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Abgasskandal

Einigung beim Diesel-Gipfel vertagt

Angesichts flächendeckend drohender Fahrverbote kamen in Berlin Regierung und Autokonzerne zusammen. Eine Einigung gab es nicht - aber interessante Einsichten.

Von und

DPA

Sonntag, 23.09.2018   21:34 Uhr

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Die Entscheidung über die Zukunft von Millionen manipulierter Dieselfahrzeuge in Deutschland ist vertagt. Die Vorstandschefs der Konzerne Volkswagen, BMW und Daimler waren zwar ins Kanzleramt nach Berlin gekommen, um genau diese Frage zu klären - doch eine endgültige Einigung gab es nicht.

Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die drei Autobosse noch zu einem gemütlichen Dinner eingeladen. Das Treffen in ihrem Amtssitz sollte schließlich den Durchbruch bringen in einer für sie äußerst lästigen Angelegenheit: den Diesel-Fahrverboten. Vor allem ging es um die Frage, ob Besitzer älterer Diesel ihre Wagen mit Unterstützung der Hersteller so ausstatten können, dass sie auch weiter in die Innenstädte deutscher Metropolen einfahren dürfen. Stichwort: Hardware-Nachrüstung.

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Doch der harmonische Ausklang fand nicht statt. Und das lag nicht nur daran, dass Merkel im Anschluss an das Spitzentreffen die schwelende Koalitionskrise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen lösen musste. Als SPD-Parteichefin Andrea Nahles und CSU-Innenminister Horst Seehofer im Kanzleramt einfuhren, saßen die Vorstandschefs von Daimler, Volkswagen und BMW jedenfalls schon wieder in ihren Firmenfliegern.

Trübe Einsichten im Berliner Regen

Der Grund war wohl eher, dass das Spitzentreffen ohne konkrete Ergebnisse blieb. Den unliebsamen Job, das zu verkünden, übernahm Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Merkel hatte ihn in den Regen zu den wartenden Journalisten geschickt, um zu erklären, dass "der gemeinsame Wille" auf eine "zeitnahe Lösung" gerichtet sei.

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"Die Priorität ist auch ganz klar: Erneuerung der Flotte, um die besseren Werte zu erreichen in den Innenstädten. Das ist der gemeinsame Wille - auch die Botschaft, dass wir sehr konkret werden. In dem Komplex wurde auch über Hardware-Nachrüstung geredet", sagte Scheuer in die Mikrofone.

Eine in mehrerlei Hinsicht interessante Aussage. Die "Erneuerung der Flotte" ist die fixe Idee der Hersteller. Aus ihrer Sicht auch durchaus nachvollziehbar - geschieht die "Erneuerung" doch vor allem durch einen erhöhten Absatz ihrer Produkte. Dieser Gedanke war ja schon Grundlage der sogenannten Umweltprämie - die den Herstellern satte Gewinne und den Kunden eine Flotte nicht besonders sauberer Euro-6-Diesel bescherte.

Wer darf nachrüsten?

Bemerkenswert ist aber zudem, dass sich Scheuer erstmals auch in Richtung Hardware-Nachrüstung offen zeigt. Bislang hatte er diese Option stets - ganz im Sinne der Hersteller - ausgeschlossen. Wie eine derartige Nachrüstung gestaltet, wer dafür berechtigt werden und vor allem, wer diese dann bezahlen soll, all das wurde heute noch nicht verkündet. Immerhin legte sich Scheuer fest, bis wann die Konkretisierung stattgefunden haben soll: "bis Ende der Woche".

Ob tatsächlich im großen Maßstab umgerüstet werden wird, bleibt abzuwarten. Scheuer schien bei seinen Statements vor allem erst mal davon überzeugt, Handwerkern und Lieferdiensten "konkrete Angebote zur Nachrüstung machen" zu wollen, damit diese auch weiterhin in von Fahrverboten betroffene Städte einfahren dürfen. Diese Lösung, so hieß es nach dem Gipfel, wäre die bevorzugte Exit-Strategie der Hersteller: Nachrüstung ja, aber nur für gewerbliche Kunden. Entsprechend frohlockend sollen sie abgereist sein über die zusätzlich gewonnenen Verhandlungstage.

Scheuer richtete zudem einen Appell an die ausländischen Autohersteller, die sich ebenfalls an den Anstrengungen beteiligen sollten, die Luft in den Innenstädten sauber zu bekommen. Das ist grundsätzlich richtig, trotzdem irritierte das von Scheuer herangezogene Beispiel: Er verglich den NOx-Ausstoß eines BMW 320 (360 mg/km NOx) im Realbetrieb mit dem eines Chevrolet Cruze mit vergleichbarer Motorisierung (1813 mg/km NOx). Das klingt tatsächlich erschreckend und so, als wäre der BMW das viel kleinere Problem. Tatsächlich kommt der Cruze in Deutschland allenfalls in homöopathischen Dosen vor - er ist also nicht das Problem der deutschen Innenstädte.

Aus dem Umfeld der Kanzlerin war hingegen zu hören, dass sie sich nicht mit einer Umtausch-Lösung abspeisen lassen will. An der von Herstellern und ihrem Verkehrsminister propagierte Flottenerneuerung können große Teile der Wählerschaft nämlich gar nicht teilnehmen: Weil sie sich die Fahrzeuge mit der neuesten Diesel-Technologie schlicht nicht leisten können. Oder aber sich gerade erst im Rahmen der "Umweltprämie" ein Auto gekauft haben, das vielleicht schon bald auch nicht mehr in manche Städte einfahren darf.

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