Abgasskandal Städtetag erwartet Diesel-Fahrverbote

An diesem Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselautos. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter hart urteilen, ist hoch.

Verkehr in der Innenstadt von Düsseldorf
DPA

Verkehr in der Innenstadt von Düsseldorf

Von


Der Städtetag geht davon aus, dass es in Deutschland zu Fahrverboten für Autos mit Dieselmotoren kommt. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikämen", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy dem SPIEGEL.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 8/2018
Die Schwäche der Volksparteien - die schwache Republik

In mehr als 60 deutschen Kommunen werden die EU-Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig deutlich überschritten. Hauptverursacher sind Dieselmotoren, die in den vergangenen Jahren in immer größerer Zahl in die Städte rollten.

Grundsatzurteil vom Bundesverwaltungsgericht

In mehreren Bundesländern wurden die Landesregierungen von örtlichen Gerichten zum Teil unter Androhung von Geldauflagen aufgefordert, die Stickoxidbelastung durch schärfere Maßnahmen zu bekämpfen. Einige Verwaltungsrichter drängten auf Einfahrtverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge, um die Stickoxidwerte in den Griff zu bekommen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig soll nun in einem Grundsatzurteil anhand der Präzedenzfälle Stuttgart und Düsseldorf entscheiden, ob diese Fahrverbote tatsächlich zulässig wären.

Nach Ansicht von Dedy ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Leipziger Richter dies so sehen. Kein Oberbürgermeister wünsche sich Fahrverbote, sagte der Städtetags-Chef. Aber es sei fahrlässig, sich nicht darauf vorzubereiten. Schließlich gehe es auch um die Gesundheit der Städtebewohner.

Appell für blaue Plakette

Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, endlich eine blaue Plakette einzuführen, mit der neben Autos mit schadstoffarmen Benzinmotoren auch relativ saubere Dieselfahrzeuge der neuesten Bauart gekennzeichnet werden können. Diese könnten dann von den Fahrverboten ausgenommen werden. Ohne eine solche Plakette seien gezielte, auf alte und schmutzige Diesel beschränkte Fahrverbote aus Sicht der Kommunen nicht kontrollierbar.

Der Städtetags-Geschäftsführer kritisierte, dass die von den Kommunen seit zwei Jahren geforderte blaue Plakette weder im Koalitionsvertrag von Union und SPD noch in den Vorschlägen der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität enthalten sei.

"Zurückhaltung gegenüber der Autoindustrie"

Die Verkehrspolitiker in Berlin scheuten die Plakette "wie der Teufel das Weihwasser", sagte Dedy. Offenbar wolle die Bundesregierung keinesfalls mit Fahrverboten in Verbindung gebracht werden. "Das hat mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie zu tun", sagte Dedy.

Die kürzlich bekannt gewordenen Alternativvorschläge der Bundesregierung hält der Städtetag für nicht ausreichend. So würde sich etwa ein kostenloser, massiv ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft auf die Luft in den Städten auswirken. "Allein die Genehmigungsverfahren für neue Schienenprojekte dauern Jahre", sagte Dedy. Auch die Sperrung einzelner Einfallstraßen für Dieselfahrzeuge sei keine Lösung: "Dann weichen die Autofahrer auf die Parallelstraßen aus."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

insgesamt 204 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
derhey 17.02.2018
1. Hoffnung
hoffentlich lassen sich die Richter nicht von Absichtserklärungen der Regierung einlullen wie Nachrüstung auf Kosten der Steuerzahler (da sind doch wohl die Hersteller am Zug) oder kostenloser Nahverkehr (auch dort wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten). Sollen die Hersteller über den Verkaufspreis der Karren die Kosten bezahlen. Die 3-4000,00 € zahlen die Käufer locker wenn sie so einen Panzer wollen. Arbeitsplätze - geschenkt, kein einziges Auto wird weniger verkauft, eher mehr, halt Benziner.
Kamillo 17.02.2018
2.
Ich weiß wie das laufen wird. Dieselverbot kommt, und Gewerbetreibende, Taxis, LKWs und Busse bekommen eine Ausnahmeregelung. Was wird das bringen? Exakt garnix. Außer dass sich Privatleute, insbesondere dieselfahrende Anwohner ärgern. Viel besser wäre, Gewerbetreibende, Taxis, LKWs und Busse zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu bewegen.
Hank-the-Voice 17.02.2018
3. In Hamburg sind die Schiffe das Problem
Ein Schiff, sei es Kreuzfahrtschiff oder Frachter bläst soviel Schadstoffe raus wie 60.000 Diesel PKW. Landstromversorgung gibt es immer noch nicht. Mein Mitgefühl gilt jedem der in Hafennähe wohnt oder arbeitet.
m_e_m 17.02.2018
4. Finde ich super ...
... vor allem für Familien denen noch vor 3 Jahren - ganz im Rahmen der Legalität - Diesel Autos mit EU Norm 5 verkauft wurden. Nur um hier mal ein paar Zahlen zu nennen: Ausgehend von einem Neuwagenpreis von ca. 22.000 Euro. Verlust jetzt bereits bei locker 3.000,- Euro - bei einem entsprechnden Verbot vermutlich bis zu 6.000. Die Verbrecher in den Autokonzernen werden nicht zur Rechenschaft gezogen, die Autoindustrie bis Dato nicht gezwungen den verursachten Schaden zu beheben. Volkswagen, BMW, Audi, Mercedes ... ja ihr seid alle mit dabei gewesen. Wenn diese Konzerne nicht die Kosten für etwaige Umrüstungen übernehmen sollten Sie als das deklariert werden was Sie waren - Betrüger mit den niedersten Beweggründen - Betrug aus Profitgier!
go2dive 17.02.2018
5. Politik gegen den Bürger
Der Fahrzeugkäufer, der auf die Abgaswerte der Hersteller vertraut hat, ist dann der Dumme. Erst kauft er teuer die angeblich so sauberen Diesel und dann darf er nicht mehr in die Städte fahren. Und die Autoindustrie lacht sich tot, dass sie mal wieder aus der Verantwortung genommen wurde.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.