufolge gibt Kalifornien Millionen Dollar für den Kampf gegen die Folgen der Umweltverschmutzung aus.

Obwohl Kalifornien mit dem Republikaner Arnold Schwarzenegger einen Parteifreund von US-Präsident George W. Bush als Gouverneur hat, liefert sich der westlichste Bundesstaat einen Streit mit Washington über die Umweltpolitik. Schwarzenegger soll Ende September ein Gesetz verkünden, das einen reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen vorschreibt. Damit wäre Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der sich an das von Bush abgelehnte Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz hält. Im November stellt sich Schwarzenegger zur Wiederwahl als Gouverneur. Die USA, die für ein Viertel der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich sind, haben das
Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet.

kai/AFP

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  • Datum: Mittwoch 20.09.2006 | 21:41 Uhr
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