Diesel-Nachrüstung aus der Staatskasse "Die Autoindustrie spielt auf Zeit"

Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen soll aus der Staatskasse bezahlt werden? Ein Unding, findet Dietmar Oeliger vom NABU. Er saß mit im Arbeitskreis des Verkehrsministeriums - wurde aber von der Empfehlung kalt überrascht.

Straße in Berlin
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Straße in Berlin

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Nationales Forum Diesel" hätte empfohlen, dass mögliche Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen zumindest maßgeblich aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Dietmar Oeliger: Ich habe das auch erst durch die Medien erfahren und war entsprechend überrascht.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie sitzen doch in der Arbeitsgruppe, die sich mit der Thematik befasst.

Oeliger: Das ist richtig. Das war mit uns nicht abgestimmt, und ich habe eine derartige Empfehlung auch in keinem Zwischenbericht oder Entwurf gesehen. In gewisser Weise passt dieses Vorgehen dazu, was uns auch sonst in der Arbeitsgruppe begegnet ist. Die Umweltschutzverbände hatten es als Teilnehmer in den einzelnen Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen extrem schwer, ihre Themen durchzubringen. Absprachen waren vielfach nur sehr mühevoll zu erreichen und von uns vorgebrachte Ergebnisse wurden in den Zwischenberichten wiederholt ignoriert.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann man sich überhaupt die Organisation bzw. den Ablauf des sogenannten Nationalen Forums Diesel vorstellen?

Zur Person
  • NABU/ Philip Scholl
    Dietmar Oeliger ist Leiter Verkehrspolitik beim Naturschutzbund NABU. In dieser Funktion ist er Teil der vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Expertengruppe zum Dieselskandal und Teilnehmer des sogenannten Arbeitskreises 1, der sich mit der Frage der Wirksamkeit von Software-, und Hardware-Nachrüstungen beschäftigen soll.

Oeliger: Die durch die Abgasmanipulationen der Autohersteller hervorgerufenen Probleme wurden in einzelne Teilbereiche aufgebrochen und dann in entsprechenden Arbeitskreisen mit verschiedenen Experten, Vertretern der einzelnen Bundesländer und anderen Teilnehmern diskutiert. Ein Arbeitskreis hat sich zum Beispiel nur mit der Frage beschäftigt, wie man die Luftverschmutzung durch Fahrzeugflotten von Behörden behandelt. Ein anderer nur mit den rechtlichen Fragen. Ich saß in der sogenannten Arbeitsgruppe 1, die sich mit dem Thema Software/Hardware-Nachrüstung beschäftigt hat.

SPIEGEL ONLINE: Wurde über eine Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen in der Arbeitsgruppe 1 gesprochen?

Oeliger: Nicht, dass es mir bekannt wäre. Vom Verkehrsministerium wurdn zwei Studien in Auftrag gegeben, die die Machbarkeit von Hardware-Nachrüstungen prüfen sollten. Die offiziellen Ergebnisse liegen uns noch gar nicht vor, aber erst auf deren Basis kann man seriös über die Kosten von Nachrüstungen sprechen und darüber, wer sie übernimmt.

SPIEGEL ONLINE: Aber wie kann dann der von der Süddeutschen zitierte Bericht zustandekommen?

Oeliger: Das ist eine gute Frage. Das kann eigentlich nicht sein. Ich kenne den Entwurf für den Abschlussbericht, der mehrfach hin- und hergeschickt worden ist, um Änderungen einzufügen. Da stand von einer Finanzierung aus Steuermitteln nichts drin. Zumal bislang - zumindest in dem Berichtsentwurf - keine klare Empfehlung ausgesprochen wurde, ob eine Hardware-Nachrüstung sinnvoll ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie blicken Sie oder andere Vertreter denn auf den Berichtsentwurf, der Ihnen bekannt ist?

Oeliger: Viele von uns sehen ihn sehr kritisch. Ich kann natürlich nicht für die einzelnen Beteiligten sprechen, aber mein Eindruck ist, dass zum Beispiel auch die Vertreter von Bundesländern und Kommunen, beispielsweise Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin, in vielen Punkten überhaupt nicht einverstanden mit dem Entwurf des Berichtes waren.

