Videokontrolle von Dieselautos Bayerisches Ministerium kritisiert Scheuers Überwachungsplan

Verkehrsminister Scheuer will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. Der Widerstand gegen seine Pläne wächst - sogar in der Heimat des CSU-Mannes.

Schilder für geplante Fahrverbote in Stuttgart (Symbolbild)
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Schilder für geplante Fahrverbote in Stuttgart (Symbolbild)

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Aus der Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht er eigentlich alles richtig - sogar für die Grünen und die Umweltschützer, die ihn in den vergangenen Monaten heftig gescholten haben. Seine Ministerialen basteln an einer Richtlinie zur Nachrüstung von alten Dieselfahrzeugen mit Stickoxidkatalysatoren, wie es Koalitionspartner SPD und Teile der Opposition lange gefordert haben.

Rasch haben sie zudem neue Paragrafen für das Straßenverkehrsgesetz geschrieben, damit die nachgerüsteten Autos auch identifiziert werden können, und trotz Fahrverboten in die Städte fahren können.

Doch seine Kritiker bringt Scheuer dennoch nicht zum Schweigen - im Gegenteil. Der Widerstand gegen die Vorhaben, mit denen er die Diesel-Krise lösen will, wächst. Sogar sein Heimatbundesland Bayern stellt sich quer.

Im Visier seiner Gegner steht die Videoüberwachung, mit der die Polizei kontrollieren soll, welche Autos in die von Fahrverboten belegten Innenstädte etwa von Stuttgart, München, Berlin oder Köln einfahren dürfen. Davon sind Zehntausende Fahrzeuge betroffen, allein in Berlin 200.000 Selbstzünder.

Dieselautos mit der Schadstoffklasse Euro 6 sind von den Sperrungen ausgenommen, genauso wie alle älteren Wagen mit einer Hardwarenachrüstung. Diese sollen per Videokontrolle identifiziert werden.

Nicht nur das Kennzeichen wird gefilmt

Doch dabei sollen nicht nur Kennzeichen, sondern die gesamte Fahrzeugsilhouette gefilmt werden, einschließlich des Fahrers. Und dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Scheuer ist genervt: "Irgendwann müssen sich diese Leute auch mal entscheiden, was sie denn genau haben wollen", stöhnte er gestern auf einem Mobilitätskongress in Berlin.

Ausgerechnet die Grünen, die ihn monatelang vor sich her getrieben haben, lehnen Scheuers Regelung ab: "Dieser Gesetzentwurf lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu", sagt Grünen-Parlamentarier Stefan Gelbhaar: Entweder habe Andreas Scheuer noch nie in seinem Leben etwas von dem im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrecht oder irgendwelchen Datenschutzregelungen gehört oder er fahre mit voller Absicht weiter die Verzögerungstaktik gegen eine flächendeckende Hardwarenachrüstung, um die Automobilindustrie zu hofieren.

Gelbhaar bemängelt, dass in dem Gesetzentwurf, den Scheuer vor zwei Wochen ins Kabinett eingebracht hat, kein ausreichender Schutz für die betroffenen Fahrer verankert sei - insbesondere für jene, die in die Städte fahren dürfen und deren Bilder dennoch von der Verkehrsüberwachung aufgezeichnet werden.

Bayerisches Innenministerium gegen Scheuers Vorschlag

Unterstützung bekommt der Grüne dabei von unerwarteter Seite: dem bayerischen Innenministerium. In der Stellungnahme des CSU-geführten Hauses, die dem SPIEGEL vorliegt, wird Kritik an Parteifreund Scheuer deutlich: "Im Übrigen bestehen aus unserer Sicht hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken", heißt es dort unumwunden.

Das Ministerium mahnt an: "Insbesondere sollte technisch sichergestellt sein, dass Nichttrefferfälle (Fahrzeug ist zum Befahren der Verbotszone berechtigt) sofort ohne weitere Auswertung spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden."

