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Autokennzeichen-Urteil: Verfassungsrichter warnen vor Big-Brother-Effekt

Karlsruhe bremst die Innenminister: Das Verfassungsgericht hat zwei Landesgesetze zur massenhaften Autokennzeichenkontrolle gekippt - und damit die Grundrechte der Bürger gestärkt. In klaren Worten warnen Deutschlands oberste Richter vor Dauerobservation und "Einschüchterungseffekten".

Hamburg/Karlsruhe - Rechtlich völlig unbedenklich sei das Kennzeichen-Scanning, hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei einer Anhörung in Karlsruhe erklärt - die obersten deutschen Richter sahen das anders. Sie erklärten entsprechende Polizeibefugnisse in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig und zerpflückten in ihrer schriftlichen Begründung Bouffiers Gesetz.

DDP

Kennzeichen-Scan: Die automatische Erfassung von Autonummern verstößt gegen das Grundgesetz

Was sich hinter dem Begriff verberge, bleibe unklar. Damit verstießen die Regelungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Ein derartiger Grundrechtseingriff "ins Blaue hinein" sei von der Verfassung verboten, erklärte Papier. Ansonsten könne "ein Gefühl des Überwachtwerdens" entstehen, das zu "allgemeinen Einschüchterungseffekten" der Bevölkerung führen könne.

Bouffier, der seinerzeit nur einen "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze" erkennen konnte, wird sein Gesetz ebenso neufassen müssen wie Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD). Der erklärte in Kiel, der Autokennzeichen-Abgleich werde sofort beendet.

Acht Bundesländer nutzen das Kfz-Scanning

Sechs weitere Länder müssen nun ihre Gesetze überprüfen. Gescannt wird derzeit auch in Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg plant eine entsprechende Befugnis. Zum Teil wird von den Möglichkeiten der Kennzeichenkontrolle reger Gebrauch gemacht: In Bayern werden laut dem Autoclub ADAC pro Tag rund 170.000 Nummernschilder erfasst.

Die Großprojekte des Spannerstaats

Vorratsdatenspeicherung

DPA

Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite

Bundestrojaner

DPA

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008 enge Grenzen.

Biometrischer Pass

DPA

Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds. Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen." mehr auf der Themenseite

Elektronische Gesundheitskarte

2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken. mehr auf der Themenseite

Experten wie der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel halten jedoch lediglich das brandenburgische Polizeigesetz für verfassungskonform. Nur dort sei genau geregelt, wann das Scanning zum Einsatz kommen dürfe - etwa wenn schwere Straftaten verfolgt würden oder eine Gefahr für Leib und Leben bestehe. Alle anderen Regelungen seien zu schwammig.

Polizeigewerkschaft hält Scanning für unverzichtbar

"Die Polizei braucht moderne Fahndungsmittel wie die automatische Kennzeichenerfassung auf einwandfreier Rechtsgrundlage", sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) SPIEGEL ONLINE. "Sie von der technischen Entwicklung abzuhängen, heißt doch, Straftätern einen Freibrief auszustellen. Früher bin ich noch mit einem dicken Fahndungsbuch durch die Stadt gelaufen und habe Autos überprüft, heute ist so etwas doch nicht mehr zeitgemäß."

Freiberg zufolge dient die neue Technik nicht dazu, Bewegungsprofile zu erstellen oder Personen zu observieren. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hatte im Vorfeld der Karlsruher Entscheidung moniert, die Kennzeichendaten könnten weiterverwendet werden. In Rheinland-Pfalz etwa werden alle erhobenen Nummernschilddaten zwei Monate lang gespeichert und der Polizei zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Nutzen der Scanning-Regelung unklar

Befürworter der Kennzeichenerfassung monieren, zur Aufdeckung schwerer Straftaten sei die Anwendung von Hightech-Fahndungsmethoden unverzichtbar. GdP-Chef Freiberg ist zwar kein Kriminalfall bekannt, in dem die automatische Kennzeichenerfassung zur Ergreifung des Täters geführt hätte: "Dennoch sie nützt in Einzelfällen und ist wichtig."

"Bisher konnten noch keine wesentlichen Fahndungserfolge erzielt werden, so dass diese Praxis eine unverhältnismäßige Überwachung der Bürger und Autofahrer darstellt und ihre Grundrechte missachtet", kritisiert hingegen ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte SPIEGEL ONLINE: "Einmal mehr musste das Bundesverfassungsgericht die Politik korrigieren - wie beispielsweise auch schon beim Luftsicherheitsgesetz, der vorbeugenden Telefonüberwachung, der Wohnraumüberwachung, dem EU-Haftbefehl und der Sicherungsverwahrung. Das zeigt leider, dass die Parlamente das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung nicht sehr ernst nehmen."

Aktenzeichen: 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Urteil vom 11. März 2008. Vollständiger Text der Entscheidung.

hil/jdi/AP/dpa/ddp/Reuters

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