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Schwindende Fördermittel: Endzeitstimmung bei der Abwrackprämie

Von Tom Hillenbrand

Wie lange reichen die Fördermittel für die Abwrackprämie noch? Das deutsche Kfz-Gewerbe prophezeit zwar, die zur Verfügung stehenden 1,5 Milliarden Euro könnten schon an Ostern erschöpft sein. Doch diese Schätzung ist möglicherweise zu pessimistisch.

Unmittelbare, durchschlagende Erfolge sind in der Politik spärlich gesät - die Abwrackprämie jedoch hat das Potential, als vielleicht erfolgreichster Verwaltungsakt der Großen Koalition in die Geschichte einzugehen. Selten hat eine Fördermaßnahme derart hysterische Reaktionen ausgelöst: Die Autohäuser sind brechend voll, die Pkw-Lager einiger Hersteller bereits gähnend leer.

"Das Antragsformular für die Umweltprämie wurde bereits eine Million Mal heruntergeladen", sagte ein Sprecher des für den Verschrottungsbonus zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) SPIEGEL ONLINE.

Die Prämie beträgt 2500 Euro je Auto, insgesamt stehen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Vergabe der Mittel erfolgt im sogenannten Windhundverfahren - wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und nach 600.000 beschiedenen Anträgen ist Schluss. Die Frage ist nur: Wann genau ist das?

Bislang liegen der Bafa 231.533 Anträge vor. Das klingt, als ob das Geld noch eine zeitlang reichen wird. Der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK) sieht das anders und verbreitet derzeit ein bisschen Endzeitstimmung: Die Bafa-Zahl sei viel zu niedrig, 430.000 Kaufverträge für Neu- und Jahreswagen mit Abwrackprämie seien bereits abgeschlossen worden. Die Mittel reichten somit nur noch für 170.000 Verträge. "Ostern ist der Topf leer", warnt ZDK-Präsident Robert Rademacher via "Bild"-Zeitung.

Noch mehr als zwei Monate?

Eine Aufstockung der Mittel sei deshalb dringend geboten. Rademachers Zahl fußt nach Verbandsangaben auf einer Umfrage bei Autohändlern. "Da liegen noch 200.000 Abwrackprämien-Anträge auf den Schreibtischen", sagt eine ZDK-Sprecherin. Nachprüfen lässt sich das freilich nicht. Der bisherige Takt der Antragseingänge beim Bafa lässt allerdings vermuten, dass die ZDK-Angaben zu pessimistisch sind. Möglicherweise reicht das Geld weitaus länger.

Die Verordnung zur Abwrackprämie ist seit dem 27. Januar in Kraft, pro Tag sind seitdem im Schnitt 5262 Anträge beim Bafa eingegangen. Schreibt man diese Zahl fort, reichen die Mittel noch bis zum 20. Mai 2009. Das Bafa wollte gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht kommentieren, wann die Mittel erschöpft sein könnten. "Wir können nur sagen, wie viele Anträge eingehen", so ein Sprecher.

Somit ist offen, ob das Ende die Prämie bereits in der Karwoche ereilt oder erst später. Sicher scheint lediglich: Zusätzliche Mittel gibt es trotz entsprechender Forderungen der Auto-Lobby nicht. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll intern mehrfach deutlich gemacht haben, dass kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt werde.