Streit über Daimler-Kältemittel Brüssel geht gegen Deutschland vor

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Bundesregierung. Grund sind Modelle des deutschen Autokonzerns Daimler, die ein umweltschädliches Kältemittel für ihre Klimaanlagen nutzen.

Klimaanlage im Daimler: Der Autobauer will  weiter ein altes Kältemittel nutzen
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Klimaanlage im Daimler: Der Autobauer will weiter ein altes Kältemittel nutzen


Brüssel - Im Streit über ein klimaschädliches Auto-Kältemittel erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland. Die EU-Kommission leitet am Donnerstag ein Verfahren wegen der Verletzung europäischen Rechts gegen die Bundesregierung ein. Das wurde am Montag in Brüssel offiziell mitgeteilt.

Im Mittelpunkt des seit mehr als einem Jahr schwelenden Streits steht der Autobauer Daimler. Die Stuttgarter weigern sich nach eigenen Tests, die eine Entflammbarkeit der Chemikalie 1234yf ergeben haben, diese für ihre Klimaanlagen zu nutzen. Diese ist aber die einzige, die die in der EU seit 2013 geltenden schärferen Klimaschutzauflagen erfüllt.

Industriekommissar Antonio Tajani werfe der Bundesregierung vor, widerrechtlich neue Fahrzeugtypen von Daimler mit dem bisherigen, klimaschädlicheren Kältemittel zuzulassen, berichtete das "Handelsblatt". Bei neuen Fahrzeugtypen ist das nicht mehr zulässig. Damit verstoße Deutschland gegen EU-Klimaschutzauflagen.

Mercedes hatte für neue Modelle rückwirkend eine alte Typenzulassung beantragt. Nach EU-Recht muss das schädlichere Mittel schrittweise bis Ende 2016 aus dem Markt genommen werden, um zum Klimaschutz beizutragen. Daimler will deshalb als Alternative eine Klimaanlage mit CO2 als Kältemittel entwickeln und einsetzen. Die ersten Tests mit Fahrzeugen sollen im Frühjahr laufen. Die Serienreife will Daimler bis 2017 erreichen.

Daimler verwendet weiter das klimaschädliche Kältemittel R134a, weil das von der EU zugelassene Mittel bei einem Test in Brand geraten war.

Das Kraftfahrtbundesamt hatte deshalb das Risiko untersucht und festgestellt, dass die Brandgefahr nur unter ganz extremen Bedingungen besteht, aber nach dem Produktsicherheitsgesetz keine Bedenken bestehen. Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK)hat daraufhin verkündet, an dem Einsatz des umstrittenen Kältemittels für Klimaanlagen festzuhalten. Daimler wertet dieses Ergebnis allerdings als Bestätigung der Zweifel.

Brüssel verpflichtet die Autoindustrie dazu, nur noch solche Kältemittel zu verwenden, die maximal 150-mal so klimaschädlich sind wie CO2. Das gilt für R 1234yf - nicht aber für das Mittel R 134a, das Daimler derzeit noch verwendet.

mia/dpa/Reuters

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