Problemautobahn in Schleswig-Holstein Gericht hält Ausbau der A20 für rechtswidrig

Der Ausbau der A20 in Schleswig-Holstein verzögert sich weiter, weil das Bundesverwaltungsgericht den Wasser- und Artenschutz als gefährdet ansieht. Das Urteil ist nicht das einzige Problem der Autobahnbauer.

Gesperrte Zufahrt zur A20 in Fahrtrichtung bei Tribsees (Symbolbild)
DPA

Gesperrte Zufahrt zur A20 in Fahrtrichtung bei Tribsees (Symbolbild)


Der Bau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte den sogenannten Planfeststellungsbeschluss für ein Teilstück der A7 bis Wittenborn nahe Bad Segeberg für "rechtswidrig und nicht vollziehbar". Die Richter hegen vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken.

Ein Knackpunkt ist das europäische Wasserrecht. Die Überprüfung des sogenannten wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots durch die Planer bleibe erheblich hinter den Anforderungen zurück, hieß es. Die Fischfauna in den vom Autobahnbau betroffenen Gewässern sei etwa nicht ausreichend bewertet worden. Im Einzelnen: Wie sich die Chlorid-Belastung durch Tausalz entwickele, habe man erst in der mündlichen Verhandlung Anfang November in Leipzig dargelegt.

Winterquartier für Fledermäuse könnte bedroht sein

Artenschutzrechtliche Fehler sahen die Richter besonders in Bezug auf das Fledermaus-Winterquartier "Segeberger Kalkberghöhlen". Das sei europaweit bedeutsam, 30.000 Tiere überwinterten dort. Die Auswirkungen des Autobahnbaus hätten in einer Verträglichkeitsprüfung untersucht werden müssen, monierte der Senat.

Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu. Nach dem Urteil hat das Landesverkehrsministerium in Kiel aber die Chance, die Mängel in ergänzenden Planungen abzustellen. Wie lange das dauern wird, ist offen.

A20 sorgte bereits in Mecklenburg-Vorpommern für Probleme

Konkret geht es um den vierten Bauabschnitt, der von Wittenborn im Kreis Segeberg bis zur A7 führen und 19,9 Kilometer lang sein soll. Auch eine Privatperson klagt vor Gericht gegen eine mögliche Enteignung, die wegen des Ausbaus droht.

Fotostrecke

15  Bilder
Mecklenburg-Vorpommern: Autobahnverkehr im Dorf

Die A20 sorgt bereits im benachbarten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern für Probleme. Ende September 2017 war ein Fahrbahnabschnitt bei Tribsees abgesackt, Anfang 2018 vergrößerte sich das dadurch entstandene Loch von 40 auf etwa 95 Meter Länge. Die Autobahn wurde deshalb durch die Dörfer der Umgebung umgeleitet, eine Behelfsbrücke soll die Autobahn jedoch vorerst wieder befahrbar machen,im Dezember soll sie für den Verkehr freigegeben werden.

Im Video: Patient Autobahn

cfr/dpa

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.