Konsequenzen des Stuttgarter Diesel-Urteils Endspiel für die Luftverpester

Ein Software-Update und Fahrverbote sind vom Tisch. Mit dieser Strategie ziehen Autohersteller zum Diesel-Gipfel. Spätestens seit dem Urteil aus Stuttgart an diesem Freitag ist klar: So einfach wird es nicht.

Feinstaubalarm in Stuttgart (Archivbild)
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Feinstaubalarm in Stuttgart (Archivbild)

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Trotz der Misstöne untereinander versuchen die Autokonzerne bei der Beseitigung der Abgasprobleme eine gemeinsame Strategie zu fahren. Der kleinste gemeinsame Nenner lässt sich so beschreiben: Hauptsache, keine Fahrverbote.

Lieber akzeptieren Mercedes, VW, BMW, Audi und Co. eine gigantische Rückrufaktion in die Werkstätten, wo die Software der Motorsteuerung per Update verändert werden soll. Immer noch besser als eine Aussperrung von Millionen ihrer Dieselautos aus den Innenstädten.

Doch eine am Freitag verkündete Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts könnte diese Strategie zunichtemachen. Denn demnach sind regionale Fahrverbote nicht nur grundsätzlich möglich. In Stuttgart sind sie sogar wahrscheinlich für den Fall, dass das Urteil rechtskräftig wird - und dann bereits ab dem 1. Januar 2018.

Die Gesundheit geht vor, sagt der Richter

Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) errang damit einen wichtigen Sieg bei ihrem Vorhaben, schmutzige Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten zu verbannen. An den Schildern zur Stuttgarter Umweltzone werden sich wahrscheinlich bald Zusätze finden, die Dieselautos unterhalb der Euro-6-Norm aussperren - und zwar nicht nur an Tagen mit Feinstaubalarm, sondern ganzjährig.

Dass die Probleme der Autohersteller massiv gewachsen sind, stand am Freitagmorgen um kurz nach 10.30 Uhr fest. Da begann der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern mit der Verlesung des Urteils und sagte: "Die Klage ist zulässig und begründet."

Vorgabe für das Land Baden-Württemberg sei die "schnellstmögliche Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid". Den existierenden Luftreinhalteplan für Stuttgart bezeichnete der Richter als unzureichend.

Mehrmals ging er in seinen Ausführungen auf die Umrüstungen ein, wie sie Politik und Industrie erwägen. Tenor des Richters: Im Vergleich zu Fahrverboten seien "alle anderen Maßnahmen von ihrem Wirkungsgrad her nicht gleichwertig. Dies gilt auch für die sogenannte Nachrüstlösung."

Kern wies alle Einwände zurück, die im Laufe des Verfahrens gegen Fahrverbote vorgebracht worden waren:

  • Die Verhältnismäßigkeit? Fahrverbote seien verhältnismäßig, die Gesundheit der Menschen wiege schwerer als Eigentumsrechte der Autofahrer.
  • Autofahrer, die der Zone ausweichen und andere Orte belasten? Dann müsse es eben auch dort Verbotszonen gegeben.
  • Man brauche mehr Zeit? Dafür gebe es "keine sachliche Rechtfertigung".

Der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, begrüßte den Richterspruch: Er sei ein "sehr gutes Urteil für die Menschen in Stuttgart und in anderen Städten". Doch in der baden-württembergischen Landesregierung diskutieren Grüne und CDU nun, ob sie in Berufung gehen sollen. Die schriftliche Urteilsbegründung wird spätestens Ende August vorliegen. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts ließ die Revision und auch die sogenannte Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Meinungskompass

Verwaltungsrichter Kern gab den Politikern jedoch mahnende Worte mit auf den Weg: Es gebe einen "Schutzauftrag für das Leben und die Gesundheit der Menschen" und ein "nicht behobenes Regelungsdefizit", sagte er. "Man muss hier eigene Wege suchen, um den Bürger nicht schutzlos zu stellen."

Bundesweite Lösung der Hersteller ist in Stuttgart gescheitert

Für die Autohersteller konnte die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen. Denn kommenden Mittwoch tagt das "Nationale Forum Diesel": Auf Einladung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kommen unter anderem Vertreter der Autokonzerne, Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Autoindustrie sowie der IG Metall in Berlin zusammen.

Es geht dort um eine Zukunftsstrategie zur Rettung des Diesels. Diese stützt sich nach dem Willen der meisten Beteiligten auf die Nachrüstung per Software für Euro-6- und Euro-5-Dieselmotoren - und damit auf genau jenes Konzept, das nun die Richter in Stuttgart abgeschmettert haben.

Mit dem jetzt getroffenen Urteil wird damit mehr und mehr deutlich, wie sehr der von Volkswagen anfangs als "Dieselthematik" verharmloste Skandal durch die drohenden Fahrverbote an Brisanz gewonnen hat. Anfangs war der Kreis der Betroffenen eher klein: Zwar waren mehr als zweieinhalb Millionen VW-Kunden direkt von einer Rückrufaktion betroffen, aber wer kein Auto mit dem berüchtigten Motor EA 189 fuhr, hatte nichts zu befürchten. Das änderte sich am 21. Februar 2017 schlagartig.

An diesem Tag verkündete die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg erstmals Fahrverbote für ältere Dieselautos in der Stuttgarter City. Anders sei der notorischen Luftverpestung in der Landeshauptstadt nicht mehr beizukommen. Damit hatte plötzlich jeder Besitzer eines Selbstzünders, der nicht die Abgasnorm 6 erfüllt, ein gewaltiges Problem. Daraus erwuchs in der Folge das Problem der Autohersteller. Nachdem auch in München und Hamburg Fahrverbote angekündigt wurden, ist bei vielen Kunden die Verunsicherung groß. Für Dieselautos gilt mittlerweile: Die Verkäufe sinken, der Wertverlust steigt.

