Bußgelder verdoppelt: Raser sollen bis zu 2000 Euro blechen

Verkehrsrowdys müssen künftig mit erheblich härteren Strafen rechnen: Bund und Länder haben sich laut Verkehrsminister Tiefensee darauf geeinigt, die Bußgelder für Raser, Alkohol- und Drogensünder zu verdoppeln. Einige Bundesländer sind sauer darüber, dass Tiefensee schon Zahlen genannt hat.

Berlin – "Wir werden die Bußgelder für Verstöße wie Alkohol- und Drogenfahrten deutlich erhöhen", erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern", sagte Tiefensee. Im vergangenen Jahr seien auf deutschen Straßen 5300 Menschen gestorben, mehr als 80.000 seien schwer verletzt worden.

Nach einem Beschluss auf der Verkehrsministerkonferenz soll Rasen mit bis zu 2000 Euro und Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss mit bis zu 3000 Euro bestraft werden. Die Bußgeldobergrenze für allgemeine Verkehrsverstöße soll künftig von 1000 auf 2000 Euro erhöht werden.

Einzelne Länder empörten sich über Tiefensee, weil er bereits öffentlich einen neuen Bußgeld-Rahmen aus der Tasche gezogen habe. "Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Dies sei wie bereits bei der letzten Sitzung im Mai ein "Eklat", bei dem sich Tiefensee über den Länderwillen hinwegsetze. "Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke." Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden.

Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid, sagte: "Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet." Eine Erhöhung der Bußgelder allein bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit auf deutschen Straßen.

Seit der letzten grundlegenden Anpassung des Bußgeldkatalogs 1990 hätten viele Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt, sagte Tiefensee. Vor allem Verwarnungsgelder würden zunehmend bewusst in Kauf genommen. "Ich bin davon überzeugt, dass dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist. Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen."

"Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert."

jaf/abl/AP/dpa/ddp

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