Weiterhin bemängeln die Beamten, dass Scheuers Plan die Polizisten nicht ernsthaft in ihrer Arbeit entlaste: Sie müssten die aufgezeichneten Kennzeichen schließlich mit der Kfz-Datenbank abgleichen. Erst aus ihr wird ersichtlich, ob ein altes, nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug mit einer Ausnahmegenehmigung in die Stadt einfahren darf. Dies soll unter anderem für Menschen möglich sein, die zur Pflege von Angehörigen auf ihren Diesel angewiesen sind.



insgesamt 29 Beiträge
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cindy2009 20.11.2018
1. Himmel
Zusatzplakette und nur das Kennzeichen wird erfasst, bei positiv wird der Datensatz gespeichert, sonst gelöscht. Was man ab 2019 von der Industrie verlangt - zwar in einem anderen Bereich - sollte doch auch hier möglich sein.
gehel 20.11.2018
2. Verkehrsminister auch eine Fehlbesetzung?
Der liebe Herr Scheuer macht ein denkbar schlechtes Bild in der Dieselaffäre. Es scheint, als würde er seinen Noch-Vorsitzenden kopieren. Auch der hatte einen Plan, sogar Masterplan, den man lange, lange nicht zu Gesicht bekam. Bei Scheuer gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass er gar keinen Plan hat. Erst ist er gegen Hardwarenachrüstung, obwohl Lösungen verfügbar sind, die aber der Autoindustrie nicht schmecken und Scheuer zum Sprachrohr der Autoindustrie gemacht wird. Dabei werden die Genehmigungsverfahren für die Hardwarelösungen hinausgezogen und werden nun erst im nächsten Jahr kommen. Wie kann man eigentlich jetzt schon sagen, dass nur die Softwarelösungen sinnvoll sind, wenn noch gar keine Grundlagen für Genehmigungen auf dem Tisch liegen? Auch hinsichtlich der Installation der Messstellen geht nichts voran. Es kann nicht sein, dass jeder die Geräte aufstellt, wie er will, es aber Vorgaben der EU gibt, wie gemessen werden soll. Muss da auch erst ein Gerichtsurteil her, bis sich die Verwaltung bewegt?
ebbele 20.11.2018
3. Geht's noch
Da wird uns jahrelang vorgejammert dass es aus Datenschutzgründen völlig unmöglich ist zur Fahndung ausgeschriebene Verdächtige per Viedeoüberwachung im Verkehr zu ermitteln und dazu z.B. die technischen Einrichtungen der LKW-Maut-Kontrolle zu nutzen, aber kaum dass Dieselbesitzer ohne eigenes Verschulden von Wertminderung des Fahrzeugs und Fahrverbot betroffen sind, werden diese gnadenlos mit Videoüberwachung verfolgt! Das verstehe wer will, verhältnismäßig ist das sicher nicht.
hup 20.11.2018
4. Die Verhältnismäßigkeit ist klar nicht gegeben
Wegen einer reinen Ordnungswidrigkeit eine anlasslose Komplettüberwachung einführen zu wollen ist als ob man buchstäblich mit Kanonen auf Spatzen schießen will damit die Regenwürmer geschützt werden. Entweder ist das nur ein Vorwand um durchzuziehen was selbst Drogenhandel, OK und Naziterror nicht geschafft haben - den Widerstand gegen eine anlasslose Vollüberwachung zu brechen, ider der Minister hat den letzten Realitätscheck nicht bestanden. Je schneller das wieder beerdigt und vergessen wird, desto besser für den Mann.
andregera 20.11.2018
5. Herr Scheuer, das komplette
Bundesverkehrsministerium und große Teile der Bundesregierung sind doch nur Lobbyisten der Automobilindustrie. Der Neuwagenverkauf stottert, also muss der Diesel herhalten. Mal wieder komplette Volksverblödung. Wo ist die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, wo der Aufstand des Herr Weber von der CSU?!
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