Mobilität

Abgasskandal

Bundesregierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen

Berlin plant nach einem SPIEGEL-Bericht ein milliardenschweres Nachrüstprogramm für dreckige Dieselautos. Auch die Autokonzerne sollen zahlen. Doch nicht alle betroffenen Pkw-Besitzer kämen in den Genuss.

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Autos vor dem Bundeskanzleramt

Freitag, 06.04.2018   18:05 Uhr

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Die Aktion soll zunächst jene Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüst-Sets gibt. Das sind vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort viel strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten müssen. Die Nachrüstung soll zudem nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind: Stuttgart, das Rhein-Main-Gebiet oder München. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten tickt die Uhr für die Bundesregierung: Ab September diesen Jahres dürfen Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 4 aus besonders belasteten Stadtteilen ausgesperrt werden, vor allem aber der 1. September des kommenden Jahres droht zur Bewährungsprobe zu werden. Dann könnten die Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 mit Fahrverboten belegt werden. Diese Gruppe ist mit fast sechs Millionen Fahrzeugen die größte. Entsprechend groß sind die Befürchtungen, dass sich der Unmut der Autofahrernation gegen die Politik in Berlin richten wird.

Für die Umrüstung überlegt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen, dass die Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Auch die Regierung würde für die Hardware-Nachrüstung Geld zuschießen. Die zuständigen Bundesminister wollen sich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf ihrer Klausurtagung kommende Woche auf Schloss Messberg über das weitere Vorgehen in der Dieselkrise abstimmen.

Bislang weigern sich die Autokonzerne, technische Nachrüstungen zu entwickeln und anzubieten. Sie argumentieren, dass dies zu teuer und zu langwierig sei. Auch gibt es kein rechtliches Druckmittel, die Hersteller dazu zu zwingen. Die Fachebene in der Bundesregierung hält solche technischen Nachrüstungen nicht nur für sinnvoll, um den Diesel-Markt in Deutschland vor weiter rückläufigem Geschäft und den Gebrauchtwagenmarkt vor Wertverlusten zu schützen.

Zudem seien die Schadstoffwerte in besonders belasteten Städten ohne diese Maßnahme in den nächsten Jahren nicht in den Griff zu bekommen. Auf Ebene der zuständigen Bundesminister herrscht bislang allerdings noch weitgehende Unentschlossenheit, insbesondere weil man der Autoindustrie als wichtigem Wirtschaftszweig keinen allzu großen Schaden zufügen will.

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