Gerichtsbeschluss ADAC darf Verein bleiben

Vor einem Münchner Gericht ist ein Amtsermittlungsverfahren gegen den ADAC eingestellt worden: Deutschlands größter Automobilclub darf somit seinen Vereinsstatus behalten - und weiterhin Steuervorteile genießen.

ADAC-Zentrale in München
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ADAC-Zentrale in München


Das Amtsgericht München hat den Vereinsstatus des ADAC bestätigt. Eine Löschung aus dem Vereinsregister werde abgelehnt, das Amtsermittlungsverfahren werde eingestellt, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Vereins könne nicht festgestellt werden, begründetet das Gericht seine Entscheidung. Der ADAC habe seine kommerziellen Tätigkeiten inzwischen in eine Aktiengesellschaft ausgelagert, deren Vorstand von Weisungen unabhängig sei.

Autoclub war zu Reformen gezwungen

Der ADAC hatte sich nach Aufdeckung der Manipulationen beim Autopreis "Gelber Engel" 2014 von Grund auf reformiert. Um sich den Vereinsstatus mit Steuervorteilen und Ehrenamt zu erhalten, trennte er sein Versicherungs- und Verlagsgeschäft ab. Neben dem Verein und der Aktiengesellschaft wurde als dritte Säule die gemeinnützige ADAC-Stiftung geschaffen, die sich um Luftrettung und Verkehrserziehung kümmert.

Aus Mitgliedsbeiträgen nimmt der ADAC e.V. jährlich rund 1,2 Milliarden Euro ein. Der Vereinsstatus spart ihm viele Millionen Euro Steuern im Jahr und ermöglicht ihm, die Pannenhilfe deutlich günstiger anzubieten als Versicherungskonzerne.

Der Skandal um den "Gelben Engel" hatte den Autoclub vor zwei Jahren in die größte Krise der Vereinsgeschichte gestürzt. Zwischen 2009 und 2013 wurden neben der Teilnehmerzahl bei dem Autopreis auch die Rangfolge der Gewinnerfahrzeuge gefälscht. Dies hatte das Vertrauen in den Autoclub massiv geschwächt.

Im Laufe der Affäre wurden weitere Verquickungen von Interessen kritisiert, unter anderem musste Präsident Peter Meyer sein Amt räumen. Als sein Nachfolger wurde August Markl gewählt, der zuvor Vorsitzender des ADAC Südbayern war.

Der Bundesgerichtshof hatte schon 1982 entscheiden, dass die Geschäfte der ADAC-Beteiligungsgesellschaften GmbH nicht als Tätigkeit des Vereins anzusehen seien. Das Urteil war aber zunehmend kritisiert worden.

Als Markl den Club nach dem Manipulationsskandal neu aufstellen wollte, hatte ihm der von seinem Vorgänger Meyer geführte ADAC Nordrhein zunächst Verschwendung von Vereinsvermögen vorgeworfen. Die ADAC-Hauptversammlung hatte Markls Kurs aber klar unterstützt.

Der ADAC hat auch die Vermischung von Produkttests und eigenen Geschäften wie etwa dem verkauf von Schneeketten abgeschafft. Zudem gab er sich ein Compliance-Regelwerk für saubere Unternehmensführung und lässt es von Kontrolleuren überwachen.