Das Versagen der Politik

Vor einigen Monaten hatte Verkehrsminister Dobrindt deshalb die Nachrüstlösung ins Spiel gebracht. Der CSU-Politiker lehnt Fahrverbote ab und weigert sich, die vom Bundesumweltministerium und vielen Landes- und Kommunalpolitikern favorisierte Blaue Plakette einzuführen. Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgericht stellt also die Strategie des Ministers grundsätzlich in Frage.

Dass Millionen von Dieselfahrern jetzt zu Recht verärgert sind, ist deshalb auch ein Verschulden der Politik: Hinweise auf auffällige Schadstoffwerte von Selbstzündern gibt es schon lange, aber verfolgt wurden sie von den Kontrollbehörden kaum.

Stattdessen zeigte sich die Bundesregierung den Autoherstellern gegenüber tolerant: Wenn die EU auf Sanktionsmaßnahmen gegen den Einsatz von Defeat Devices pochte, blieb Berlin untätig; forderte Brüssel strengere Schadstoffgrenzwerte, setzte sich Deutschland für eine Aufweichung ein. Und mit der nachträglichen Legitimation der sogenannten Thermofenster im Rahmen des Abgasuntersuchungsausschusses gestattete Dobrindt den Herstellern, auch weiterhin zu viel NOx in die Atmosphäre zu pusten. Doch das rächt sich jetzt.

Der Diesel-Gipfel ist vor allem ein Krisengipfel

Deutschlands Schlüsselindustrie zu stärken ist zweifelsfrei Aufgabe der Regierung - aber in diesem Fall wäre eine stärkere Kontrolle der bessere Schutz gewesen. Nämlich der Schutz der Hersteller vor sich selbst. Der Diesel-Gipfel ist deshalb vor allem ein Krisengipfel.

Schlimmstenfalls wiederholen Politik und Industrie dort ihre Fehler der Vergangenheit und setzten weiter auf halbgare Lösungen. Man stelle sich nur vor, die gigantische Nachrüstaktion wird tatsächlich wie geplant mit einem Software-Update umgesetzt - und in einigen Jahren stellt man fest, dass die Luftqualität in den Städten noch immer gesundheitsgefährdend ist: Alle Beteiligten des "Nationalen Forum Diesel" wären noch mehr blamiert, als sie es zum Teil heute schon sind.

Verkehrsminister Dobrindt hat bereits angekündigt, ungeachtet des Stuttgarter Urteils am Nachrüstplan festzuhalten. Wenn man die Möglichkeit habe, schnell an der Quelle den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren, spreche kein Argument dafür, es nicht zu tun, sagte er am Freitag. Bisherige Erfahrungen mit verschiedenen Herstellern hätten gezeigt, dass durch Software-Updates erhebliche NOx-Einsparungen zu erreichen seien.

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thunderstorm305 28.07.2017
1. Und was macht der Diesel-Kunde?
Wenn tatsächlich ein Diesel-Verbot in Stuttgart kommen sollte, dann sind die dortigen Firmen aufgefordert ihren Standort aufzugeben und in den umliegenden Gemeinden eine neue Bleibe zu finden. Wer dort unterwegs ist der weiß was Pendler zu tragen haben. Alle haben den Diesel ins Abseits gedrückt und am Ende ist es der Kunde, der die Zeche dafür zahlen muss. So geht es auch nicht.
KleinerKreuzer 28.07.2017
2. Umwelt-Voodoo
Luftverpester? Wann und wo lebt ihr? !965 ff ? Das ist Umwelt-Voodoo, was das da jetzt ausgerufen wird. Was man den Auto-Herstellern allein vorwerfen mag, ist, dass sie sich vor diesen Karren haben spannen lassen. Die Autos sind weitgehend sauber inzwischen und die jeweiligen Grenzwerte fiktiv und Irrsinn, nur weil man immer noch was messen kann. Selbstzweck. Aufwachen Leute, aufwachen!
joke61 28.07.2017
3. Fusch, Fusch und nochmal Fusch
Alle macht den Autobauern. Weiter so! Werden wohl viele Motoren die nächsten Jahr den Bach runtergehen. Aber bis dahin ist Dobrindt sicher nicht mehr verantwortlich. Zumindest nicht mehr auf der Seite der Politik!
derhey 28.07.2017
4. Da kommt aber Freude auf
bei den Richtern - ungeachtet der Entscheidung..... . Wie wär´s Herr Dobrindt - einfach Gesetze ändern. Sicherlich, bis eine Entscheidung rechtskräftig wird und dann auch eine ZV durchgesetzt werden kann können noch Jahre vergehen. Allerdings sollte Müller Co sich darüber im Klaren sein, der Diesel ist tot. Wer jetzt noch einen kauft ist selber schuld und braucht in ein paar Jahren nicht jammern. Auch wenn das Urteil noch abgespeckt werden wird, es ist etwas in Gange gekommen, das sich auf längere Sicht nicht mehr stoppen läßt. E-Auto hin oder her.
rik3423 28.07.2017
5. Deutsche Schiffe fahren weiter mit Schweröl
Alleine die 10 grössten deutschen Schiffe zusammen, verursachen mehr Co2 Emmissionen als alle deutschen PKW und LKW zusammen. Da es tausende Schiffe gibt, kann jeder selbst hochrechnen. Dieser von Deutschen Politikern inszenierte Abgasskandal in Deutschland ist ein Witz... wofür der normale Bürger zahlen wird.
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