Dieselskandal Minister Scheuer will ausländische Hersteller drängen, ihre Autos nachzurüsten

Deutsche Autohersteller haben sich verpflichtet, Millionen Dieselautos per Update sauberer zu machen. Ausländische Konzerne weigern sich. Verkehrsminister Scheuer will das nach SPIEGEL-Informationen nicht hinnehmen.

Land-Rover-Produktion im Englischen Solihull (Symbolbild)
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Land-Rover-Produktion im Englischen Solihull (Symbolbild)

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Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Mit jedem Fahrverbot, das deutsche Verwaltungsgerichte Kommunen und Ländern auferlegen, steigt die Wut der Diesel-Fahrer über den Wertverlust ihrer Autos. Zuletzt entschied das Wiesbadener Verwaltungsgericht pro saubere Luft. Die Bankenmetropole Frankfurt muss von Februar an ältere Dieselfahrzeuge aus der Stadt halten.

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Heft 37/2018
Warum die AfD so erfolgreich ist

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat jetzt eine Sorte von Autos in den Blick genommen, die in der öffentlichen Debatte um den Dieselskandal weniger im Fokus stehen. Es sind die ausländischen Hersteller von Selbstzündern. Auch diese will er dazu bringen, Software-Updates an Dieselfahrzeugen durchzuführen. Seiner Behörde zufolge weisen fast 1,3 Millionen Importfahrzeuge hohe Stickoxidkonzentrationen in ihren Abgasen auf. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Spitzenreiter sind laut interner Liste, die dem SPIEGEL und der Recherchenredaktion des Bayerischen Rundfunks vorliegt, mit je 180.000 Dieselautos Volvo und Hyundai, gefolgt von Peugeot und Citroën (jeweils 150.000 Autos). Insgesamt sind 16 Marken aus dem Ausland betroffen, darunter auch Chevrolet, Toyota, Jaguar Land Rover und Mitsubishi. "Je mehr Hersteller an den freiwilligen Software-Updates teilnehmen, desto besser ist dies für die Luft in den Städten", erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage. Die Liste der gemeldeten Fahrzeuge sei im übrigen nicht final. "Es können auch noch andere Hersteller dazu kommen", so der Sprecher.

Die Unternehmen sind nicht zu Rückrufen bereit

Scheuer hofft, den Stickoxidausstoß durch Software-Updates um etwa 20 Prozent zu reduzieren - auch um Dieselfahrverbote zu verhindern. Die Unternehmen, so heißt es im Ministerium, seien aber bisher nicht zu Rückrufaktionen bereit. Auf Anfrage teilte etwa der französische Konzern PSA mit, zu dem auch Peugeot und Citroën gehören, man lehne freiwillige Softwareupdates ab, weil die Fahrzeuge ihre Typgenehmigung erfüllten. Volvo will seine aktuellen Modelle nicht mit einer neuen Software ausstatten. Bei älteren Modellen sei man bereit, Kunden "individuelle Lösungen" anzubieten, wenn diese von Fahrverboten betroffen sind.

Die deutschen Hersteller haben auf dem Dieselgipfel der Bundesregierung im August 2017 zugesagt, Softwareupdates vorzunehmen. Diese Zusage haben sie aber zum Teil noch nicht eingelöst. Etwa 6,3 Millionen Fahrzeuge sollen laut interner Aufstellung des Verkehrsministeriums ein Software-Update aufgespielt bekommen. Eine Nachrüstung mit Stickoxidkatalysatoren, die eine deutlich größere Stickoxidreduktion bewirkt, lehnt Scheuer unter anderem aus Kostengründen ab.

