Verkehrssicherheit

Berufskraftfahrer müssen neue Pausenregeln beachten

Ab heute treten in der EU neue Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer in Kraft. Den Berufskraftfahrern werden längere Pausen vorgeschrieben und weniger Wochenstunden erlaubt. Die Busunternehmen fürchten den Verlust von Arbeitplätzen.

Brüssel – Die Berufskraftfahrer sollen mehr ruhen und weniger auf der Straße unterwegs sein: Die EU hat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die tägliche Mindestruhezeit von acht auf neun Stunden erhöht. Pro Woche darf ein Fahrer ab heute maximal 56 Stunden lang am Steuer sitzen, bislang waren bis zu 74 Wochenstunden erlaubt.

Bisher geltende Ausnahmeregelungen, nach denen Reisebusfahrer an bis zu zwölf aufeinander folgenden Tagen am Lenkrad sitzen durften, fallen weg. Auch eine längere Erholungspause von 45 Stunden am Stück ist jetzt alle zwei Wochen vorgeschrieben. Für Verstöße sind ab sofort in allen EU-Staaten die Arbeitgeber haftbar.

Zugleich werden die Kontrollen verschärft. So können Sanktionen ab sofort unabhängig davon verhängt werden, in welchem EU-Staat die Verstöße begangen wurden. Bislang konnte etwa ein deutscher Kontrolleur nichts tun, wenn er feststellte, dass ein italienischer Fahrer in Österreich seine Ruhezeit nicht einhielt.

Verstöße gegen die neuen Regelungen können vorerst jedoch nicht mit Bußgeldern geahndet werden, da noch ein entsprechendes deutsches Gesetz fehlt. EU-Regelungen müssen in nationales Recht übernommen werden, bevor sie in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten. Das dazu nötige Fahrpersonalgesetz solle nun unter Hochdruck fertig gestellt werden und möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten, hieß es heute in Regierungskreisen. Im zuständigen Verkehrsministerium hieß es lediglich, am Gesetz werde gearbeitet.

Busunternehmer erwarten Welle an Bußgeldern

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer kritisierte die EU-Verordnung. Die Unternehmen befürchten vor allem Nachteile für die Veranstalter von Rundreisen, weil die Fahrer jetzt nach dem sechsten Arbeitstag einen Tag pausieren müssen. Die klassische Rundreise werde dadurch 10 bis 15 Prozent teurer, weil die Firmen Ersatzpersonal einsetzen müssten, erklärte der Verband.

"Die Unternehmen sind durch den enormen organisatorischen Aufwand sehr stark belastet", sagte der Hauptgeschäftsführer des internationalen Bustouristik- Verbandes RDA, Dieter Gauf, im "ZDF-Morgenmagazin". Es sei zu befürchten, dass eine Reihe von Unternehmern dadurch aus dem Markt ausscheiden werde, mit einer erheblichen Anzahl von verlorenen Arbeitsplätzen.

"Wir erwarten eine Welle an Bußgeldern für die Unternehmen, weil die Fahrer in der Praxis einfach gegen die Regeln verstoßen müssen", sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der Deutschen Presseagentur in Frankfurt. "Im stauverseuchten Deutschland kann kein Fahrer nach einem Stau ruhen, sondern muss mit seiner Lieferung die Wirtschaft am Laufen halten." Die mittelständisch geprägte Branche mit 550.000 Mitarbeitern werde daher ihre Transportpreise erhöhen müssen, um sich Mittel für das Zahlen der Bußgelder zu beschaffen.

Nach Begründung der EU-Kommission soll die neue Regelung zu mehr Sicherheit auf Europas Straßen führen. Bisher geschähen 20 Prozent aller schweren Unfälle mit Lastwagen und Bussen wegen Ermüdung, sagte ein Behördensprecher. Nach Aussage des bdo spielen zu kurze Ruhezeiten bei Unfällen aber keine Rolle. Ein Sprecher der EU- Kommission in Brüssel wies die Vorwürfe der Verbände zurück: Die Fahrer kämen in den Genuss sozialer Fortschritte, die Unternehmen erhielten faire Wettbewerbsbedingungen und für alle Verkehrsteilnehmer würden die Straßen sicherer.

abl/dpa/AP