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Klimaschutz: Fahrer von "Spritfressern" müssen höhere Parkgebühren zahlen

Bundeskanzlerin Merkel hat bereits abgewunken: Eine Pauschal-Begrenzung des CO2-Ausstoßes, wie sie EU-Umweltkommissar Dimas anstrebt, ist mit ihr nicht zu machen. Aus London kommt nun eine ganz neue Idee, wie Autofahrer zu niedrigem Benzinverbrauch gezwungen werden können.

London – Für Besitzer von Autos mit hohem Spritverbrauch wird das Parken in London teuer - zumindest in Teilen der Stadt. Der Bezirksrat von Richmond hat eine Neuordnung der Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen. Die Preise der Parkerlaubnis werden künftig nach der Motorenleistung gestaffelt. Angesichts der aktuellen, europaweit geführten Debatte über die Reduzierung des CO2-Ausstoßes könnte diese Idee demnächst auch in deutschen Kommunen Anhänger finden.

Das Londoner Modell sieht mehrere Tarifstufen vor: Wer im Bezirk Richmond einen Kleinwagen abstellen will, soll ab Mai einen 50-prozentigen Rabatt auf die bisher jährlich erhobenen 100 Pfund (rund 150 Euro) Parkgebühren erhalten. Die höchste von sieben Tarifstufen sieht hingegen eine Verdreifachung der Gebühren vor. Betroffene Autobesitzer zahlen umgerechnet rund 450 Euro im Jahr. Noch härter bestraft wird, wer auch noch einen Zweitwagen abstellen will, denn dafür sind rund 670 Euro fällig.

Der Bezirksratsvorsitzende Serge Lourie begründete die Entscheidung mit dem Klimawandel, der derzeit das beherrschende Problem sei: "Wir alle müssen unsere Gewohnheiten ändern, um dessen Auswirkungen zu bekämpfen." Für den Richmonder Rat sei dies nur der erste Schritt in einem langen Prozess zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Neun weitere Londoner Bezirke, darunter auch London Mitte, hätten ihr Interesse an ähnlichen Vorhaben bekundet, sagte Lourie.

Dass die Idee auch in deutschen Städten Schule machen könnte, will man beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) nicht ausschließen. Bislang seien derartige Überlegungen noch nicht bekannt, sagte DStGB-Sprecher Uwe Zimmermann SPIEGEL ONLINE. Beim Thema Verkehrsregelung habe aber "die Stadt London eine Vorreiterfunktion in ganz Europa", der Schadstoffausstoß sei auch ein wichtiges Kriterium für die Lebensqualität in deutschen Städten.

"Parkgebühren tun weh - also warum nicht?"

Der BUND ist von der Londoner Idee begeistert. "Alles, was Spritfresser benachteiligt, ist gut für die Umwelt", sagte der Sprecher des größten deutschen Umweltverbandes, Rüdiger Rosenthal, SPIEGEL ONLINE. Er plädiert zudem dafür, das Parkgebühren-Modell nicht nur auf Anwohner zu beschränken. Die Gebühren nach dem Fahrzeug-Typ erheben zu wollen "wäre ein Konjunkturprogramm für Automatenhersteller".

"Bürokratisch" findet dagegen ADAC-Sprecher Maximilian Maurer die Richmonder Gebührenstaffelung. "Wir haben in Deutschland andere Instrumente, um den Spritverbrauch zu bestrafen." Sein Verband fordere seit längerem eine Kfz-Steuer, die sich am Verbrauch orientiert. Von der Politik habe es dazu aber "nur allgemeine Absichtserklärungen" gegeben, sagte Maurer SPIEGEL ONLINE. Die erwünschte Lenkungswirkung einer solchen Steuer habe sich indes bereits bei den Schadstoffklassen gezeigt.

Die auf dem CO2-Ausstoß basierende Kfz-Steuer werde kommen, ist Rainer Hillgärtner, Sprecher des alternativen Auto Club Europa (ACE), überzeugt. Parkgebühren, die sich an Umweltfaktoren orientieren, hält er zumindest für plausibel. "Parkgebühren tun immer weh. Wenn es einen Weg gibt, sie gerechter zu gestalten – warum nicht?"

Merkel gegen eine generelle Reduktion

Das Gebührenmodell in London kommt zu einer Zeit, da über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes hart gestritten wird. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will aus Gründen des Klimaschutzes für Neuwagen bis zum Jahr 2012 eine durchschnittliche Höchstgrenze von 120 Gramm CO2" pro gefahrenen Kilometer durchsetzen. Laut einem Bericht des Kommissars liegt der Durchschnittswert derzeit bei knapp 160 Gramm. Ihr Strategiepapier zum Klimaschutz im Straßenverkehr will die EU-Kommission am Mittwoch kommender Woche vorlegen.

Deutsche Autobauer wehren sich gegen eine solche generelle Verpflichtung. Unterstützung bekommen sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Man werde verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt, sagte sie gestern beim Europatag der deutschen Wirtschaft in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verurteilt die von der EU geplanten Abgas-Grenzwerte scharf. Die Grenzwerte "sind für uns unannehmbar", sagte er heute in Berlin. Er warf der EU vor, sie wolle "alles über einen Kamm scheren". Es gehe hierbei "nicht um Umweltpolitik", sondern um "knallharte industriepolitische Interessen".

gro/AP/dpa/ddp/AFP