Personalaufwand zu groß Polizei hält Diesel-Fahrverbote für nicht kontrollierbar

Es ist eine Warnung an die Politik: Fahrverbote sind nach Ansicht der Polizeigewerkschaften nicht durchsetzbar - es fehle schlicht das Personal, um mehr als nur Stichproben durchzuführen.

Lkw-Verbotsschild in Frankfurt am Main (Archivfoto)
DPA

Lkw-Verbotsschild in Frankfurt am Main (Archivfoto)


Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten Diesel-Fahrverbote in Städten nicht für durchsetzbar. "Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken", sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der "Welt am Sonntag". Lediglich zeitlich befristete Aktionen in Form von Stichproben seien denkbar. Es mache für die Polizei auch keinen Unterschied, ob die Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Verbotszonen nicht für durchsetzbar. "Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten."

Die Polizei habe nicht das nötige Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten auch noch Fahrverbote durchzusetzen. "Das ist nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar", sagte Wendt.

Wegen hoher Schadstoffwerte in der Luft könnten Dieselautos aus einer Reihe von Städten verbannt werden. Am kommenden Donnerstag befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dieser Frage. Der Städtetag geht davon aus, dass es in Deutschland zu Fahrverboten für Autos mit Dieselmotoren kommt. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikämen", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy dem SPIEGEL.

Städtetag: Alternativvorschläge der Bundesregierung unzureichend

Kein Oberbürgermeister wünsche sich Fahrverbote, sagte der Städtetags-Chef. Aber es sei fahrlässig, sich nicht darauf vorzubereiten. Schließlich gehe es auch um die Gesundheit der Städtebewohner.

Die kürzlich bekannt gewordenen Alternativvorschläge der Bundesregierung hält der Städtetag für nicht ausreichend. So würde sich etwa ein kostenloser, massiv ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft auf die Luft in den Städten auswirken. "Allein die Genehmigungsverfahren für neue Schienenprojekte dauern Jahre", sagte Dedy. Auch die Sperrung einzelner Einfallstraßen für Dieselfahrzeuge sei keine Lösung: "Dann weichen die Autofahrer auf die Parallelstraßen aus."

In Hamburg hatten die Verkehrsbetriebe ausgerechnet, was die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs die Hansestadt kosten würde. Ergebnis: in etwa so viel wie die Elbphilharmonie - pro Jahr.

oka/AFP

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Seite 1
olliver_123 17.02.2018
1. Kann ja das Ordnungsamt übernehmen
Erstmal an alle älteren Fahrzeuge einen Zettel machen. Der Fahrzeughalter hat dann 2 Wochen Zeit das Gegenteil zu beweisen...Würde mich auch nicht mehr wundern. Oder die Umweltverbände schicken gleich selber Dieseljäger los...
dachhase 17.02.2018
2. Nicht kontrollierbar?
Dann beauftragen wir doch einfach unser TOLL( es) Collect mit der Installation der Technik und Überwachung aller Innenstädte. Die haben es doch grandios bewiesen, daß sie so etwas können..... Ausreichend P+R Parkplätze und die Parkgebühr als ÖVM Ticket für jeweils ein Stunde hin und zurück, wo ist eigentlich das Problem?
polaris65428 17.02.2018
3. Doch kontrollierbar
die Einführung der roten/gelben/grünen Plakette ging doch ratz fatz. Also was spricht denn nun (außer den Befindlichkeiten diverser Politiker) real gegen eine blaue ? Warum einfach wenn man es sich auch schwer machen kann
zeichenkette 17.02.2018
4. Aha
Zum Jagen von Kiffern, Sprayern und Linken reicht es aber gerade noch, oder? So langsam fragt man sich schon, wer da Politik macht.
hansdampfhier 17.02.2018
5. Den Ruf nach dem Gesetz ...
... sollte man halt nicht loslassen, wenn man sich über die Konsequenzen und Kosten dafür nicht bewusst ist. Und die Polizei hat schon recht, wenn ich ein Gesetz - insbesondere in der Einführungszeit - nicht durchsetzen kann - dann sollte man es nicht einführen. An das Handyverbot im Auto halten sich doch auch kaum Leute, trotz inzwischen guter Bluetooth-Lösungen. Das wäre aber durchaus sinnvoll, ist die Unfallgefahr doch circa 10x höher als ohne. Aber Politik und Vernunft. Vorschlag: Führt einen regulierten Markt für Cannabis ein, besteuert das Kraut und schon habt ihr Kapazitäten und Geld für die Bekämpfung der bösen Dieselfahrerbanden. Die Polizisten auf der Straße hätte weiter eine einfache Möglichkeit Erfolge zu verbuchen und die es wäre mal eine vernünftige politische Entscheidung getroffen worden ;)
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