Abgasskandal Einigung beim Diesel-Gipfel vertagt

Angesichts flächendeckend drohender Fahrverbote kamen in Berlin Regierung und Autokonzerne zusammen. Eine Einigung gab es nicht - aber interessante Einsichten.

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Die Entscheidung über die Zukunft von Millionen manipulierter Dieselfahrzeuge in Deutschland ist vertagt. Die Vorstandschefs der Konzerne Volkswagen, BMW und Daimler waren zwar ins Kanzleramt nach Berlin gekommen, um genau diese Frage zu klären - doch eine endgültige Einigung gab es nicht.

Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die drei Autobosse noch zu einem gemütlichen Dinner eingeladen. Das Treffen in ihrem Amtssitz sollte schließlich den Durchbruch bringen in einer für sie äußerst lästigen Angelegenheit: den Diesel-Fahrverboten. Vor allem ging es um die Frage, ob Besitzer älterer Diesel ihre Wagen mit Unterstützung der Hersteller so ausstatten können, dass sie auch weiter in die Innenstädte deutscher Metropolen einfahren dürfen. Stichwort: Hardware-Nachrüstung.

Doch der harmonische Ausklang fand nicht statt. Und das lag nicht nur daran, dass Merkel im Anschluss an das Spitzentreffen die schwelende Koalitionskrise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen lösen musste. Als SPD-Parteichefin Andrea Nahles und CSU-Innenminister Horst Seehofer im Kanzleramt einfuhren, saßen die Vorstandschefs von Daimler, Volkswagen und BMW jedenfalls schon wieder in ihren Firmenfliegern.

Trübe Einsichten im Berliner Regen

Der Grund war wohl eher, dass das Spitzentreffen ohne konkrete Ergebnisse blieb. Den unliebsamen Job, das zu verkünden, übernahm Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Merkel hatte ihn in den Regen zu den wartenden Journalisten geschickt, um zu erklären, dass "der gemeinsame Wille" auf eine "zeitnahe Lösung" gerichtet sei.

"Die Priorität ist auch ganz klar: Erneuerung der Flotte, um die besseren Werte zu erreichen in den Innenstädten. Das ist der gemeinsame Wille - auch die Botschaft, dass wir sehr konkret werden. In dem Komplex wurde auch über Hardware-Nachrüstung geredet", sagte Scheuer in die Mikrofone.

Eine in mehrerlei Hinsicht interessante Aussage. Die "Erneuerung der Flotte" ist die fixe Idee der Hersteller. Aus ihrer Sicht auch durchaus nachvollziehbar - geschieht die "Erneuerung" doch vor allem durch einen erhöhten Absatz ihrer Produkte. Dieser Gedanke war ja schon Grundlage der sogenannten Umweltprämie - die den Herstellern satte Gewinne und den Kunden eine Flotte nicht besonders sauberer Euro-6-Diesel bescherte.

Wer darf nachrüsten?

Bemerkenswert ist aber zudem, dass sich Scheuer erstmals auch in Richtung Hardware-Nachrüstung offen zeigt. Bislang hatte er diese Option stets - ganz im Sinne der Hersteller - ausgeschlossen. Wie eine derartige Nachrüstung gestaltet, wer dafür berechtigt werden und vor allem, wer diese dann bezahlen soll, all das wurde heute noch nicht verkündet. Immerhin legte sich Scheuer fest, bis wann die Konkretisierung stattgefunden haben soll: "bis Ende der Woche".

Ob tatsächlich im großen Maßstab umgerüstet werden wird, bleibt abzuwarten. Scheuer schien bei seinen Statements vor allem erst mal davon überzeugt, Handwerkern und Lieferdiensten "konkrete Angebote zur Nachrüstung machen" zu wollen, damit diese auch weiterhin in von Fahrverboten betroffene Städte einfahren dürfen. Diese Lösung, so hieß es nach dem Gipfel, wäre die bevorzugte Exit-Strategie der Hersteller: Nachrüstung ja, aber nur für gewerbliche Kunden. Entsprechend frohlockend sollen sie abgereist sein über die zusätzlich gewonnenen Verhandlungstage.

Scheuer richtete zudem einen Appell an die ausländischen Autohersteller, die sich ebenfalls an den Anstrengungen beteiligen sollten, die Luft in den Innenstädten sauber zu bekommen. Das ist grundsätzlich richtig, trotzdem irritierte das von Scheuer herangezogene Beispiel: Er verglich den NOx-Ausstoß eines BMW 320 (360 mg/km NOx) im Realbetrieb mit dem eines Chevrolet Cruze mit vergleichbarer Motorisierung (1813 mg/km NOx). Das klingt tatsächlich erschreckend und so, als wäre der BMW das viel kleinere Problem. Tatsächlich kommt der Cruze in Deutschland allenfalls in homöopathischen Dosen vor - er ist also nicht das Problem der deutschen Innenstädte.