cst/dpa



insgesamt 16 Beiträge
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Leser161 24.01.2017
1. Sehr gut
Finde es gut, das der ADAC seine wirtschaftlich einträglichen Tätigkeiten in eine andere Gesellschaft ausgelagert hat wo er ordentlich Steuern zahlt. Habe jetzt ein positiveres Bild vom ADAC.
ernstmoritzarndt 24.01.2017
2. Skandal!
Alle wirtschaftlichen Aktivitäten der kleinsten Tierschutzvereine, Karnickelzüchterclubs und Modellbauvereine werden akribisch von Finanzverwaltung und Amtsgerichten (Registergerichten) unter die Lupe genommen. Nicht jedoch der eigentlich völlig überflüssige ADAC, der sich nicht mit den Interessen seiner Mitglieder beschäftigt, sondern mit seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Dabei darf nie vergessen werden, daß gerade im Versicherungsbereich plötzlich der ADAC wie der kapitalistischste Großversicherer bei der Regulierung agiert. Es ist an der Zeit, daß endlich die Politik in Bezug auf derartige Vereine aktiv wird und ihnen die steuerlichen Vorteile aberkennt, sodaß sie (was ihre wirtschaftlichen Aktivitäten angeht) keine Wettbewerbsvorteile mehr genießen. Soweit sie tatsächlich im ideellen Bereich tätig sind (Vertretung ihrer Mitglieder und deren Interessen) eine steuerliche Begünstigung stattfindet. Man denke nur an die Zurückhaltung des ADAC bei der durch den Herrn Quartalsirren aus München geforderten PKW - Maut für Ausländer. Wenn der ADAC schlagkräftig im ideellen Bereich wäre, hätte sich Herr Seehofer niemals einen solchen Quatsch einfallen lassen. Gleiches gilt für die letzte Mineralöl-Steuererhöhung, mit der irgendwelche sozialen Angelegenheiten refinanziert werden sollten.
Mertrager 24.01.2017
3. regionale Unterschiede
"Vor einem müchner Gericht" - das sagt alles. Bei uns hier werden die Vereine genau mit den Argumenten gejagt, die man den bay. Kickern hier vorgeworfen hat. Das Finanzamt fasst damit richtig ab. Die leben bei uns in einer anderen Welt als das münchner Gericht. Und somt bleibt bei uns alles klein und unbedeutend.
the_rover 24.01.2017
4. Steuerliche Vorteile?
Welche steuerlichen Vorteile soll der ADAC haben? Der ADAC ist nicht gemeinnützig und war nie gemeinnützig. Er wird genauso zur Körperschaftssteuer veranlagt, wie andere Vereinigungen und Gesellschaften auch.
DerBlicker 24.01.2017
5. kein Skandal
Zitat von ernstmoritzarndtAlle wirtschaftlichen Aktivitäten der kleinsten Tierschutzvereine, Karnickelzüchterclubs und Modellbauvereine werden akribisch von Finanzverwaltung und Amtsgerichten (Registergerichten) unter die Lupe genommen. Nicht jedoch der eigentlich völlig überflüssige ADAC, der sich nicht mit den Interessen seiner Mitglieder beschäftigt, sondern mit seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Dabei darf nie vergessen werden, daß gerade im Versicherungsbereich plötzlich der ADAC wie der kapitalistischste Großversicherer bei der Regulierung agiert. Es ist an der Zeit, daß endlich die Politik in Bezug auf derartige Vereine aktiv wird und ihnen die steuerlichen Vorteile aberkennt, sodaß sie (was ihre wirtschaftlichen Aktivitäten angeht) keine Wettbewerbsvorteile mehr genießen. Soweit sie tatsächlich im ideellen Bereich tätig sind (Vertretung ihrer Mitglieder und deren Interessen) eine steuerliche Begünstigung stattfindet. Man denke nur an die Zurückhaltung des ADAC bei der durch den Herrn Quartalsirren aus München geforderten PKW - Maut für Ausländer. Wenn der ADAC schlagkräftig im ideellen Bereich wäre, hätte sich Herr Seehofer niemals einen solchen Quatsch einfallen lassen. Gleiches gilt für die letzte Mineralöl-Steuererhöhung, mit der irgendwelche sozialen Angelegenheiten refinanziert werden sollten.
Hätten Sie den Artikel gelesen, wüssten Sie dass der ADAC seine kommerziellen Aktivitäten wie Versicherungsgeschäft gerade in eine AG ausgelagert hat, er also in dem Bereich keine Wettbewerbsvorteile genießt. Es ist also alles in Ordnung.
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