VW-Rückrufe Kraftfahrt-Bundesamt muss Akten offenlegen

Im Prozess um geschwärzte Akten, die das Kraftfahrt-Bundesamt der Deutschen Umwelthilfe übergeben hatte, hat ein Gericht nun gegen die Behörde entschieden: Sie muss brisante Korrespondenz mit VW in der Dieselaffäre offenlegen.

Der Eingang zum Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.
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Der Eingang zum Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.


Es ist eine schwere Schlappe für das Kraftfahrtbundesamt (KBA) - und möglicherweise auch für VW: Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat in einem Prozess der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben, die auf Akteneinsicht im Diesel-Skandal geklagt hatte.

Zuvor hatte das Akte Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwar schon mal eine Akte über die Korrespondenz zwischen Behörde und Hersteller in Sachen Abgasskandal übergeben. Auf 581 Seiten geht es darin um eine Rückrufaktion bei Volkswagen wegen der Dieselaffäre. Nur: Lesen konnte man nichts - die Akten waren komplett geschwärzt. Nun muss das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe jedoch Akteneinsicht gewähren, das Verwaltungsgericht in Schleswig gab einer entsprechenden Klage des Verbandes statt.

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Konkret geht es um den Schriftverkehr zwischen dem Bekanntwerden des Dieselskandals am 18. September 2015 und dem 15. Oktober 2015, dem Datum der Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugen, der sich auf diese Anordnung bezieht. Die DUH sieht aber ein immenses öffentliches Interesse an der Kommunikation zwischen KBA und VW, genau wie an dem Austausch zwischen Behörde und Verkehrsministerium.

KBA übernahm Schwärzungen von VW ungeprüft

Das beklagte KBA und auch VW verwiesen in der Verhandlung darauf, dass komplexe technische Details beschrieben werden, die Rückschlüsse etwa auf konkrete Absatzzahlen zuließen. Zudem sei ein Zeit- und Maßnahmenplan für den Rückruf mehrerer Millionen Fahrzeuge enthalten, der Wettbewerbern, die ebenfalls Fahrzeuge zurückrufen müssten, einen Vorteil verschaffen würde, wenn sie diesen kennen würden.

Nach Auffassung des Gerichts überwiege jedoch das öffentliche Interesse, selbst wenn Geschäftsgeheimnisse vorliegen sollten. Außerdem kritisierte das Gericht, dass das KBA die Schwärzungen der kompletten Akten unter anderem wegen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen "völlig ungeprüft" von VW übernommen habe.

ene/dpa



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derhey 20.04.2018
1. Mal sehen
ob da der neue Verkehrsminister auch interveniert und versucht, daß die Akten geschwärzt bleiben wie beim Verfahren vor dem Landgericht in Heilbronn und dem Chef der Behörde die Zeugenaussage nicht genehmigte sondern ausdrücklich verweigerte mit dem dämlichen Argument, es seine tausende Verfahren gerichtlich anhängig und der Chef könne nicht bei allen Verfahren als Zeuge erscheinen. Nö, es genügt eigentlich ein Termin, in dem er die Hosen herunterläßt und gut isses. Aber Scheurer steht in nichts dem Dobrindt nach, tricksen tarnen, täuschen. Tja, die Bevölkerung hat es so gewollt.
dirk1962 21.04.2018
2. Der Beginn einer Staatsaffäre
Die Unterlagen sind nicht nur spannend für die DUH, es könnte sich auch zu einer Staatsaffäre entwickeln. Zum ersten Mal könnte es Belege dafür geben, dass Merkel und Dobrindt bewusst die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben. Der Verdacht, dass Beide von VW gekauft wurden könnte sich bestätigen.
Graphite 21.04.2018
3. richtig so!
na dann kann der eigentliche Skandal ja kommen. Unterschlagung von wichtigen Informationen. Täuschung der Öffentlichkeit und beihilfe beim Vertuschen. ... Hoffentlich kommen die Ergebnisse zügig an die Öffentlichkeit damit Merkel und Co endlich abdanken müssen! das einzig schade ist, dass unsere Volkszertreter für Ihre Lügen und Betrug nicht haftbar gemacht werden können
iFan 21.04.2018
4. Merkel gekauft?
Zitat von dirk1962Die Unterlagen sind nicht nur spannend für die DUH, es könnte sich auch zu einer Staatsaffäre entwickeln. Zum ersten Mal könnte es Belege dafür geben, dass Merkel und Dobrindt bewusst die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben. Der Verdacht, dass Beide von VW gekauft wurden könnte sich bestätigen.
Der Dobrindt vielleicht, aber nicht Merkel. Also nicht, dass sie dies und jenes billigend in Kauf genommen hätte, aber echte Bestechung? Nee.
jo125 21.04.2018
5. Merkel gekauft?
Zitat von iFanDer Dobrindt vielleicht, aber nicht Merkel. Also nicht, dass sie dies und jenes billigend in Kauf genommen hätte, aber echte Bestechung? Nee.
Kann ich mir auch nicht vorstellen. Aber naiv genug ist sie, den Einfluss der Lobbyisten zu unterschätzen. Bei Leuten wie Dobrindt sieht das schon anders aus - es winkt vielleicht ein Job nach der Polit-Karriere (siehe Wissmann, Pofalla et.al.).
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