Derweil hat eine vom Verkehrsministerium initiierte Expertengruppe zu jenen Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen ihren Bericht finalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von diesem Votum abhängig gemacht, wie sie sich zu dieser Frage verhalten wird. Die Experten kommen im Detail zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die technische Machbarkeit, so heißt es in dem Bericht der Expertengruppe, sei gegeben. In dem Papier, das dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk (BR) vorliegt, steht zusammenfassend: Eine SCR-Nachrüstung ist grundsätzlich möglich, "wenn der Bauraum vorhanden ist." Dies ist allerdings bei einer ganzen Reihe betroffener Diesel der Fall, und zwar insbesondere "wenn entsprechende Fahrzeugmodelle mit SCR-Katalysatoren bereits auf dem US-Markt oder als Sondervariante in der Europäischen Union verfügbar sind".

Während sich ein Gutachter recht klar für die Nachrüstungen ausspricht, hält das andere Gutachten die praktische Umsetzung für sehr kompliziert. Es bedürfe einer engen Abstimmung zwischen den Katalysatoren-Zulieferern und den Herstellern, so heißt es in dem Bericht der Arbeitsgruppe. Sie schließt mit der Aussage, dass dieses Zusammenwirken "nicht in Sicht sei". Es bleibt also an der Bundeskanzlerin, wie sie sich entscheidet. Sie könnte aus Angst vor dem Zorn der Wähler ein Machtwort sprechen und die Unternehmen zu eben jenem praktischen, lösungsorientierten Handeln auffordern. Merkel hatte angekündigt, sich Ende des Monats zu äußern. Bis dahin dürfte die Arbeitsgruppe ihren Bericht zu Hardware-Nachrüstungen auch beschlossen haben.

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rainer_daeschler 07.09.2018
1. Scheuer in der Klemme
Um ausländische Automobilhersteller zur Umrüstungen zu veranlassen, müsste Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister die gesetzliche Grundlage dazu dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Das würde ihn aber der VDA (Verband der Automobilhersteller) in Deutschland nie erlauben. Der möchte weiter bestimmen, was er tun muss und was nötigenfalls "freiwillig" tun könnte.
ThomasSuzuki 07.09.2018
2. Nebenkriegsschauplatz
Was soll das ??? Softwarenachrüstungen bringen nichts. Entweder mein Euro5-Diesel wird auf Kosten des Herstellers per Kat auf Euro6 umgerüstet und damit wirklich umweltfreundlicher, oder ich wähle wegen der Totalausfalls von CDU/CSU/SPD die AfD.
kleppy 07.09.2018
3. Recht haben sie
Wie kann man überhaupt Autos, die eine Typgenehmigung haben, nachträglich vom Verkehr ausschließen, wie bei den Dieselfahrzeugen. Wenn es zu hohe Feinstaugbelastung gibt, dann muss man den Verkehr dort verringern oder allen Autos Fahrverbote erteilen. Wie kann ein einseitiges Fahrverbot überhaupt rechtens sein?
brux 07.09.2018
4. Hinweis
Das nennt man Chuzpe. In der EU werden Autos im Gegensatz zu den meisten anderen Produkten nach nationalen Regeln zertifiziert. Jeder Versuch das europäisch zu harmonisieren, wurde bislang von Deutschland verhindert. Denn die deutsche Autoindustrie findet es einfacher, die Flensburger Behörde zu kontrollieren. Eine EU Behörde ist da zu unabhängig.
Walsumer 07.09.2018
5. Und sie schlafen weitere Jahre...
Diese Regierung ist einfach zu merkelig (i.S.v. schlafmützig). Statt zu agieren, wird nur reagiert. Jedes Problem was aktuell vorhanden ist, war vorher absehbar. Wie dumm ist zB Scheuer, der von vorn herein ausschließt, dass die Industrie an den Kosten beteilgt sein sollte? Da liest man von Milliardenstrafen in den USA (VW) und einige Zeit später von MIlliardendividenden. Es scheint, dass die Autofirmen nicht für den Kunden da sind, sondern vielmehr der Kunde für diese Firmen. Leider war das bei der Banken"krise" so, und auch bei VW+Klientel wird es nicht anders sein: der Kunde/Wähler zahlt die Zeche.
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