Abwrackprämie: Bisherige Regelung ist ein "Lotteriespiel"

Kfz-Händlerverband und ADAC fordern eine Änderung der Abwrackprämie: Derzeit ist keineswegs gesichert, dass ein Neuwagenkäufer den Verschrottungsbonus auch tatsächlich erhält. Eine Aufstockung der Mittel und garantierte Zahlung bis Mitte des Jahres könnten helfen.

Leipzig - Der Sprecher des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Helmut Blümer, sagte der "Leipziger Volkszeitung", in der Branche werde eine Stichtagsregelung bei der Abwrackprämie diskutiert. "Damit wollen wir für die Kunden bei mehrmonatigen Lieferzeiten mehr Sicherheit schaffen und Hektik aus dem Markt nehmen." Als Stichtag schlägt der Zentralverband den 30. Juni oder den 31. Juli vor.

DPA

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Der Verband führe bereits Gespräche mit dem für die Prämienauszahlung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sowie dem Bundeswirtschaftsministerium, sagte Blümer. Er rechne für Donnerstag mit einem ersten Ergebnis und sei "sehr zuversichtlich", dass es zu einer solchen Regelung kommen werde. Dem ZDK gehören 39.400 Autohändler und Werkstätten an.

Die Bundesregierung stellt für die Abwrackprämie insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Mitteltopf reicht somit maximal für 600.000 Autos. Die Anträge der Neuwagenkäufer werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet - wer lange auf sein neues Auto warten muss, könnte also leer ausgehen.

Auch der ADAC setzt sich für eine Nachbesserung der Regelung ein. "Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Bundesregierung den Fördertopf für die Abwrackprämie nicht aufstocken will. Immerhin verdient der Staat an jedem verkauften Fahrzeug über die Mehrwertsteuer mit. Eine Deckelung ergibt daher keinen Sinn", sagte Peter Meyer, Präsident des ADAC, der "Rheinischen Post".

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass ein Käufer befürchten muss, etwa aufgrund längerer Lieferzeiten nicht mehr in den Genuss der Prämie zu kommen. "Damit wird der Autokauf zum Lotteriespiel", so Meyer. Deshalb fordert der ADAC eine "verbindliche Zusage der Bundesregierung, die bisher vorgesehene Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro notfalls zu erhöhen".

Bislang sind rund 34.000 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen.

rom/AFP/dpa-AFX

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