Führerscheinentzug bei Diebstahl: Wer klaut, muss bald zu Fuß gehen

Berlin - Diebstahl und Körperverletzung sind nicht gerade Verkehrsdelikte, trotzdem könnte das Strafrecht bald eine wichtige Parallele aufweisen: Die Justizminister der Länder wollen beide Vergehen mit dem Entzug des Führerscheins ahnden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt, berichtet die "Bild am Sonntag".

Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt. Nun soll es sie auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung geben.

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Zeitung: "Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist." Ein befristetes Fahrverbot sei deutlich spürbar, weil es die in der Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränke und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstelle.

Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses soll nach Informationen des Blatts aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden sein. Das heißt, dass die Beschlussvorlage am Donnerstag schnell eine Mehrheit finden und verabschiedet werden könnte.

"Für viele Jugendliche ist das schlimmer als alles andere"

Die Debatte über Fahrverbote für Nicht-Verkehrsdelikte war schon vor einigen Wochen aufgekommen. Nun rückt jedoch eine mögliche Entscheidung durch die Bundesländer immer näher.

Gerade im Jugendstrafrecht sei die Strafe "erzieherisch und wirksam", sagte Busemann im April. Für viele Jugendliche und Heranwachsende gelte das Auto oder Motorrad als Statussymbol. "Insofern wirkt ein Entzug der Fahrerlaubnis für bis zu sechs Monate sehr einschneidend als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme."

Der Kriminologe Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen (KFN), hält das Fahrverbot im Bereich des Jugendstrafrechts ebenfalls für sinnvoll. "Für viele Jugendliche ist das viel schlimmer als alles andere. Das ist richtig ärgerlich für ihre Identität, wenn sie nicht mehr Autofahren dürfen", sagte er im April.

Die Linke hält hingegen nichts von diesen Plänen. "Der Entzug der Fahrerlaubnis sollte immer im Zusammenhang mit der begangenen Straftat stehen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler. Im Ergebnis führe das Vorhaben zu einer Ungleichbehandlung, da diejenigen, die über keine Fahrerlaubnis verfügten, tendenziell häufiger mit einem Freiheitsentzug rechnen müssten als diejenigen, die einen Führerschein besitzen.

Den Plänen zufolge soll das Fahrverbot auf maximal sechs Monate begrenzt bleiben. Bereits im April 2008 hatte der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz beim Bundestag eingebracht. Wegen des Endes der Legislaturperiode war es nicht mehr zu einer abschließenden Beratung gekommen.