Geschwindigkeitskontrollen Koalitionspolitiker für Zulassung von Blitzwarnern

Blitzanlagen sind der Schrecken der Autofahrer. Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen jetzt laut einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzwarngeräten teilweise kippen. Die Polizeigewerkschaft kritisierte dies prompt.

Geschwindigkeitskontrollen: Wird das Verbot von Warngeräten gekippt?
dapd

Geschwindigkeitskontrollen: Wird das Verbot von Warngeräten gekippt?


Saarbrücken - Ein Warnton, und der Autofahrer geht vom Gas: So funktionieren Smartphone-Apps, die vor Blitzern warnen. Die Programme gibt es in verschiedenen Ausführungen und sie lassen sich meist kostenlos im Internet herunterladen. Wer sie benutzt, spart das Bußgeld für eine Tempoüberschreitung. Wird man aber damit erwischt, gibt es eine Strafe und Punkte in Flensburg - denn die Dienste sind verboten.

Das wollen Verkehrspolitiker von Union und FDP laut einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nun ändern. In dem Entwurf des Antrags der Unionsfraktion heißt es nach Angaben der Zeitung, Navigationsgeräte und Apps sollten künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor fest installierten Blitzanlagen, sogenannten Starenkästen, warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", wird daraus zitiert. In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 3800 fest installierte Blitzer.

Es solle "zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze" gezogen werden, wird Thomas Jarzombek (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, zitiert. Feste Blitzer seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden", sagte Jarzombek.

"Nicht mehr zeitgemäß"

Ähnlich äußerte sich Oliver Luksic, verkehrpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten" sei "nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse deshalb bei der Reform des Verkehrssünderregisters in Flensburg die Regelung "auf den Prüfstand stellen".

Nach dem Willen der Verkehrspolitiker sollen sich die Warnungen allerdings nur auf Starenkästen beschränken. Auf mobile Radarfallen dürften Navigationsgeräte und Apps auch weiterhin nicht aufmerksam machen. "Autofahrer müssen noch das Gefühl haben, man kann erwischt werden, wenn man rast", findet Jarzombek.

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte auf das Vorhaben umgehend kritisch. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF-"Morgenmagazin". Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.

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j.w.pepper 19.09.2012
1.
Wer eine Radarwarner-App benutzt oder dies in sein Navi integriert hat, ist deshalb noch lange kein Raser. Die zusätzliche Sicherheit haben zu wollen, nun nicht gerade an "neuralgischen" Stellen die Geschwindigkeit zu übertreten, heißt nicht, dass man auf allen anderen Strecken wie ein Bekloppter fährt. Solange es Listen von festen Blitzern gibt und mobile Blitzer von Radiostationen bekanntgegeben werden, sehe ich keinen wesentlichen Unterschied zur Benutzung etwa der blitzer.de-App. Im übrigen soll die Rechtslage insoweit auch höchst zweifelhaft sein. Wenn es bei mobilen Blitzanlagen tatsächlich um "Unfallschwerpunkte" ginge - man beachte den Irrealis - und außerdem die Einheimischen deren Position sowieso kennen, wäre ein ausdrücklicher Hinweis auf das Vorhandensein des festen Blitzers sicher eher im Sinne einer Unfallvermeidung. Ansonsten ist es lediglich Abzocke von Ortsfremden.
zerr-spiegel 19.09.2012
2.
Zitat von sysopdapdBlitzanlagen sind der Schrecken der Autofahrer. Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen jetzt laut einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzwarngeräten teilweise kippen. Die Polizeigewerkschaft kritisierte dies prompt. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,856654,00.html
Klar, die Polizeigewerkschaft mal wieder. Die sollten sich lieber mal um die miesen Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder kümmern. Wenn es ein Unfallschwerpunkt oder eine Gefahrenstelle ist, dann soll auch davor gewarnt werden dürfen. Die Schlauen fahren dann langsamer, die Doofen werden geblitzt. In Frankreich gibt es vor jedem festen Blitzer eine Warntafel und kurz danach noch mal ein Schild mit der erlaubten Geschwindigkeit. Die Doofen ignorieren das (oder übersehen es, weil sie telefonieren) und werden dann geblitzt. Mit Telefon am Ohr doppelt lustig. Alles andere ist Abzocke! Außerdem sind nur aktive Radarwarner verboten. Warnungen vom Navi und von Handyapps sind in D in einer Grauzone, nur in der Schweiz sind sie definitiv verboten. Da wird allerdings noch mehr abgezockt als in D.
Arrows 19.09.2012
3. Warum darf vor Unfallschwerpunkten nicht gewarnt werden?
Zitat: Die Gewerkschaft der Polizei reagierte auf das Vorhaben umgehend kritisch. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", Zitatende Wenn Unfälle an besonderen Unfallschwerpunkten verhindert werden sollen, ist eine rechtzeitige Warnung vor einem Blitzer die einzige Möglichkeit diese Stelle dauerhaft (besonders für Ortsunkundige) zu entschärfen. Was nützt es geblitzt zu werden? Langsamer fährt man erst beim nächsten mal, aber das kann dann schon zu spät sein. Dann sollte man wenigstens bei der Gewerkschaft der Polizei so ehrlich sein und sagen, dass es hier nur um Geld geht. Auf die Spitze treiben will es jetzt der Landkreis Lüchow-Dannenberg, der seit langem am finanziellen Abgrund steht. Das Rettungskonzept des LK sieht vor seine hohen Schulden durch 6 zusätzliche Blitzer zu tilgen. Es werden Einnahmen im Miollionenbereich erwartet. Was das noch Verkehrssicherheit zu tun hat? Zum Glück gibt es die APP fürs Handy. Kontrollieren kann das doch sowieso keiner...deshalb wohl auch der Vorstoss der Politiker
snej 19.09.2012
4. .
Auch Politiker fahren mal zu schnell, was? So wie ich neulich, ich war 8 Km/h zu schnell in einer 50´er Zone. Das muss zur erhöhung der Verkehrsicherheit mit 15,- Euro geandet werden. Ein Schelm wer böses dabei denkt...
fatherted98 19.09.2012
5. Ja genau....
Zitat von sysopdapdBlitzanlagen sind der Schrecken der Autofahrer. Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen jetzt laut einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzwarngeräten teilweise kippen. Die Polizeigewerkschaft kritisierte dies prompt. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,856654,00.html
...und Steuerhinterzieher werden künftig vor einer möglichen Fahndung angeschrieben, damit sie sich rechtzeitig selbst anzeigen können....was soll denn der Bloedsinn....wahrscheinlich sind einige FDP/CDU Klienten mal wieder geblitzt worden?!
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