Straßensanierung Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.

Stau in Hamburg: Die Köhlbrandbrücke ist baufällig, eine Sanierung überfällig
DPA

Stau in Hamburg: Die Köhlbrandbrücke ist baufällig, eine Sanierung überfällig


Berlin - Schlagloch-Buckelpisten, Endlos-Baustellen, marode Brücken: Das ist die Realität auf vielen Straßen in Deutschland - und die Arbeiten zur Sanierung der Verkehrswege kommt nur schleppend voran. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geht es nicht schnell genug - er hat nun die Erhebung einer Sonderabgabe von allen Autofahrern gefordert, um die dringend notwendigen Arbeiten zügig anzugehen. Diese soll ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."

Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig. "Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."

Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."

Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde. Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich hundert Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig.

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen.

Einen Vorschlag, wie man dieses Problem umschiffen könnte, hatte am Osterwochenende EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger in die Debatte eingebracht - er sprach sich für eine einheitliche europaweite Maut aus. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte der Christdemokrat der "Welt am Sonntag". Deshalb könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut "eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern an die Mitgliedstaaten gehen.

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oka/dpa/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
leepzscher 21.04.2014
1. Mann könnte es Kfz-Steuer nennen
Zitat von sysopDas Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/albig-fordert-sonderabgabe-zur-reparatur-von-strassen-a-965380.html
Tolle Idee. Ich würde es Kfz- oder Mineralölsteuer nennen. Dann würden so wohl Autofahrer und Vielfahrer erzogen. Mir fällt gerade auf – das gibts ja schon. Also Alberich mit der Tarnkappe– du kommst zu spät.
MacKernobst 21.04.2014
2.
Zitat von sysopDas Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/albig-fordert-sonderabgabe-zur-reparatur-von-strassen-a-965380.html
Das gilt für den Westen, im Osten sind die Strassen gut. Warum sollte ich dann zahlen?
thermo_pyle 21.04.2014
3. Gehts noch ?
Der Autofahrer zahlt KFZ-Steuer und Mineralölsteuer, dazu noch die erhöhte Merkelsteuer...wofür wird die denn verjuxt ? Für Parlamentarische Ruhegehälter und Diäten, für Pensionen ??? Langsam reicht es !
larsmach 21.04.2014
4. Tilgen Sie die Kredite, Herr Albig!
Wenn meine Unternehmen Kredite für Infrastruktur aufnähmen, dann müsste ich den Kreditgebern einen Tilgungsplan vorlegen - und der läge nicht darin, Kredite immer wieder umzuschulden! Wenn der Staat Straßen wie meist üblich auf Pump baut, dann fühlt man sich als Unternehmer verschaukelt, wenn am Ende neue Kredite (oder Abgaben!) für Instandhaltung und Reparaturen fällig werden, ohne dass die ursprünglichen Darlehen je zurückgezahlt wurden. Zur Erinnerung: 2.147.000.000.000 Staatsschulden führen zu absurd hohen Zinskosten pro Jahr (und das bei Minizinssätzen!). Wie wäre es also, für staatliche Kreditfinanzierung Tilgungspläne vorzulegen - und einzuhalten! - damit in der Zukunft nicht Sonderabgaben für Straßen nötig werden, die noch nicht einmal bezahlt sind!
mischamai 21.04.2014
5. Leute lasst euch nicht betrügen!
Jährlich kommen ca 60 Mrd an Steuern durch den Autoverkehr rein und nur ca 18 Mrd werden wieder zurückgeführt.Hier zusätzlich den Autofahrer zu belasten zeigt nur die ganze Dummheit solcher Abzocker.Es ist oberpeinlich,in einem Land mit Rekordsteuereinnahmen zeigt sich das ganze Ausmaß der Unfähigkeit deutscher Politiker.Albig sollte vielleicht etwas anderes machen als Politik,hier zeigt er sein ganzen Maß an Unfähikeit.
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