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Abgasstreit: Strengere CO2-Grenzwerte sollen verschoben werden

Schwarze CO2-Ballons: Litauen knickt bei den Abgaswerten vor Deutschland ein Zur Großansicht
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Schwarze CO2-Ballons: Litauen knickt bei den Abgaswerten vor Deutschland ein

Deutschland hat mit seiner Verschiebungstaktik beim Ringen um die Abgaswerte offenbar Erfolg: Ein neuer Kompromissvorschlag sieht vor, die Regeln in der EU später als geplant einzuführen. Gleichzeitig sind weitere Geschenke an die Autoindustrie vorgesehen.

Brüssel - Im Streit um europäische Klimavorgaben für Autos zeichnet sich ein Erfolg für die Hersteller von Spritschluckern ab: Nach einem Vorschlag Litauens soll der Industrie mehr Zeit gegeben werden, den Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer einzuhalten. Statt wie geplant 2020 soll sie das Ziel erst zwei Jahre später erreichen müssen, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Der Wert bezieht sich auf den Durchschnitt aller europäischen Neuwagen. Bis 2022 sollen demnach lediglich ein noch zu bestimmender Anteil der Pkw das Ziel erfüllen. Litauen hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und leitet deshalb die Verhandlungen.

Mit dem angestrebten Kompromiss knickt Litauen vor der Position der Bundesregierung ein. Deutschland hatte sich zuletzt in Brüssel für eine Verschiebung der Grenzwerte auf das Jahr 2024 stark gemacht - und dafür gleich mehrere Abstimmungen verhindert.

Auch bei der Mehrfachanrechnung von Elektroautos will Litauen Deutschland entgegenkommen: So ist von einer "großzügigeren" Regelung bei den sogenannten Supercredits die Rede. Besonders die deutschen Hersteller Daimler und BMW sind aufgrund ihrer Modellpalette an diesem Bonussystem interessiert und hatten dafür massiv im Kanzleramt lobbyiert. Sie könnten damit den Verkauf von Spritschluckern absichern.

Das Vorgehen Deutschlands stieß in der Vergangenheit auf harsche Kritik: "Die Bundesregierung handelt verantwortungslos und belastet das Verhältnis zum Europäischen Parlament unnötig!", sagte beispielsweise der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Matthias Groote (SPD) Anfang Oktober. Der Chef des europäischen Zuliefererverbandes (Clepa), Jean-Marc Gales, sieht durch das deutsche Vorgehen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie in Gefahr. Strengere Grenzwerte förderten "die Innovationsfähigkeit der europäischen Standorte", sagte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Verlierer des Kompromisses ist der Umweltschutz

Wie eng die Verbindung zwischen Autolobby und Kanzleramt ist, zeigte zuletzt der bevorstehende Wechsel des scheidenden Staatsministers Eckart von Klaeden als Cheflobbyist zu Daimler. Auf Anfrage der "Frankfurter Rundschau" musste das Kanzleramt nun eingestehen, dass von Klaeden interne Vorlagen des Bundeskanzleramts zur Regelung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der Europäischen Union erhalten hat.

Demnach bekam von Klaeden von Januar bis Mai "drei interne Vorlagen des Bundeskanzleramts an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der CO2-Emissionen von Pkw im Abdruck zur Kenntnis". Es gebe aber keine amtlichen Informationen über etwaige Kommunikation von Klaedens mit den Autobauern BMW, Volkswagen und Daimler oder dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in Bezug auf die Regelung der CO2-Emissionen von Pkw, hieß es aus Berlin. Für Wirbel hatte auch eine Rekordspende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt-Klatten an CDU und FDP gesorgt.

Verlierer des litauischen Kompromisses wäre der Umweltschutz. Bei Umweltorganisationen galt der über Jahre ausgehandelte Kompromiss von 95 Gramm CO2 ab 2020 ohnehin als schwach. Die Umweltorganisation Transport and Environment kritisierte: "Wenn die Litauer nicht zu Verstand kommen und den Versuch beenden, Deutschland gefällig zu sein, dann steuern wir auf einen Zusammenbruch der Verhandlungen zu."

Der Vorschlag Litauens werde nach Auskunft von Transport and Environment am kommenden Montag an die EU-Staaten verschickt. Eine Sprecherin der litauischen EU-Präsidentschaft wollte sich nicht zu Einzelheiten äußern. "Die Präsidentschaft berät mit den Mitgliedstaaten über einen möglichen Kompromiss", sagte sie.

