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EU-Urteil: Bürger können Aktionspläne gegen Smog einklagen

Auf deutsche Kommunen rollt eine Klagewelle zu: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Bürger ihre Gemeinden zwingen, Aktionspläne gegen eine zu hohe Feinstaubbelastung aufzustellen. Umfassende Fahrverbote in deutschen Städten könnten die Folge sein.

Luxemburg - Deutsche Bürger können künftig die Behörden dazu zwingen, umfassende Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung durch Feinstaub zu aufzustellen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg. Es gab damit einem Münchner Recht, der den Freistaat Bayern dazu verpflichten will, einen solchen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am vielbefahrenen Mittleren Ring der Landeshauptstadt zu erstellen.

In dem komplizierten und langwierigen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Bürger eine hohe Umweltbelastung an ihrem Wohnort hinnehmen müssen, wenn ihre Kommune nicht von selbst tätig wird - oder ob sie Klagemöglichkeiten besitzen. Laut einer EU-Richtlinie gilt ein Grenzwert für die Feinstaubbelastung, der maximal an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden darf. Vor allem an Ausfallstraßen wurde dieser Wert in der Vergangenheit jedoch oft massiv überschritten.Im verhandelten Fall wollte der Kläger Dieter Janecek die Stadt München dazu zwingen, einen Aktionsplan zur Reduzierung der Belastung in der Nähe seiner Wohnung an der Landshuter Allee aufzustellen. Er war mit diesem Ansinnen zunächst gescheitert.

Die bayerische Landesregierung hatte die Auffassung vertreten, es gebe kein individuelles Klagerecht - Janecek müsse warten, bis die Stadt von selbst einen Aktionsplan aufstelle. Der Grünen-Politiker hatte im September vergangenen Jahres jedoch vom Bundesverwaltungsgericht nur Recht bekommen. Er habe zwar ein Anrecht auf "planungsunabhängige Maßnahmen" - etwa eine Sperrung der Straße für Lkw - urteilten die Leipziger Richter damals.

DDP

Auspuff eines Fahrzeugs: Sieg für versmogte Wohngebiete.

Der hat nun die Rechte von Bürgern in stark belasteten Wohngebieten massiv gestärkt: Es sei mit dem "zwingenden Charakter" der EU-Richtlinie zur Luftreinheit unvereinbar, dass die dadurch gegebene Verpflichtung der Behörden zur Luftreinhaltung nicht auch von betroffenen Personen geltend gemacht werden könne, entschieden die höchsten EU-Richter.

Nun gilt unter Beobachtern eine Klagewelle als wahrscheinlich."Die Entscheidung ist der Durchbruch im Kampf gegen das Feinstaubproblem. Viele hunderttausend vom Dieselruß betroffene Bürger können bald aufatmen", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Die DUH wird nun in ausgewählten Kommunen Eilverfahren zur beschleunigten Durchsetzung wirksamer Verkehrslenkungsmaßnahmen initiieren".

In besonders belasteten Städten wie Stuttgart, München und in Nordrhein-Westfalen will die Ökoorganisation Musterklagen betroffener Bürger unterstützen. Für Diesel-Pkw und Lkw ohne grüne Plakette rechnet Resch schon für 2009 mit Fahrverboten.

Hintergründe zum Thema Feinstaub

Ursachen

DDP

Als Hauptquelle von Feinstaub gelten Verkehr und Industrie. Die feinen Partikel in der Luft kommen in Dieselruß, Reifenabrieb, Baustaub oder den Abgasen aus Industrie und Heizungen vor. Aber auch Zigarettenrauch enthält große Mengen Feinstaub. Die feinen Teilchen werden nach ihrer Größe unterschieden: Partikel unter zehn Mikrometern (PM10) sind inhalierbar, noch kleinere Teilchen mit Durchmessern unter 2,5 Mikrometern (PM2,5) gelangen sogar bis in die Lunge.

Gesundheitsschäden

Nach einer EU-Studie sterben in der Europäischen Union jährlich 310.000 Menschen an Erkrankungen durch Feinstaubpartikel, davon 65.000 in Deutschland. Feinstaub hat vielerlei gesundheitliche Auswirkungen. Zuallererst sind die Atemwege betroffen: Betroffene leiden unter Entzündungen, Bronchitis, Asthma oder Allergiesymptomen. Als besonders gefährlich gelten Staubteile mit Durchmessern unter 2,5 Mikrometern. Sie sind so klein, dass sie nicht in Nase und Rachen hängenbleiben, sondern ungehindert in die Lunge gelangen. Dort können sie Krebs auslösen und sogar zum Herzinfarkt führen. In der EU gibt es bislang jedoch keine Grenzwerte für die kleinen, besonders gefährlichen Partikel.

Grenzwerte

In Deutschland gilt seit Anfang 2005 eine EU-Richtlinie. Pro Tag dürfen demnach nur noch höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht werden. Dieser Grenzwert gilt für Feinstaub kleiner als zehn Mikrometer (PM10) und darf an nicht mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. In Deutschland gibt es mehr als 400 Messstationen für Feinstaub.

Maßnahmen

DPA

Zuständig für die Umsetzung der Vorgaben sind die Bundesländer. Die örtlichen Behörden sind verpflichtet, Gebiete aufzulisten, in denen die zulässigen Schadstoffmengen überschritten werden. Echte Sanktionen gibt es bisher nicht. Diskutiert werden immer wieder Streckensperrungen für Lastwagen und Fahrverbote für veraltete Autos in Innenstädten.

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