Von Tom Hillenbrand
In den Tagen, bevor das Online-Reservierungsverfahren startet, diskutieren Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD) mehrere Tage lang via "Bild" und anderen Zeitungen, was mit der Abwrackprämie passieren soll. Aufstocken? Verlängern? Halbieren? Sie einigen sich schließlich darauf, den Prämientopf auf fünf Milliarden Euro aufzustocken. Ordnungspolitisch ist das unsinnig, wie alle Wirtschaftsinstitute unisono erklären. Aber gewichtiger erscheint den Politikern, dass im September Bundestagswahl ist und es für die Deutschen wohl kaum ein besseres Wahlgeschenk geben kann als viele funkelnagelneue Autos.
Nun ist zwar sichergestellt, dass jeder Abwrackwillige seine 2500 Euro bekommt - das Online-Verfahren verliert mit der Entscheidung aus Berlin aber nur wenige Tage nach dem Start seine Berechtigung, weil ja nun niemand mehr eine Reservierung benötigt. Das Verfahren noch einmal umzustellen, erscheint den Verantwortlichen jedoch problematisch. Jede weitere Änderung könnte das Chaos vergrößern. Insider werden später selbstkritisch anmerken, dass die Internet-Beantragung von vornherein eine schlechte Idee war. "Wäre alles weiter auf dem Postweg gelaufen, hätten wir jetzt weniger Probleme", sagt ein Kenner der Materie.
100 Tage ist die Abwrackprämie inzwischen alt, der Ansturm hat stark nachgelassen. Inzwischen hat fast jeder Interessent ein Auto gekauft - auf einen positiven Bescheid der Behörde warten Hunderttausende Menschen jedoch bislang vergebens. Bei der Bafa liegt ein Stapel von etwa einer Million unbearbeiteten Anträgen. Die Behörde hat Zeitarbeiter eingestellt, um die Stapel zu bewältigen - und versucht weiterhin, die verschüttgegangenen Anträge aufzuspüren.
Ob das gelingt? Im Internet haben sich bereits Abwrack-Selbsthilfegruppen gebildet, die Reservierungsnummern austauschen - um herauszufinden, nach welchem System das Bafa ihre Anträge eigentlich abarbeitet. Von der Behörde, klagt Antragsteller Klaus Möller* erhalte man "generell widersprüchliche oder gar keine" Informationen.
Bafa-Präsident Wallraff hält sich seit dem Start der Umweltprämie meist im Hintergrund. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2007 hatte er ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: "Ich möchte das Bafa noch breiter als umfassenden, modernen Dienstleister aufstellen." Seine große Chance, das unter Beweis zu stellen, hat er wohl verpasst.
*Namen von der Redaktion geändert
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