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Feinstaubplaketten: Ruhrpott wird zur Grünen Zone

Jetzt soll auch Deutschlands größtes Stadtgebiet zur Umweltzone werden: In einem 50 Kilometer langen Korridor zwischen Duisburg und Dortmund sollen Autos ab Oktober 2008 nur noch mit einer Feinstaubplakette fahren dürfen.

Tief im Westen soll bis zum Herbst Deutschlands größte Umweltzone entstehen. Entsprechende Pläne bestätigten am Donnerstag Sprecher der Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg. Die endgültige Entscheidung treffe im Februar das Landesumweltministerium, wie ein Sprecher in Düsseldorf sagte. In dem etwa 50 Kilometer langen und 10 Kilometer breiten, fast durchgehenden Korridor sollen Pkw und Lkw ohne Plakette nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen passieren können.

Betroffen sind 13 Städte: Im westlichen Ruhrgebiet sollen etwa zwei Drittel der Fläche von Essen, Mülheim, Oberhausen und Duisburg zur Umweltzone erklärt werden, gab die Bezirksregierung Düsseldorf am Donnerstag bekannt. Ausgenommen bleiben danach die südlichen Stadtbereiche von Essen und Mülheim und der Südosten von Duisburg.

Zum nördlich anschließenden Gebiet der Bezirksregierung Münster hin soll der Übergang fließend sein. Dort seien die südlichen Stadtbezirke von Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen sowie Teile von Recklinghausen, Herten und Castrop-Rauxel betroffen, erklärte Fachdezernent Johannes Wiedemeier und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Im östlichen Revier sind die Städte Dortmund, Bochum und Herne betroffen.

"Es wird keinen Flickenteppich geben"

Seit dem 1. Januar dürfen die Innenstädte von Köln, Berlin und Hannover nur noch mit Feinstaubplaketten befahren werden. Durch die Umweltzonen soll die Feinstaubbelastung in den Städten verringert werden. Nur Autos, die mit einer kostenpflichtigen Plakette bestückt sind, dürfen noch in die Umweltzonen fahren. Nach einer Übergangsfrist müssen Autofahrer, die diesen Aufkleber nicht vorweisen können, mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen.

Das Ruhrgebiet galt lange als Nachzügler. Die Umweltzonen-Pläne nehmen in Nordrhein-Westfalen nun Form an, sind nach Darstellung der Bezirksregierung Arnsberg allerdings noch nicht komplett. Es sei zum Beispiel noch offen, ob die Umweltzonen von Dortmund und Bochum ineinander übergehen würden. Grundsätzlich würden Umweltzonen dort eingerichtet, wo die Belastung auch hoch sei. "Es wird aber keinen Flickenteppich geben", sagte Sprecher Jörg Linden.

Der Sprecher des NRW-Umweltministeriums, Markus Fliege, nannte die Pläne der Bezirksregierungen "reine Entwürfe auf Arbeitsebene". Sie würden der Ministeriumsspitze vorgelegt. In der zweiten Februarhälfte werde Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) voraussichtlich einen koordinierten Plan vorlegen. Zuvor wollen die Bezirksregierungen ihre Pläne der Öffentlichkeit unterbreiten.

Die Umweltzonen sollen im Oktober wirksam werden. Ohne Chance auf eine Plakette sind im wesentlichen Benziner ohne geregelten Katalysator und ältere Dieselfahrzeuge etwa aus den achtziger Jahren. Ausnahmen und Kompromisse sind noch in der Diskussion.

Klagen mit ADAC-Rückendeckung vorerst unwahrscheinlich

Der ADAC würde die seit Jahresbeginn in Berlin, Hannover und Köln geltenden Umweltzonen gerne gerichtlich anfechten. Der Automobilclub selbst werde nicht klagen, unterstütze aber betroffene Mitglieder im Widerspruchsverfahren, erklärte ein Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Da in den bereits bestehenden Umweltzonen derzeit noch keine Strafen fällig werden, fehle jedoch zurzeit noch die Klagegrundlage, sagte der Sprecher. Derzeit bereite man noch keine Musterklagen vor. "Bis da etwas bei uns aufläuft, kann es noch Wochen oder Monate dauern", so der Sprecher.

hil/dpa/ddp