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Tankstellen: Wettbewerbshüter finden keine Hinweise auf Spritkartell

Die nach Ansicht von Kritikern konzertierte Anhebung der Spritpreise vor Feiertagen bleibt wohl ohne Konsequenzen: Zwischen den Tankstellenkonzernen in Deutschland gibt es nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts keine verbotenen Preisabsprachen.

Bonn - Die Kartellwächter hätten "bisher nichts gefunden, was auf Absprachen schließen lässt", sagte eine Behördensprecherin am Montag. Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte den Befund und erklärte, das Kartellamt mache es sich "zu leicht" bei der Kontrolle der Mineralölbranche.

Die Mineralölgesellschaften hätten bislang "gute Erklärungen dafür geliefert, dass ihre Preissetzung transparent und nicht abgesprochen ist", sagte die Kartellamtssprecherin unter Berufung auf eine laufende Untersuchung der Behörde. Sie bestätigte damit Aussagen von Behördenchef Bernhard Heitzer dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag. Die Tankstellenpächter müssten "nur über die Straße gucken", um die Preise bei der Konkurrenz festzustellen.

Die Mineralölgesellschaften hätten die Pächter angewiesen, die Preise der Wettbewerber ständig im Blick zu behalten, sagte die Sprecherin. Je nachdem, wie die Konkurrenten ihre Preise anhöben oder senkten, gestalte sich das Preisniveau unter den Tankstellen. Das Abgucken der Preisen sei "erlaubt, Absprachen dagegen aber verboten". Preisabsprachen seien deswegen so "schwierig nachzuweisen", weil die Tankstellen ihre Preise über ihre Anzeigetafeln so transparent machten.

Bericht des Kartellamts verzögert sich

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht seien auch deswegen schwer nachzuweisen, weil es in Deutschland nur wenige große Tankstellenanbieter gebe, sagte die Kartellamtssprecherin. Shell, Aral, Jet, Esso und Total kontrollierten 73 Prozent des Marktes. Dies mache die Preissetzung zusätzlich transparent.

Das Bundeskartellamt untersucht seit dem Frühjahr 2008 den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt. Ausgangspunkt der sogenannten Sektoruntersuchung waren nach Angaben der Behörde unter anderem "zahlreiche Verbraucherbeschwerden". So kritisieren Autoverbände immer wieder, dass die Spritpreise an den Tankstellen etwa zu Ferienbeginn oder vor verlängerten Reisewochenenden deutlich anstiegen.

Ursprünglich wollten die Kartellwächter einen Zwischenbericht zu der Sektoruntersuchung zum Jahreswechsel veröffentlichen. Nachdem der ursprüngliche Zeitplan aber nicht eingehalten werden konnte, soll der Bericht jetzt der Behördensprecherin zufolge in etwa zwei Monaten veröffentlicht werden.

Der ACE erklärte, er sei unzufrieden mit dem Zwischenbefund des Kartellamts. Eine Behörde, die erkläre, es gebe einen rechtlichen Unterschied "zwischen Preise abgucken und Preise absprechen, veralbert nur die Tankkunden". Dem Verbraucherschutz erweise sie damit "keinen guten Dienst". ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner forderte von der Bundesregierung, "Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Preisverhalten der Mineralölkonzerne nachhaltig zu bändigen".

Der ADAC zeigte sich wenig überrascht über die Erklärung der Kartellbehörde. Preisabsprachen hätten die Mineralölkonzerne "gar nicht nötig", sagte ein ADAC-Sprecher. "Keine Branche macht ihre Preisgestaltung so öffentlich wie die Tankstellen, man sieht sie schon von weitem". Letztlich seien die Verbraucher gefragt, durch ihr Tankverhalten für mehr Wettbewerb an den Zapfsäulen zu sorgen.

Dies könnten Autofahrer erreichen, indem sie etwa immer beim günstigsten Anbieter tankten und bei einem vorübergehenden Preishoch aufs Tanken verzichteten, sagte der ADAC-Sprecher. Darauf, dass die Preise zu Ferienbeginn oder vor verlängerten Wochenenden immer wieder anstiegen, könnten sich Verbraucher fest einstellen. "Wir können das mit Zahlen belegen." Jüngst habe auch eine ADAC-Studie gezeigt, dass Tanken zu Wochenbeginn günstiger ist als an Freitagen.

hil/AFP