Plädoyer für Autobahngebühren: Wer traut sich Maut?

Das auf 80 Milliarden Euro taxierte Sparpaket der Bundesregierung birgt reichlich Gemeinheiten. Arbeitslose müssen bluten, Elterngeld wird eingedampft und Flugreisende müssen sich auf höhere Ticketpreise einstellen. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen kommen ungeschoren davon.

Eine davon sind die Autofahrer.

Wieso werden angesichts der größten Finanz- und Haushaltskrise seit Jahrzehnten ausgerechnet 48 Millionen Autobesitzer verschont? Für jeden sollte inzwischen offenkundig sein, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Alle müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht eine Nummer kleiner geht. Alle müssen einen Beitrag leisten, die Verschuldung zu reduzieren.

Zum Beispiel, indem sie für jeden gefahrenen Kilometer ein paar Cent mehr zahlen.

Wer über zusätzliche Staatseinnahmen nachdenkt, landet fast zwangsläufig bei der Pkw-Maut. Denn außer einer Mehrwertsteuer-Erhöhung gibt es nur recht wenige andere Maßnahmen, die rasch einen Milliardenbetrag einbringen.

Milliarden aus dem Nichts

Es geht nicht einfach um Geldschneiderei. Auch inhaltlich spricht vieles für die Maut. Unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes etwa wäre es äußerst sinnvoll, jene Fahrer stärker zu Kasse zu bitten, die mit ihrem Auto viele Kilometer abreißen - statt über die Kfz-Steuer einen Einheitsbeitrag bei allen abzugreifen, die ein Auto besitzen.

Die Pkw-Maut wäre zudem eine Abgabe, die quasi aus dem Nichts zusätzliche Einnahmen generiert. Modellrechnungen zeigen: Selbst wenn man die Mineralölsteuer im gleichen Maße senkt, indem man Mauteinnahmen neu kassiert, landet zusätzliches Geld in Schäubles Säckel.

Das liegt zum einen daran, dass auch ausländische Autofahrer den Wegezoll zahlen müssen, aber nicht von einer Mineralölsteuer-Senkung profitieren. Zum anderen könnte eine niedrigere Spritsteuer den Tanktourismus eindämmen, der den deutschen Fiskus geschätzte 1,5 Milliarden Euro im Jahr kostet.

Nicht nur sinnvoll - sondern auch durchsetzbar

Es gibt noch ein Argument für die Maut - kein sachliches, sondern ein politisches. Die Maut wäre eine Maßnahme, die für Kanzlerin Angela Merkel anders als viele andere Maßnahmen tatsächlich durchsetzbar erscheint. Die CSU und die Südwest-CDU sind seit langem Pro-Maut - und auch die FDP würde wohl zustimmen.

Denn die Pkw-Maut wäre eine Abgabe und keine Steuererhöhung. Letztere haben die Liberalen kategorisch ausgeschlossen, das Kilometergeld wäre aus semantischer Perspektive hingeben vertretbar - zumal, wenn sie mit einer Senkung der Mineralölsteuer einherginge.

Trotz alledem möchten die meisten Politiker das Thema nicht einmal mit der Kneifzange anfassen. Denn noch immer gilt als common sense, dass man nichts tun darf, was die größte Partei Deutschlands vergrätzt: den ADAC. Der Münchner Autoclub hat 17-mal mehr Mitglieder als SPD und Union zusammen - und für die Pkw-Maut ungefähr so viel übrig wie Greenpeace für ein oberirdisches Atommüll-Endlager im Naturschutzgebiet.

Das hat freilich eher dogmatische Gründe, die Argumente der Mautgegner sind ziemlich schwach. Sie führen zum Beispiel an, dass eine kilometergenaue Abrechnung per On-Board-Unit (OBU) ein datenschutzrechtlicher Alptraum wäre und zur Totalüberwachung der Verkehrsteilnehmer führte.

Dabei sagt sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, ihm bereite diese Frage kaum Kopfzerbrechen. Das bereits installierte OBU-Kontrollsystem für die Lkw-Maut hält er für "wasserdicht".

Der Bürger ist schon weiter als Politik und Autoclubs

Bleibt also eigentlich nur das politisch-pragmatische Argument, dass Rufe nach der Maut politischer Selbstmord sind. Doch diese Annahme ist falsch. Bei einer Infratest-Umfrage gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, sie befürworteten eine Maut.

Die Erhebung stammt aus dem November 2009, also aus einer Zeit, als das Ausmaß der Haushaltskrise noch gar nicht offenbar war. Es ist deshalb recht wahrscheinlich, dass sich die Zahl der Mautbefürworter seitdem eher noch erhöht hat, denn die meisten Bürger verstehen, dass die Staatsfinanzen saniert werden müssen.

Und die meisten Menschen haben inzwischen ein erfreulich undogmatisches Verhältnis zu ihrem Auto. Jede wahrgenommene Einschränkung der individuellen Mobilität als Angriff auf die Bürgerrechte zu sehen und "Freie Fahrt für freie Bürger" zu brüllen, das mag früher einmal eine Mehrheitsmeinung gewesen sein, so circa 1985. Heute aber nicht mehr.

"Anders Betalen voor Mobiliteit"

Für die Einführung einer Maut gibt es wohl keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. Und langfristig, das ist klar, führt an der Autobahngebühr ohnehin kein Weg vor. Die Niederlande etwa erwägen, die Mineralöl- und Kfz-Steuer komplett abzuschaffen und stattdessen eine kilometerbezogene, elektronisch gestützte Maut zu erheben.

Die bringt nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse, sondern löst nebenbei ein Problem, das zukünftigen Finanzministern noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird: das der Elektroautos. Mit denen kann man nämlich von Flensburg bis Konstanz fahren, ohne dafür einen einzigen Cent Mineralölsteuer zu zahlen.