Klimaschutz-Kompromiss: EU will erlaubten Durchschnittswert auf 130 Gramm festlegen

EU-Kommissar Dimas ist bei seinen Klimaschutzplänen bereit zum Kompromiss. Jetzt soll nur noch ein Durchschnittswert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht werden. In Deutschland ist die Mehrheit der Bürger für ein strengeres Vorgehen der Kommission.

Brüssel - Im Streit um striktere Klimaschutzauflagen für Autos will die EU-Kommission offenbar abgeschwächte Vorschläge präsentieren. Brüssel wird EU-Kreisen zufolge morgen eine Autostrategie vorschlagen, die zwar die Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer vorsieht. Die Autobauer müssten dabei die CO2-Emissionen von Neuwagen über bessere Motorentechnik tatsächlich aber nur auf 130 Gramm beschränken. Die übrigen zehn Gramm könnten über Maßnahmen wie die Einrechnung von Biosprit erreicht werden. Ursprünglich wollte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas das 120-Gramm-Ziel allein durch die Motorentechnik erreichen, wogegen vor allem Berlin und die deutsche Autobranche jedoch heftig protestierten.

Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist nicht auf der Seite der Automobil-Lobby. Die Mehrheit der Wähler wünscht sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Umfrage eine striktere Begrenzung der Emissionen von Kohlendioxid. Laut der Emnid-Umfrage sind 53 Prozent dafür, dass sich Merkel für eine strengere Linie bei den CO2-Emissionen einsetzt. Merkels kritischen Kurs gegenüber den EU-Vorgaben für die deutsche Wirtschaft unterstützen demnach nur 40 Prozent.

Aus EU-Kreisen hieß es, fünf Gramm CO2-Einsparung sollten durch die Einrechnung von Biosprit erreicht werden, die restlichen fünf etwa durch spritsparende Klimaanlagen und optimalen Reifendruck. Dimas und Industriekommissar Günter Verheugen hatten sich einen wochenlangen Streit um die EU-Autostrategie geliefert. Verheugen wollte die Senkung des CO2-Ausstoßes durch ein Maßnahmenbündel erreichen, etwa eine verbesserte Fahrweise und Stauvermeidung - und so die Autoindustrie entlasten. Diese Pläne sind jetzt jedoch offenbar vom Tisch. Aus Kommissionskreisen verlautete, Dimas sei zufrieden mit der jetzt gefundenen Kompromisslösung, der die Kommissare morgen noch offiziell zustimmen müssen.

Die Brüsseler Vorlage ist ein Strategiepapier, das noch keine Gesetzesvorschläge enthält. Mit konkreten Gesetzesplänen ist frühestens im Herbst zu rechnen. Hintergrund der Brüsseler Pläne ist das absehbare Scheitern einer Zusage der Autobauer, die die 120-Gramm-Marke bis 2012 freiwillig erreichen wollten. Derzeit liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Autos in Europa noch bei rund 160 Gramm.

Synthetische Kraftstoffe entlasten Autobauer

Die Bundesregierung - und auch die Autoindustrie - hatten sich für die Einrechnung von Biosprit in den CO2-Grenzwert stark gemacht. Das Bundesumweltministerium bekräftigte, die Anrechnung von Biosprit bei der Erreichung des 120-Gramm-Ziels bringe erst die notwendige Dynamik in die Entwicklung höherwertiger Generationen von Biokraftstoffen, die sogenannten synthetischen Kraftstoffe. Nur diese seien in ausreichender Menge und Qualität verfügbar, um fossile Brennstoffe in nennenswertem Umfang zu ersetzen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte dagegen vor einer Anrechnung von Biosprit. Damit werde die Autoindustrie aus der Pflicht genommen, konsequent auf spritsparende Techniken zu setzen, erklärte der Verband in Berlin.

Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Würmeling forderte, zur Erreichung des Durchschnittswerts müssten differenzierte Vorgaben für einzelne Fahrzeugklassen gemacht werden: "Eine Reduktion um einen bestimmten Prozentsatz je Fahrzeugtyp wäre eine mögliche Lösung", sagte Würmeling auf der Konferenz der Organisation "Automobil und Gesellschaft". Der Wirtschaftsstaatssekretär räumte allerdings ein, die Diskussion über solche Einzelheiten sei möglicherweise verfrüht.

sto/afp/ap

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