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19. September 2012, 09:45 Uhr

Geschwindigkeitskontrollen

Koalitionspolitiker für Zulassung von Blitzwarnern

Blitzanlagen sind der Schrecken der Autofahrer. Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen jetzt laut einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzwarngeräten teilweise kippen. Die Polizeigewerkschaft kritisierte dies prompt.

Saarbrücken - Ein Warnton, und der Autofahrer geht vom Gas: So funktionieren Smartphone-Apps, die vor Blitzern warnen. Die Programme gibt es in verschiedenen Ausführungen und sie lassen sich meist kostenlos im Internet herunterladen. Wer sie benutzt, spart das Bußgeld für eine Tempoüberschreitung. Wird man aber damit erwischt, gibt es eine Strafe und Punkte in Flensburg - denn die Dienste sind verboten.

Das wollen Verkehrspolitiker von Union und FDP laut einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nun ändern. In dem Entwurf des Antrags der Unionsfraktion heißt es nach Angaben der Zeitung, Navigationsgeräte und Apps sollten künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor fest installierten Blitzanlagen, sogenannten Starenkästen, warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", wird daraus zitiert. In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 3800 fest installierte Blitzer.

Es solle "zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze" gezogen werden, wird Thomas Jarzombek (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, zitiert. Feste Blitzer seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden", sagte Jarzombek.

"Nicht mehr zeitgemäß"

Ähnlich äußerte sich Oliver Luksic, verkehrpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten" sei "nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse deshalb bei der Reform des Verkehrssünderregisters in Flensburg die Regelung "auf den Prüfstand stellen".

Nach dem Willen der Verkehrspolitiker sollen sich die Warnungen allerdings nur auf Starenkästen beschränken. Auf mobile Radarfallen dürften Navigationsgeräte und Apps auch weiterhin nicht aufmerksam machen. "Autofahrer müssen noch das Gefühl haben, man kann erwischt werden, wenn man rast", findet Jarzombek.

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte auf das Vorhaben umgehend kritisch. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF-"Morgenmagazin". Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.

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