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Alternative Antriebe: Regierung verzichtet auf Elektroauto-Prämie

Verkehrsminister Tiefensee will binnen zehn Jahren eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen bringen - kosten darf das nichts: Im "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" sind keine Anreize für Ökoauto-Käufer vorgesehen. Die beteiligten Ministerien konnten sich nicht einigen.

Hamburg/Frankfurt am Main - Die Bundesregierung will für die Einführung umweltschonender Elektroautos einem Pressebericht zufolge derzeit keine neuen finanziellen Zusagen machen. Die Regierung wolle Deutschland zwar zum Leitmarkt für Elektromobilität machen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", für den Zuschuss zum Autokauf fehle jedoch das Geld.

Das geht aus dem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" hervor, den das Kabinett am 19. August verabschieden will. Das Umweltministerium wollte den Kauf der ersten 100.000 E-Autos dem Vernehmen nach mit je 5000 Euro fördern. Das Finanzressort will jedoch zum Ende dieser Wahlperiode keine neuen Bindungen mehr über die dazu nötigen 500 Millionen Euro eingehen.

Nach Klärung etlicher rechtlicher und technischer Fragen wie internationaler Verkehrsnormen für E-Autos und einer besseren Speicherfähigkeit der Batterien geht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) davon aus, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen rollen werden. Das entspräche etwa zwei Prozent der Fahrzeugflotte von 49,6 Millionen Kfz.

"Den Markt für E-Autos kaputtgemacht"

Scharfe Kritik an dem E-Auto-Plan kam von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die von der schwarz-roten Koalition in Gang gesetzte Abwrackprämie für Altfahrzeuge habe den Markt für Elektro-Fahrzeuge "gerade kaputtgemacht", sagte Trittin im Deutschlandfunk.

"Das Geld, mit dem die Elektromobile von morgen gekauft werden konnten, ist gerade ausgegeben worden von den Bürgerinnen und Bürgern - angestiftet durch die große Koalition - für alte Technologie." Trittin kritisierte damit auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der sich in seinem Deutschland-Plan zur Wahl für die Elektroauto-Förderung ausgesprochen hatte.

Mit der Entscheidung, auf eine Absatzförderung zu verzichten, steht Deutschland im internationalen Vergleich ziemlich alleine da: Eine wachsende Zahl von Industriestaaten macht viel Geld locker, um Stromvehikeln zu einem schnellen Durchbruch zu verhelfen. Amerikaner erhalten bei Kauf eines E-Autos eine Steuergutschrift über umgerechnet bis zu 5800 Euro. Briten bekommen ab 2011 fast die gleiche Summe - in bar. Und wer in Tokio einen Mitsubishi iMiEV kauft, der zahlt statt der vom Hersteller aufgerufenen 34.000 Euro nach Einrechnung aller staatlichen Vergünstigungen für den Stromer nur 19.000 Euro.

Wer in Deutschland ein Elektroauto erwirbt, bekommt lediglich einen vergleichsweise bescheidenen finanziellen Anreiz: Er muss fünf Jahre lang keine Kfz-Steuer zahlen. Die Ersparnis gegenüber einem VW Polo Blue Motion beträgt insgesamt 140 Euro.

hil/dpa