Drohende Fahrverbote Scheuer offen für Hardware-Nachrüstung bei alten Dieselautos

Bundesweit drohen weitere Dieselfahrverbote. Unter dem Druck der CDU verspricht CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer nun ein neues Konzept für die Abgas-Nachrüstung. Und appelliert an die Autoindustrie.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)


Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angesichts weiterer drohender Fahrverbote ein neues Konzept zu Nachbesserungen an älteren Dieselfahrzeugen angekündigt. "Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen", sagte er in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft. "Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller." Ohne deren Bereitschaft, "für die Zukunft des Diesels zu sorgen", werde es nicht möglich sein, ein solches Konzept umzusetzen.

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Hardware-Nachrüstung: Ist das die Lösung?

Dieses könnte offenbar die seit Monaten in der Bundesregierung umstrittenen Hardware-Nachrüstungen beinhalten. "Bei Euro 5 kann man das ins Augen fassen", sagte Scheuer am Freitag im Fernsehsender n-tv auf die Frage, ob eine solche Hardware-Umrüstung nun von der Bundesregierung angestrebt werde. Das Kabinett streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Softwareupdates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind.

Verkehrsminister Scheuer war bisher dagegen, doch zuletzt wuchs auch der Druck aus der Union. So fordert die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), Stickoxid-Katalysatoren in ältere Dieselautos einzubauen.

CDU Nordrhein-Westfalen erhöht Druck auf Scheuer

"Nach Berechnungen unserer Behörde bringt die Nachrüstung eine deutliche Verbesserung für die Luftqualität gerade in Städten wie Köln und Düsseldorf", sagte Heinen-Esser dem SPIEGEL. Technisch sei bei mindestens einem Drittel aller Dieselfahrzeuge der Einbau sogenannter SCR-Katalysatoren möglich. Die Maßnahme hält sie für geeignet, um Kommunen davor zu bewahren, Fahrverbote für diese Autos zu verhängen.

Die Landesministerin fordert Scheuer auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Für die von ihrer Behörde auf 1500 bis 3000 Euro geschätzten Einbaukosten pro Fahrzeug solle auch die Autoindustrie aufkommen. Nordrhein-Westfalen ist damit nach Hessen und Baden-Württemberg ein weiteres von der CDU mitregiertes Bundesland, das sich für Hardware-Nachrüstungen einsetzt.

Weitere Fahrverbote drohen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, Hardware-Umrüstungen auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende September angekündigt.

Das Konzept solle in den kommenden Tagen erarbeitet werden, kündigte der Minister an. Dabei solle auch erörtert werden, "wie ein Umstieg in ein neues Fahrzeug" möglich sei. Ob Scheuer damit finanzielle Hilfen für Autokäufer meint, sagte er nicht.

In vielen deutschen Städten drohen Fahrverbote für Dieselwagen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) belastet ist. Viele Experten gehen davon aus, dass bisher laufende Maßnahmen nicht ausreichen, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Es gibt bereits mehrere Gerichtsverfahren, viele Autofahrer wollen ihre Dieselautos in privater Initiative nachrüsten.

Unangenehmes Thema für die CDU im Hessen-Wahlkampf

Merkel hatte kürzlich bereits in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen.

Auch in Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel. Am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hält Hardware-Nachrüstungen für richtig. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben, in Hamburg sind sie auf zwei Teilstrecken schon in Kraft.

Neben der SPD und Teilen der CDU sind auch Grüne, FDP und Linke für Hardware-Nachrüstungen. Die AfD ist dagegen. Ob die Autobauer zu den technischen Nachrüstungen verpflichtet werden können, ist allerdings umstritten. Denkbar wäre aus Sicht mancher Politiker auch, dass Industrie und Steuerzahler die Kosten gemeinsam tragen.

