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Dobrindt-Entwurf: Pkw-Maut könnte Hunderttausende Autofahrer entlasten

Autobahnen bei Hannover: 99 Prozent der Deutschen benutzen Fernstraßen Zur Großansicht
DPA

Autobahnen bei Hannover: 99 Prozent der Deutschen benutzen Fernstraßen

Wer Bundesfernstraßen benutzt, muss künftig Pkw-Maut zahlen. Der Gesetzentwurf bietet jedoch ein Schlupfloch, viele deutsche Autofahrer könnten nach SPIEGEL-Informationen am Ende sogar finanziell besser dastehen.

Berlin - Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Pkw-Maut eröffnet deutschen Autofahrern die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern. Angesichts der parallel zur Mauteinführung geplanten Senkung der Kfz-Steuer würden sie gegenüber heute sogar Geld sparen, berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Im Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es: Die Vignette sei "auf Antrag vollständig zu erstatten, wenn nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum" nicht auf Bundesfernstraßen genutzt wurde. (Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL).

Zwar geht das Bundesverkehrsministerium davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Fernstraßen des Bundes benutzen. Indirekt bedeutet dies aber, dass mehrere Hunderttausend Deutsche die Maut zurückfordern könnten.

Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden

Dobrindt will die Erstattung deshalb kompliziert gestalten. So sei denkbar, dass Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen müssten, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt hätten, heißt es im Ministerium.

Allerdings macht es der überarbeitete Gesetzentwurf potenziellen Mautprellern leichter als ursprünglich geplant. Weil die bei der Kontrolle erfassten Daten "unverzüglich" gelöscht werden müssen, "sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist", kann der Staat einem Bürger, der behauptet, keine Bundesfernstraßen benutzt zu haben, nur schwer das Gegenteil beweisen.

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insgesamt 197 Beiträge
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1. Von Anfang an...
robbyy 14.12.2014
Na, das wird schon kräftig dran gearbeitet, dass ja viel Geld reinkommt. Und so wars von Anfang an geplant.... Egal was Politiker weiß machen wollen.... Und TollCollect kassiert kräftig mit.... dabei sind diese Verträge immer noch nicht einsehbar... Es wird Zeit für einen Whistleblower bei TollCollect und im Verkehrsministerium
2. Schwachsinn
gemüsepeter 14.12.2014
Was für ein populistischer und dilettantischer Schwachsinn diese Maut doch ist... Jede Wette, auch nach Einführung dieses Schwachsinns werden unsere Autobahnen nicht besser oder schlechter sein als zuvor. Seit Einführung der LKW Maut hat sich ja auch nichts geändert. Weil das Geld letztendlich in ganz anderen Stellen im Haushalt versickert. U.a. in der Planung, Verkomplizierung und Umsetzung neuer Verordnungen und anderen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
3. Kriminalisierung der Naiven
kanotus54 14.12.2014
Beim Lesen des Artikels kam mir selbstverständlich sofort der Gedanke: "Kein Problem - ein Fahrtenbuch ist schnell ausgefüllt. Man muss ja nicht die Wahrtheit eintragen." Nachdem ich den Artikel zu Ende gelesen hatte, mir die Augen gerieben und die Dummheit aus meinem Kopf geschlagen habe, weiß ich natürlich, dass ich so einen Mist nicht tun würde, um 100 Euro zurückzubekommen. So etwas nennt man nämlich im Juristendeutsch schlichtweg "Betrug". Klar ist: Wer solch ein Gesetz konstruiert, dabei in Kauf nimmt, dass ein Großteil unserer Mitbürger kein Problem mit einem "kleinen Betrug" hat und damit kriminalisiert wird (ob verfolgbar oder nicht!), der hat als Politiker JEGLICHE Legitimation verloren. Schickt die Bande von CSU und CDU endliche dahin, wohin sie gehört! Zurück auf die Schulbank! Lernt erstmal was fürs Leben, bevor ihr unser Leben organisieren wollt! PS. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" (Angela Merkel) Dieses Zitat kann man nicht oft genug wiederholen...
4. man sollte besser ...
CMES 14.12.2014
... ganz auf die Maut verzichten, als hier eine Flickschusterei zu machen. Zudem wird im Artikel die elektronische Erfassung bereits als gegeben hingenommen. Das ist a) journalistisch bedenklich und b) inhaltlich falsch. Es gibt z. Zt. Petitionen, die genau diese widerrechtliche Erfassung verhindern wollen. Zudem suggeriert die Überschrift, dass ein großer Teil der Bevölkerung etwas durch die Maut sparen kann ... was völlig falsch ist. Das ist gelinde gesagt Verdummung und Befriedung der Bevölkerung. Hoffentlich wird SpOn mal wieder etwas kritischer und hinterfragt mehr und zeigt vielleicht auch mal rechtliche Problematiken auf, als Regierungspolitik einfach unkritisch zu verbreiten.
5. Hunderttausende Autofahrer werden belastet.
RSchubi 14.12.2014
Und zwar spätestens, wenn die Nachbarländer nachziehen und ebenfalls Strassengebühr verlangen. Und glaubt wirklich jemand, es bleibt bei der Kompensierung durch die Kfz- Steuer? Mit absoluter Sicherheit werden wir später draufzahlen, das ist doch der Sinn des Vorhabens. Wir werden ausgenommen, wo immer es nur geht.
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