Streit über Fahrverbote Die große Konfusion bei den Diesel-Konzepten

Hardware-Nachrüstungen - oder doch nicht? Umtauschprämien - aber nur in belasteten Städten? Noch ist vieles unklar am Diesel-Konzept der Bundesregierung. Nur beim Datum legt sich der Verkehrsminister fest.

Diesel-Verbotsschild im Hamburg
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Diesel-Verbotsschild im Hamburg


Wenn es um das Konzept geht, mit dem die Bundesregierung gerade noch so Fahrverbote in deutschen Städten vermeiden will, ist die Lage selbst für aufmerksame Beobachter verwirrend. Fast täglich war in den vergangenen Wochen von Durchbrüchen die Rede - die dann umgehend wieder dementiert oder relativiert wurden. So bleibt auch am Sonntag vieles unklar, und auch aus dem hauptsächlich zuständigen Verkehrsministerium gibt es wenig Konkretes - außer zum Zeitplan.

"Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden", teilte ein Sprecher des von Andreas Scheuer (CSU) geführten Ministeriums mit. Am Montag treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss. Einer der wichtigsten Punkte dabei ist das Diesel-Konzept.

Auch ein Treffen im Kanzleramt am Freitag hatte zu keiner Einigung der Koalitionspartner untereinander einerseits und der Bundesregierung mit den Autoherstellern andererseits geführt.

Grundsätzlich geht es dabei um drei Optionen für betroffene Diesel-Besitzer:

  • ein Rückkauf ihres alten Autos durch die Hersteller
  • Umtauschprämien der Hersteller beim Kauf eines neueren Diesel-Modells
  • Hardware-Nachrüstungen mit sogenannten SCR-Katalysatoren
Hardware-Lösung: Filter zum Nachrüsten
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Hardware-Lösung: Filter zum Nachrüsten

Pronold und Bouffier fordern kostenlose Lösung für Besitzer

Doch zu jeder dieser Optionen gibt es noch offene Fragen - und eine weitere: Nämlich die, ob ausschließlich Diesel-Besitzer aus den am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten (und deren Umland) davon profitieren sollen. Oder ob es Lösungen für alle Besitzer von Diesel-Modellen mit hohem Stickoxidausstoß geben soll, unabhängig von ihrem Wohnort.

Kurz vor dem Treffen am Freitag hatte Volkswagen mit der Zusage überrascht, sich nach langem Widerstand doch an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen. Am Freitagnachmittag rückte Verkehrsminister Scheuer dann selbst von den Nachrüstungen ab - in den Verhandlungen mit anderen Autobauern konnte offenbar die Frage nicht geklärt werden, wer die Gewährleistung für die Nachrüstungen übernehmen solle. Zudem will Volkswagen die Nachrüstungen nicht voll bezahlen, sondern höchstens zu 80 Prozent.

Vom Tisch scheinen die Nachrüstungen jedoch dennoch nicht zu sein. So forderte etwa Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Samstag im Deutschlandfunk, die Frage der Gewährleistung bei Nachrüstungen müsse über das Wochenende geklärt werden. Diesel-Fahrer dürften hierbei nicht zur Kasse gebeten werden.

Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier forderte im gleichen Sender Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben", sagte er - wenn Nachrüstungen wegen zu hohen Aufwands keinen Sinn ergäben, seien auch Entschädigungen oder der Umtausch Optionen. In Hessen wird in vier Wochen ein neuer Landtag gewählt; Bouffier steht auch deshalb unter Druck, weil ein Gericht für Frankfurt am Main Fahrverbote ab 2019 angeordnet hat.

Verkehrsministerium: "nicht auf wenige Städte beschränkt"

Laut "Bild am Sonntag" ("BamS") besteht hingegen bei den Umtauschprämien weitgehend Einigkeit. Kunden könnten ihre Autos mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 gegen moderne Diesel oder Benziner eintauschen. Volkswagen zahle zwischen 4000 und 10.000 Euro, abhängig vom Wert des neuen Fahrzeuges. Daimler wolle zwischen 3000 und 10.000 Euro zahlen, BMW pauschal 6000 Euro.

Allerdings sei dieses Umtauschprogramm beschränkt, berichtet die "BamS" weiter - auf 14 Städte und deren Umland, bei denen das Umweltbundesamt eine Stickoxidbelastung von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen hat. Dazu zählen etwa München, Stuttgart, Köln und Hamburg, nicht aber zum Beispiel Berlin und Frankfurt am Main. Zuvor hatte Verkehrsminister Scheuer die Nachrüst-Option auf die zehn am stärksten belasteten Städte mit jeweils 70 Kilometern Umkreis beschränkt.

