Abgasskandal Verkehrsminister Scheuer erhöht Druck auf Daimler

Bei Tausenden Mercedes-Fahrzeugen sollen die Abgase manipuliert worden sein. Die Unterlagen dazu liegen nun bei der Staatsanwaltschaft - offenbar auf Wunsch von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg
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Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg

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Der Rückruf von Mercedes-Transportern des Typs Vito wegen Verdachts auf Abgasmanipulation hat nun auch juristische Folgen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seine jüngsten Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft Stuttgart übergeben. Das sei auf ausdrücklichen Wunsch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschehen, heißt es aus dem Ministerium.

"Wir wurden vom KBA über den aktuellen Sachstand informiert", bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf SPIEGEL-Nachfrage. "Wir stehen im ständigen Austausch mit dem KBA." Der Sachverhalt, auf dem der Rückruf basiere, sei schon vorher Gegenstand der Ermittlungen gewesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Jahr gegen bekannte und unbekannte Daimler-Mitarbeiter wegen Betrugsverdachts.

4900 Mercedes Vito zurückgerufen

Am Mittwoch hatte das Bundesverkehrsministerium angeordnet, dass rund 4900 Mercedes-Fahrzeuge des Typs Vito unverzüglich zurückgerufen werden. Im Zuge von Messungen seien Abschalteinrichtungen festgestellt worden, "die unzulässig sind". Daimler widerspricht den Vorwürfen und hat angekündigt, notfalls gerichtlich dagegen vorzugehen.

Bundesverkehrsminister Scheuer erklärte gegenüber dem SPIEGEL, er werde Daimler-Chef Dieter Zetsche am Montagins Ministerium einbestellen. Er habe "das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes unverzüglich nachzugehen". Nach SPIEGEL-Informationen droht dem Daimler-Konzern der amtliche Rückruf von mehr als 600.000 Dieselfahrzeugen unter anderem der Baureihen C und G.

Dass ständig neue Fahrzeuge mit verdächtiger Software auftauchen, sorgt in der Berliner Politik zunehmend für Ärger. "Es wird auch fast drei Jahre nach Auffliegen des Skandals bei VW weiter von allen Herstellern getrickst und getäuscht", sagt Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag. Daimler und andere Hersteller hätten "keinen Respekt vor dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Verkehrsminister, auch weil keine Bußgelder verhängt werden."



insgesamt 15 Beiträge
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haresu 25.05.2018
1. Fragen
Die Weitergabe der Untersuchungsergebnisse geschah auf ausdrücklichen Wunsch des Verkehrsministers? Bedeutet dies, dass eine solche Weitergabe nicht der Regelfall ist? Oder, dass der vorherige Verkehrsminister Erkenntnisse nicht hat weitergeben lassen?
Skakesbier 25.05.2018
2. Schon mal
herzlichen Glückwunsch an die Besitzer C 180 bzw. C 200, die denselben Motor verbaut haben! Wirklich interessant wird allerdings die Beantwortung der Frage, wer den Betrugs-Schrott installiert hat! Schon Renault-Nissan (dann müßte deren Palette in großen Teilen sofort überprüft und vom Markt genommen werden!) oder erst die findigen Schwaben.
ohnezweifel 25.05.2018
3. Der Verkehrsminister
kommt aus Bayern, ebenso BMW und Audi. Daimler sitzt in Stuttgart, das liegt in Baden-Württemberg. Alles klar?
permissiveactionlink 25.05.2018
4. "...erhöht Druck auf Daimler."
Und wer's glaubt wird bekanntlich selig ! Scheuer hat weder den Mumm, noch die dazugehörigen "Brass balls", um sich mit der Automobilindustrie anzulegen. Ein politisches Interesse, den mächtigsten Firmen und Aktionären im Land mal ein paar unbequeme Fragen zu stellen, haben diese Großfinanz-devoten Luschen von den C-Parteien ohnehin nicht ! Bei dem Treffen dieser "ehrenwerten Herren" wird es um Thema Nummer eins gehen : Nein, nicht Sex, sondern Schadensbegrenzung. Und nicht die des betrogenen Bürgers, sondern die der mit der Autoindustrie verklüngelten Politik ! Mit anderen Worten : Business as usual. Wir können nicht nur Angeber-SUVs, wir können auch Bananen !
appenzella 25.05.2018
5. In
Bayern ist bald Landtagswahl, da läßt man die bayrischen Muskeln spielen. Seehofer: korrupt. Dobrindt: korrupt. Merkel: unbestechlich (bestechen ist ja bei ihr auch nicht erforderlich). Scheuer: läßt die Autobauer in Württemberg überprüfen. Scheuer läßt die Autobauer in Bayern (bisher) nicht überprüfen. Ein Schelm qui mal y pense..
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