SPIEGEL ONLINE: Was waren die Konfliktpunkte?

Oeliger: Nur ein Beispiel: Bei uns wurde ja auch das Thema Wirksamkeit der bisher angebotenen Software-Updates behandelt. Dazu fehlten uns aber wichtige Informationen, nämlich, wie die neue Software das Abgasverhalten beeinflusst, wo die sogenannten Thermofenster beginnen und wo sie enden. Dazu haben wir vom Verkehrsministerium in der Arbeitsgruppe keine Informationen bekommen mit dem Hinweis, dabei handele es sich um Betriebsgeheimnisse der Hersteller. Wir konnten also die Wirksamkeit der Maßnahme nicht überprüfen, das lief sehr intransparent ab.

SPIEGEL ONLINE: Aber warum?

Oeliger: Unser Eindruck ist, dass vonseiten des Bundesverkehrsministeriums und der Branche, die durch einen Vertreter des VDA, des Verbands Deutsche Automobilindustrie, mit am Tisch saß, auf Zeit gespielt wurde. Es ging gar nicht darum, kurzfristig irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen.

SPIEGEL ONLINE: Wer profitierte von einem solchen Vorgehen?

Oeliger: Ganz klar die Autohersteller. Mit jedem Tag, der ins Land zieht, sinkt der Fahrzeugbestand, der umgerüstet werden müsste. Jeden Tag verschwinden Tausende alte Fahrzeuge von den Deutschen Straßen, durch Verkauf ins Ausland, Unfälle, Stilllegungen. Diese Fahrzeuge müssten dann nicht mehr umgerüstet werden, die Hersteller sparen viel Geld.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehen also davon aus, dass auch die Hersteller längst wissen, dass sie um Hardware-Nachrüstungen nicht herumkommen.

Oeliger: Jeder, auch die Bundesregierung, weiß, dass die Einhaltung der Grenzwerte ohne eine Hardware-Nachrüstung nicht zu schaffen ist. Alle anderen Maßnahmen wie auch die Diskussionen um einen kostenfreien ÖPNV sind schmückendes Beiwerk, aber am Ende läuft es auf Nachrüstung oder Fahrverbote hinaus.

SPIEGEL ONLINE: Mit der Empfehlung, diese aus Steuermitteln zu finanzieren, wären ebenfalls die Interessen der Hersteller gewahrt.

Oeliger: Für die Hersteller geht es um sehr viel Geld, eine zumindest teilweise Finanzierung aus Steuermitteln wäre eine erhebliche Entlastung. Diese jüngste Entwicklung ist insofern konsequent, dass bei einem Blick auf den Verlauf des Dieselskandals, auch im Vergleich mit den Konsequenzen für Volkswagen in den USA, schon lange offenbar wird, wie stark die Industrie hierzulande geschützt wird. Und insofern folgte es auch einer gewissen Logik, wenn eine Finanzierung aus Steuermitteln an uns vorbei ihren Weg in den Abschlussbericht gefunden hätte. Wir hätten einem solchen Vorschlag nämlich nicht zugestimmt, für uns gilt das Verursacherprinzip: Die Branche hat das Problem geschaffen, sie muss es auch bezahlen. Der Vorschlag jetzt folgt der Devise: Gewinne der Autoverkäufe werden privatisiert, Kosten der Nachrüstung sozialisiert.

SPIEGEL ONLINE: Über was für Kosten reden wir bei einer flächendeckenden Nachrüstung eigentlich?

Oeliger: Das geht schon in die Milliarden. Aber wenn man sich die Gewinne der Konzerne anschaut, sehe ich das Problem nicht. Außerdem darf man sich keine Illusionen machen: Die Kosten fallen auf jeden Fall an. Wenn nicht umgerüstet wird, verteilen sie sich anders. Zum Beispiel auf die Gesundheitskosten oder den Wertverlust der Fahrzeuge - sie entfallen also auf den Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Sie saßen Tage und Stunden in den Arbeitskreisen, aber werden offenbar in entscheidenden Punkten umgangen. Fühlen Sie sich nicht als Feigenblatt in diesem Prozess?