Doch an diesem Sonntag dementierte das Verkehrsministerium den "BamS"-Artikel in diesem wichtigen Punkt. "Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist", sagte eine Sprecherin.

fdi/dpa

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alexnoe 30.09.2018
1. Umtauschprämie?
Letztes Jahr hat VW eine Prämie von 3000€ gezahlt, wenn man einen neuen VW Polo gekauft hat, und 10000€ bei einem Touareg. Dazu musste man einen Euro 4 - Diesel oder älter zurückgeben, der meistens eigentlich noch prima funktioniert hat. Dabei sollten vor allem Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 6b verkauft werden, z.B. Benziner ohne Partikelfilter. Jetzt liegt die Untergrenze bei 4000€, die Obergrenze ist die gleiche, und es gilt als etwas neues, weil auch Euro 5 - Schummeldiesel zurückgenommen werden?
mrmartin19 30.09.2018
2. Rückkauf ist Unsinn!!
mein 2014er 189er will ich 10-15 Jahre fahren weil sich der Wertverlust für mich dann auf den ganzen Zeitraum verteilt. Wenn VW mir jetzt einen Preis zahlt der den Wertverlust durch den Dieselskandal kompensiert dann bin ich trotzdem der Depp weil ich den hohen Wertverlust der ersten Jahre erleide und den nicht auf die 10-15 Jahre verteilen kann. Das verstehen Firmenwagennutzer und Politiker die ständig neue Autos bekommen natürlich nicht. Mir und vielen anderen hilft nur eine Nachrüstung.
CyberDyne 30.09.2018
3. Den größten Reibach ...
für die Autokonzerne mit den geringsten finanziellen Aufwand. Das ist gar nicht so einfach hier trickreich beide Positionen für die „betroffenen“ Unternehmen in einem Gesetz darzustellen. Da hat der Günstling der Autoindustrie Scheuer schon ne Aufgabe zu bewältigen. Und 14 Tage vor den Wahlen in CSU-Land wird sich sein Bundesministerium sicherlich nicht beeilen.
vhn 30.09.2018
4. VW im Langzeittest
Zitat von mrmartin19mein 2014er 189er will ich 10-15 Jahre fahren weil sich der Wertverlust für mich dann auf den ganzen Zeitraum verteilt. Wenn VW mir jetzt einen Preis zahlt der den Wertverlust durch den Dieselskandal kompensiert dann bin ich trotzdem der Depp weil ich den hohen Wertverlust der ersten Jahre erleide und den nicht auf die 10-15 Jahre verteilen kann. Das verstehen Firmenwagennutzer und Politiker die ständig neue Autos bekommen natürlich nicht. Mir und vielen anderen hilft nur eine Nachrüstung.
:-) Nicht Ihr Ernst. Jeder VW Kunde kann heilfroh sein, wenn er seinen Schummeldiesel wieder losbekommt. Der EA189 mit Softwareupdate ist doch kein Langläufer. Die Probleme durch das Softwareupdate zusätzlich zu den sowieso schon typischen Schwachstellen sind hier vorprogrammiert. Lieber heute als morgen weg den Kahn. Wenn VW noch was dazu bezahlt: herzlichen Glückwunsch...
Referendumm 30.09.2018
5. Im Westen nix neues
Egal was unsere Bundesregierung so anpackt oder anpackte: Nichts, auch aber auch gar nichts hat Hand und Fuß; nichts, auch aber auch rein gar nichts ist durchdacht, stringent und wir dann unverzüglich durchgesetzt. Eine Nachrüstlösung, die absolut sinnvoll, leicht umsetzbar (technisch betrachtet) und voll geholfen hätte, wird seit über zwei Jahren auf die lange Bank geschoben, solange, bis es wohl keinen mehr interessiert. Das Rumgekungel unserer Bundesregierung mit der Automobilindustrie ist ein Desaster erster Güte - nicht nur für unsere Bundesregierung, sondern auch für die dt. Automobilindustrie, die anscheinend keine Kraft hat, dieses leidige Thema endlich abzustellen. Und nach wie vor gehen zigtausende Autokäufer hin und kaufen sich trotz allem Betruges erneut einen VW und signalisieren damit genau das, was sich VW & Co. wünscht. Kein Wunder, dass die auf Aussitzen setzen. Seit zwei Jahren sind die Umwelt und die Gesundheit der Bürger die Verlierer und keinen scheint es groß zu jucken. Ähem, wie viele Demos haben denn unsere Grünen in Sachen Nachrüstlösung etc. organisiert? Die einzigsten mit ein wenig Biss ist diese teils dubiose DUH, die in diesem Falle wohl alleine die richtige Arbeit macht. Und so gesehen haben sich diese Leute vom Bodensee dann doch ein kleines schönes Sternchen verdient. Und normal denkende Leute können über die Nieten in Nadelstreifen der dt. AI nur noch den Kopf schütteln. Aber die bekommen ihr Fett auch noch weg, das dürfte sehr sicher sein. Wer zu spät bekommt, bestraft bekanntlich das Leben. Der BDI-Chef kritisiert die Bundesregierung ob ihrer öden internen Streiterereien? Dann können wir den VDA auch dafür kritisieren, dass die nur ne Aussitzstrategie haben und ansonsten auch nix auf die Reihe bekommen. Deutschland in 2018 - ein Sanierungsfall ersten Grades.
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