mhu/dpa/Reuters

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Bundesregierung ist berechenbar
rainer_daeschler 30.10.2013
2022, oder 2024, es wird nicht die letzte Verschiebung sein. Naht eine Grenzwerttermin, lassen Parteispenden nicht auf sich warten. Die Politik der Bundesregierung ist so berechenbar, weil man ihre Preise kennt. Und es ist völlig egal, ob dann die CDU oder die SPD den Kanzler stellt. Egal wer es ist, alle wollen sie auch Autokanzler sein.
2. Von mir aus
Mannheimer011 30.10.2013
Auf das Klima hat es ohnehin keinen Einfluss, die Verbrauchswerte der Autos werden nicht eingehalten und im Zweifel gilt es die heimische Wirtschaft zu schützen, bevor es ihr ähnlich geht wie der Konkurrenz in Frankreich beispielsweise. Wird wieder ein Ököheuchelei Forum. Es ist nicht verboten sparsame Autos zu kaufen, aber es sollte jeder selbst entscheiden. Die Wohnzimmertemperatur darf auch höher als 20Grad eingestellt werden, obwohl dafür mehr Energie verbraucht wird. Damit will ich sagen, dass nicht nur beim Autofahren unnötig viel CO2 entsteht, sondern in fast allen Bereichen des täglichen Lebens.
3. Gut gemacht!
lezel 30.10.2013
Hier leistet die Kanzlerin aktiven Umweltschutz. Denn natürlich werde ich auch künftig nicht auf den Spaß verzichten, flott zu fahren. Allerdings könnte, wenn die EU irgendwann flächendeckend Mickermotoren vorschreibt, allmählich nötig werden, daß ich kein stärkeres, sondern ein kleineres, leichteres Auto anschaffe, um den gleichen Fahrspaß zu haben. Meine Mitfahrer werden dann eben das eigene Auto nutzen. Jeder einzelne darf ja 95g je Kilometer erzeugen. Um so besser, wenn die Kanzlerin den Unfug noch ein bißchen verzögert.
4. Nach mir die Sintflut, nicht wahr?
Gluehweintrinker 30.10.2013
Zitat von lezelHier leistet die Kanzlerin aktiven Umweltschutz. Denn natürlich werde ich auch künftig nicht auf den Spaß verzichten, flott zu fahren. Allerdings könnte, wenn die EU irgendwann flächendeckend Mickermotoren vorschreibt, allmählich nötig werden, daß ich kein stärkeres, sondern ein kleineres, leichteres Auto anschaffe, um den gleichen Fahrspaß zu haben. Meine Mitfahrer werden dann eben das eigene Auto nutzen. Jeder einzelne darf ja 95g je Kilometer erzeugen. Um so besser, wenn die Kanzlerin den Unfug noch ein bißchen verzögert.
Nur weiter so: mit Vollgas gegen die Wand. Was nach mir kommt, ist egal. Wie hirnlose Würmer fressen wir, bis wir plötzlich feststellen, dass der Kohlkopf aufgemampft ist. Und dann? Her mit der Ersatz-Erde.... wir haben bis dahin bestimmt die "neuen Technologien" entwickelt, die man braucht, um den Mars zu besiedeln und gleichfalls zu verhunzen. Danke für dieses Beispiel des Blickens bis zum Tellerrand.
5. Belanglos?!
kritiker111 30.10.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDeutschlands hat mit seiner Verschiebungstaktik beim Ringen um die Abgaswerte offenbar Erfolg: Ein neuer Kompromissvorschlag sieht vor, die Regeln in der EU später als geplant einzuführen. Gleichzeitig sind weitere Geschenke an die Autoindustrie vorgesehen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasgrenzwerte-litauen-legt-co2-kompromiss-vor-a-930761.html
Die Verteufelung des Autoverkehrs soll offenichtlich immer wieder ueber weit aus schlimmere Luftverschmutzer hinweg taeuschen - wie z.B. die wieder "in Mode gekommenen" Braunkohlekraftwerke oder den mmer mehr steigenden Flugverkehr fuer mehrmals im Jahr in Urlaub fliegende "Umweltschuetzer" und fuer Gutmenschen, die Tiere schonen und sich dafuer Obst und Gemuese ueber zehntausend Kilometer einfliegen lassen, oder Joghurtbecher, die bis zum Befuellen tausende Kilometer auf der Strasse gefahren werden... und vieles andere mehr. Umweltschutz - das ist, wenn die Verbrauchswerte gedrosselt werden und dann eine nicht unerhebliche Anzahl von Leuten mit Migrationshintergrund mit dubios geaenderten Fahrzeugen rund um die Uhr mit Drehzahlorgien, hoellischem Laerm und sicher auch ausserhalb von Geschwindigkeitsbeschraenkungen durch die Staedte, duch Wohngebiete "brettern" muesen, um zu zeigen dass sie da sind! Oder mit laufendem Motor in zweiter Reihe parken, um gemuetlich einkaufen zu gehen, obwohl zwanzig Meter weiter genug Parkplaetze sind. Nein, Umweltschutz faengt ganz wo anders an! Naemlich im taeglichen Leben (siehe vorstehend), aber da wird so gut wie nichts unternommen!
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