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Klimaschutz: EU-Kommission beschließt abgeschwächte CO2-Strategie für Autos

Jetzt ist es amtlich: Erstmals in der Geschichte der EU soll den Autoherstellern vorgeschrieben werden, wie viel Kohledioxid ihre Modelle ausstoßen dürfen. Doch die EU-Kommission hat sich einem Kompromiss gebeugt: Sie mutet den Autobauern nur eine abgeschwächte CO2-Minderung zu.

Brüssel – Wochenlang hatten sich EU-Kommissare, nationale Politiker, Umweltschützer und Vertreter der Autoindustrie gestritten, jetzt ist die Entscheidung über eines der ehrgeizigsten Umweltprojekte in der Europäischen Union gefallen: Die EU-Kommission hat heute eine entschärfte Version ihrer Klimaschutzstrategie für Autos beschlossen- und ist damit der Bundesregierung und den Autoherstellern entgegengekommen.

Zwar hält Brüssel daran fest, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer sinken muss. Tatsächlich müssen die Hersteller die Treibhausgas-Emissionen über eine verbesserte Motortechnik aber nur auf 130 Gramm drücken. Die übrigen zehn Gramm sollen durch die Anrechnung von Biosprit und andere Faktoren gemindert werden: vor allem umweltfreundliche Klimaanlagen sowie Kontrollsysteme für optimierten Reifendruck und spritsparendes Schalten - im weitesten Sinne also ebenfalls durch verbesserte Fahrzeugtechnik.

Ursprünglich wollte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die Hersteller allein auf das 120-Gramm-Ziel verpflichten. Dagegen wehrte sich aber vor allem die deutsche Autobranche heftig.

"Ein herber Rückschlag für den europäischen Klimaschutz"

Die jetzigen Vorschläge sollen nach Verheugens Worten noch in diesem Jahr, spätestens aber 2008 zu einem Gesetzesvorschlag führen.

Dieser müsste von den EU-Regierungen und dem EU-Parlament beraten werden. Verheugen schloss nicht aus, dass dabei je nach Fahrzeuggröße unterschiedliche Ziele vorgegeben werden. Wie ein Nichteinhalten der Ziele geahndet werden soll, sei nicht diskutiert worden.

"Das ist eine gute Lösung", resümierte Verheugen den jetzigen Kompromiss. Umweltkommissar Dimas betonte, wie wichtig es sei, den Zielwert von 120 Gramm überhaupt zu erreichen. Anderenfalls könne die EU ihr Klimaziel aus dem Kyoto-Protokoll nicht einhalten. Wichtig sei auch, dass es sich um eine "verpflichtende Reduzierung" handele. "Die Kommission wird einen bindenden Rahmen einführen", sagte Dimas. Es handele sich nur um messbare und überwachbare Maßnahmen.

Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatte entschieden darauf gepocht, auch Biosprit anzurechnen, um die Autobauer nicht allein zur Erreichung des Umweltziels in die Pflicht zu nehmen. Umweltverbände indes protestierten jetzt heftig egen die Brüsseler Pläne: Die Kommission sei unter dem Druck von Bundesregierung und Autolobby eingeknickt. Der alternative Verkehrsclub Deutschland kritisierte, die Autoindustrie werde aus der Pflicht entlassen, konsequent auf spritsparende Technik zu setzen. Vertreter von Umweltschutzorganisationen verlangten drastische Senkungen beim Spritverbrauch, das Umweltschutzbundesamt forderte andere Werbestrategien für Autos, um das Image umweltverträglicher Modelle zu verbessern.

"Diese Straßen-Pitbulls müssten so mit einer CO2-Steuer versehen werden, dass sie niemand mehr kauft"

Auch die SPD im Bundestag bewertete den jetzigen Kompromiss sehr kritisch. "Dies ist ein herber Rückschlag für den europäischen Klimaschutz", sagte der umweltpolitische Sprecher Marco Bülow heute in Berlin. Deutschland wirke dabei als Bremser. Darüber sei er "tief enttäuscht". "Wir brauchen eine Kanzlerin, die dem Lobbydruck standhält und Ernst macht beim Klimaschutz." Auch die Äußerungen von Wirtschaftsminister Glos zum Klimaschutz seien "hilflos und peinlich", meinte der Umweltpolitiker. "Innerhalb der SPD gibt es ein Umdenken bezüglich des Klimaschutzes, dies darf durch die blockierende Haltung der Union nicht gebremst werden."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte den jetzigen Kompromiss scharf. Die Kommission sei auf Druck der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der Autoindustrie entgegen gekommen, sagte er heute im Saarländischen Rundfunk. Er kündigte Änderungsanträge aus dem EU-Parlament an. "Ich kann der Autoindustrie nur raten, sich jetzt schon darauf einzustellen, dass eine Mehrheit im Parlament eine schärfere Gesetzgebung beschließen wird, als die Kommission es im Moment will", sagte der Grünen-Politiker. Die Kommission brauche eine Mehrheit im Parlament - und da könne es ganz klare Änderungsanträge geben.

Cohn-Bendit forderte eine CO2-Steuer für Autos mit hohem Sprit-Verbrauch. "Diese Pitbulls auf unseren Straßen, diese Riesenautos, die 30, 40 Liter verbrauchen, die müssten so mit einer CO2-Steuer versehen werden, dass sie niemand mehr kauft." Gleichzeitig müsse der politische Wille die Autoindustrie zwingen, technisch umzurüsten.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Pläne der EU-Kommission dagegen. "Der Vorschlag der Kommission ermöglicht einen ausgewogenen Ansatz", sagte er heute nach Vorlage des Brüsseler Strategiepapiers. "Richtig ist, Biokraftstoffe beizumischen und nach Fahrzeugsegmenten zu differenzieren. Damit haben wir eine gute Grundlage, mit der für die europäische Automobilindustrie verbindliche Klimaschutzziele festgeschrieben werden können." Autofahren müsse auch langfristig bezahlbar und Mobilität möglich bleiben. "Nur wenn der Spritverbrauch deutlich sinkt, wird die Tankfüllung nicht zum unbezahlbaren Luxus für die Bürger." Die Fahrzeuge müssten sparsamer und umweltfreundlicher werden.

Die Bundesregierung, die sich für ihre EU-Ratspräsidentschaft den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, sprach sich für verbindliche CO2-Grenzwerte aus. Allerdings will sie eine Staffelung nach Fahrzeugklasse. Grund: Vor allem die Modelle der deutschen Oberklasse sind häufig sehr spritintensiv. Ihr CO2-Ausstoß liegt oft deutlich über dem aktuellen 160-Gramm-Durchschnitt.

har/AFP/Reuters/AP

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