Oeliger: Natürlich. Als wir und andere Umweltschutzverbände gefragt wurden, ob wir an dem Prozess teilnehmen wollen, haben wir uns auf folgende Haltung verständigt: Wir müssen dem Verkehrsministerium zumindest die Chance geben, eine gute Arbeit zu machen. Diese Chance hat Herr Dobrindt und jetzt Herr Schmidt offenbar leider nicht genutzt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Oel iger: Wenn der Bericht so veröffentlicht wird, werden wir als NABU uns davon distanzieren müssen. Die neue Große Koalition will die Nationale Plattform Diesel ja in eine neue Nationale Plattform Mobilität überführen. Das wird dann aber ohne uns stattfinden.



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Seite 1
valmel 16.02.2018
1. Schlecht Informiert
Herr Oeliger saß zwar im Ausschuss, scheint aber keine Ahnung zu haben, was in ihm passiert?! So kommt das Interview rüber. Ihm ist nicht mal bekannt, ob in seiner Gruppe 1 über Kosten gesprochen wurde?!
th4fl4sh4 16.02.2018
2. Ein absolutes Unding!
Wenn eine Firma Sch**ße baut, muss sie selber dafür gerade stehen! Wo sind wir denn hier? Ich besitze kein Auto sondern fahre, wie es der Umwelt gut tut, nur mit Fahrrad. Und jetzt soll ich auch noch für diese kriminell agierenden Drecksfirmen bezahlen? Gehts noch?
Kimbel71 16.02.2018
3. kein Unding - eher ein Skandal
Was passiert hier eigentlich? Die Automobil-Industrie hat im großem Stil beschissen. Die Aktionäre zwischendurch fette Gewinne gemacht. Die Manager ohne Ende Boni bekommen. Jetzt wird's teuer/unangenehm: Es zahlt: der Steuerzahler.... kann wohl nicht sein. Manchmal wünscht man sich doch franz. Verhältnisse. Mal so richtig auf die Barrikaden gehen. Mein Unternehmen ist nicht System-Relevant. Gehen wir pleite haben wir wohl leider Pech. Die Automobil-Industrie muss aber gerettet werden (wobei ich nicht glaube, dass es wirklich existenzbedrohend wäre, wenn die ihre Suppe selbst auslöffeln müssten).
curiosus_ 16.02.2018
4. Und mal wieder werden...
---Zitat von Dietmar Oeliger--- Jeder, auch die Bundesregierung, weiß, dass die Einhaltung der Grenzwerte ohne eine Hardware-Nachrüstung nicht zu schaffen ist. ---Zitatende--- ...Emissionen und Immissionen wild durcheinandergewürfelt. Die Grenzwerte, von denen Herr Oeliger spricht, sind Immissionsgrenzwerte. Für deren Einhaltung ist die öffentliche Hand verantwortlich und insofern zuvorderst auch finanziell zuständig. Die Immissionen gehen natürlich auf die Emissionen zurück. Und für die Einhaltung derselben sind die Hersteller zuständig. Aber erst wenn den Herstellern Betrug bei den Emissionen nachgewiesen wird können Sie rein rechtlich zu Nachrüstungen zu ihren Kosten verdonnert werden, egal ob und wie hoch die Immissionsgrenzwerte lokal verletzt werden. Meines Wissens nach ist das aber nur in absoluten Ausnahmefällen gelungen, und da ist das KBA zuständig und dran. Rechtsstaat nennt man so etwas.
prophet46 16.02.2018
5. Zu gleichen Teilen
Die Abgasnachrüstung sollte m.E. salomonisch von den 3 Parteien zu gleichen Teile getragen werden. 1) Von der Autoindustrie, sie hat den gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielraum zu weidlich ausgenützt. 2) Vom Staat. Er hat durch schwammige Vorgaben, die nicht hinreichend kontrolliert wurden, das Dieselgate erst ermöglich. 3) Vom Autobesitzer.Er bekommt nach der Umrüstung ein aufgewertetes Fahrzeug .Viellfach handelt es sich ja um zwischenzeitlich veraltete Abgastechniktechnik, die beim Kauf des Wagens damals State of the Art war.Es ist quasi so, also ob er ein altes Nokia Handy auf ein Smartphone hochgerüstet bekommt. Die besser Abgastechnik solle sich im Wiederverkaufswert niederschlagen.
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