Aus dem Umfeld der Kanzlerin war hingegen zu hören, dass sie sich nicht mit einer Umtausch-Lösung abspeisen lassen will. An der von Herstellern und ihrem Verkehrsminister propagierte Flottenerneuerung können große Teile der Wählerschaft nämlich gar nicht teilnehmen: Weil sie sich die Fahrzeuge mit der neuesten Diesel-Technologie schlicht nicht leisten können. Oder aber sich gerade erst im Rahmen der "Umweltprämie" ein Auto gekauft haben, das vielleicht schon bald auch nicht mehr in manche Städte einfahren darf.

insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
burlei 23.09.2018
1. Diesen Begriff "Erneuerung der Flotte" ...
... liebe ich. Er ist so klasse! Genau so toll wie "Flottenverbrauch". Er bedeutet nichts anderes, als das ein Autokonzern mit ein paar Feigenblättern von den Verfehlungen seiner Modellpolitik ablenken kann. Beste Beispiel Mercedes. Um den "Flottenverbrauch" zu senken, wird der Smart durchgezogen. Fahrzeuge mit geringem Verbrauch, besonders E-Fahrzeuge mit ihren "Super-Credits" senken den Verbrauch der gesamten Flotte. Also zieht ein E-Smart den Verbrauch von einem halben Dutzend Protzkarren in den Keller und vermeidet Strafzahlungen in Millionenhöhe. Und die "Erneuerung der Flotte" bedeutet nichts anderes, als das man ein oder zwei Feigenblätter im Portfolio hat und dafür ein Dutzend Umweltkatastrophen liefern kann.
wiescheid 23.09.2018
2. Man kann natürlich nicht alles differenziert betrachten,...
... aber irgendwie denke ich bei dem Thema immer an die nicht wenigen Leute in meinem Umfeld, die sich Ende 2014 noch Auslaufmodelle mit Euro 5 Dieseln und extremen Rabatten geholt haben. Damals alle anderen ausgelacht, warum die viel mehr zahlen und jetzt sich nicht mehr an die Rabatte erinnern können. Und nein, bei Betrug muss gehandelt werden, aber nur eine alte Norm ist für mich kein Grund. War es mit den Umweltzonen nicht und sollte es jetzt auch nicht sein. Wenn es damals legitim war, dann ist es Pech und finanzieller Nachteil des Kunden und nicht des Herstellers oder gar des Steuerzahlers. Meine bescheidene Meinung als Diesel-Fahrer, der aber ehrlich genug ist zuzugeben, dass ich trotz schon jahrelangem Wissen um die umweltschädlichen Abgase vor dem Kauf von bestimmten Vorteilen profitiert und damit eben gezockt habe. Da muss man auch mal verlieren können...
tednuber 23.09.2018
3. Peinlich und schmutzig
Diese Große Koalition bringt auch in Sachen Diesel nichts zustande. Seit Jahren ist der Dieselskandal (nicht „Dieselthematik“ wie die Tagesschau autokonzernhörig nachplappert) rauf und runter bekannt. Anstatt daß die Kanzlerin klar sagt, die Konzerne als Verursacher müssen auf ihre eigenen Kosten Hardware nachrüsten, wird abgewartet und ausgesessen bis deutschen Gerichten die Hutschnur reißt. Und dann wundert sich die abgewirtschaftete CDU-SPD-Bundesregierung daß so viele WählerInnen abdriften. Den derzeit Regierenden fehlt völlig die Bodenhaftung.
flaps25 23.09.2018
4. Es kann nur eine geben!
Die einzige Lösung ist: die Hersteller müssen verpflichtet werden zu 100% auf ihre Kosten Hardware-Nachrüstungen zu realisieren. Es stellt jedes Rechtsverständnis auf den Kopf, dass die Betrüger nicht für ihre Taten haften, sondern die Opfer (Autokäufer) oder der Steuerzahler den Schaden bezahlen sollen. Und je länger über solche sonnenklaren Sachverhalte diskutiert wird, umso schlechter... es wird Zeit, dass den Autokonzernen mal klar gesagt wird wo der Hammer hängt.
cherrypicker 23.09.2018
5. Die Betrüger kommen weiter ungeschoren davon
Deutsche Autokonzerne haben wissentlich Millionen Autofahrer getäuscht und Produkte verkauft, die gar keine Betriebserlaubnis hätten erhalten dürfen. Statt den Fehler einzugestehen, ihn auf eigene Kosten zu reparieren und Besserung zu geloben, weisen die Autobauer die geprellten Kunden an, weitere, teure Produkte zu kaufen. Das ist dreist -- und der Umgang der Politik damit zeigt, dass sich unsere Regierung längst im Würgegriff der Automafia befindet.
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