nis/gt/dpa/afp

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investor3000 14.09.2018
1. Ich bin diese Ankündigungspolitiker leid.
Ich bin diese Ankündigungspolitiker leid. Nach 18 Uhr können quasi leere Busse und Bahnen sofort kostenfrei gemacht werden (oder der Preis gedrittelt), da dann die Auslastung (weit) unter 5% liegt. Dann wäre die Wucherpreise für eine Einzelfahrt tagsüber auch eher akzeptabel. Ich weiß, dass ist nicht für jeden, aber man (auch die Politik) sollte irgendwann mal ins Handeln kommen. Stattdessen wird bei jährlich steigender Spitzenbesteuerung großzügige Zahlungen an die Automobilindustrie geleistet.
barzussek 14.09.2018
2. Guten Morgen Andy
Ist er jetzt aufgewacht der Scheuer Andy oder ist ihm jemand auf die Füße getreten weil Diesel Fahr Verbote drohen. Dieses Verzögern von Maßnahmen gegen die NOX Belastung war wohl dem Umstand seiner Ahnungslosigkeit geschuldet mit Wissen oder Vernunft kann man das nicht begründen
Referendumm 14.09.2018
3. Super umweltfreundlich
Zitat: Dabei solle auch erörtert werden, "wie ein Umstieg in ein neues Fahrzeug" möglich sei. Da sollen also nach wie vor gut erhaltene und funktionsfähige Dieselfahrzeuge komplett verschrottet oder eben ins Ausland exportiert werden, damit sich die bisherigen Eigner mit ner staatlichen "Abwrackprämie" ein neues Auto kaufen können? Hat der Scheuer sie nicht mehr alle? "Super umweltfreundlich" wäre solch ein Anliegen. Warum sperrt der sich so vehement gegen die Technologie der SCR-Nachrüstung? Bis auf die Kosten von rund 2.000,- Euro (bei einer Massenfertigung dürfte es maximal die Hälfte kosten) sind die Lösungen von Twintec-Baumot absolut gut machbar; da gibts weder technische noch rechtliche Probleme - die merkwürdigen Studien vom Scheuer kann und sollte man getrost in die Tonne hauen. siehe auch: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-grosser-zulauf-fuer-private-diesel-nachruestung-a-1227885.html Ja, es wäre zu wünschen, dass die Verursacher - allen voran der VW-Konzern (=Staatskonzern) das bezahlen müssten, aber viele Pkw-Eigner täten sogar das Geld selber in die Hand nehmen; soweit sind wir hier in D schon gekommen, dass Verursacher NICHT zur Rechenschaft gezogen werden, sondern die Geschädigten dafür aufkommen sollen. Scheuer & Co. sind Volksvertreter oder Volkstreter?
chrismuc2011 14.09.2018
4.
Wenn die Bundesregierung schon so auf die Umwelt achtet und die Automobilindustrie gleichzeitig beschützt, wie wäre dann die Umrüstung der Klasse5 und 6 auf Kosten der Autoindustrie, und nur die Autoindustrie und nicht auch noch anteilig der Steuerzahler. Zusätzlich für die Klasse 4 Dieselfahrverbote nach Endziffern der Nummernschilder, also abwechselnd nach geraden und ungeraden Endziffern). Damit wird der Diesel nicht weiter als Horrorgespenst behandelt, die Nachfrage nach Dieseln steigt wieder, Steuereinnahmen fließen, ebenso wie die Umsätze der Automobilindustrie. Dann sind ( fast) alle glücklich.
blueshift774 14.09.2018
5. Keine staatliche Hilfe !!
Als Dobrindt (CSU) Bundesverkehrsminister war, hat er gemeinsam mit der Automotive Industrie den "Diesel-Deal orchestriert", dann verdeckt, bis der Betrug offensichtlich war. Jetzt ist wieder so ein CSU-"Hampelmann" auf dem Posten, dessen wichtigster Agendapunkt scheinbar ist, Nachrüstkosten von der Automobilindustrie um jeden Preis abzuwenden - am besten auf den Staat und damit Steuerzahler letztendlich abzuwälzen ggf. durch eine Neuauflage staatlicher Abwrackprämien o.ä. Kaum sind Fahrverbote rechtlich durchgesetzt, wollen Gewerbler- und Mittelstands-Lobby schon wieder Sondergenehmigungen, obwohl man beim Kauf neuwertiger (technisch veralteter) Dieselfahrzeuge um deren Problematik von drohenden Fahrverboten bereits wusste. Aber der staatlich subventionierte Diesel ist 20 Cent billiger als Benzin, Car Dealer wollten ihren neuwertigen (bereits technisch veralteten) Ramsch abverkaufen und der Mittelstand hat sich über hohe Rabatte gefreut - eine Win-Win-Situation. Und dann auch noch alles beim Finanzamt absetzen... ! Und jetzt wird mit der Lobby-Brechstange nachgelegt, damit der Staat am Ende ausgleicht. No Way!! Staat und Länder müssen klar machen, dass es für alle betrogenen Kunden in Deutschland ausnahmslos KEINE staatlichen oder steuerlichen Hilfen gibt. Die Fahrverbote sollen knallhart durchgezogen werden - auch gegen jegliche wirtschaftliche Interessen. Mittelstand und Industrie müssen sich mit der Autoindustrie um die Nachrüstkosten einigen. Damit der betrogene Privatkunde zu seinem Geld kommt, dafür werden Sammelklagen der Autoindustrie dann schon "Beine machen". So fumktioniert Marktwirtschaft ohne den Staat! Es wird Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium endlich der CSU und dem Freistaat aus der Verantwortung genommen wird. 54 Mrd Euro an Steuern nimmt diese Republik jedes Jahr an verkehrsgebundenen Steuern ein. Alle Kosten der Deutschen Bahn könnten mit einem einzigen Jahresbudget dieser Steuern bezahlt werden. Und jedes Jahr ist die gleiche Menge Budget wieder verfügbar für z.B. preisgünstigen Nahverkehr, einfache große Tarifzonen, breite Radwege usw.
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