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15. Februar 2013, 15:33 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Frankreichs Regierung kippt Alkoholtest-Pflicht

Erst Mitte vergangenen Jahres hat Frankreichs Regierung sie eingeführt: Die Pflicht für Autofahrer, einen Alkoholtester mitzuführen. Doch jetzt ist sie endgültig vom Tisch. Die Zahl der Verkehrstoten soll bis 2020 auch ohne das neue Gesetz halbiert werden.

Wegen Lieferschwierigkeiten und vor allem Ungenauigkeiten der Geräte hagelte es von Anfang an Kritik am neuen Gesetz. Deswegen hat die neue französische Regierung nicht einmal ein Jahr nach der Einführung die neue Vorschrift, dass grundsätzlich alle Autofahrer einen Alkoholtest im Auto bei sich führen müssen, wieder gekippt. Frankreichs Innenminister Manuel Valls versicherte am Freitag in der Zeitung "Le Parisien", für ihn gebe es "keine verpflichtenden Alkoholtests und erst recht keine Sanktionen" für Fahrer, die kein Pusteröhrchen in ihrem Auto haben.

Die Vorschrift stammte noch aus der Schaffensperiode der im vergangenen Mai abgewählten konservativen Regierung unter Nicolas Sarkozy. Ursprünglich sollten Autofahrer, die keines der umstrittenen Geräte mit sich führen, bereits ab dem 1. November mit einem Bußgeld von elf Euro bestraft werden - auch Touristen. Diese Frist hatte Valls mehrfach mit Hinweis unter anderem auf "Lieferschwierigkeiten" verschoben. Zuletzt setzte er das Gesetz Ende Januar auf unbestimmte Zeit außer Kraft.

Die Alkoholtests waren vor allem wegen Fragen zu ihrer Zuverlässigkeit und wegen des Preises zunehmend in die Kritik geraten. Alkoholkonsum ist in Frankreich für rund ein Drittel der Toten auf den Straßen verantwortlich. Nach Angaben der französischen Verkehrswacht liegt die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle bei jährlich rund 4000. Innenminister Valls hat sich zum Ziel gesetzt, diese Zahl bis zum Jahre 2020 zu halbieren.

rom/AFP

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