Ausnahmeregel gekippt Bundesrat beschließt Anschnallpflicht für Taxifahrer

Bislang mussten Taxifahrer sich im Dienst nicht anschnallen. Steigende Unfallzahlen veranlassten den Gesetzgeber aber zum Handeln. Jetzt hat der Bundesrat die Ausnahmeregel gekippt.

Ausnahmeregel gekippt: Gurtpflicht gilt jetzt auch für Taxifahrer
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Ausnahmeregel gekippt: Gurtpflicht gilt jetzt auch für Taxifahrer


Berlin - Auch Taxifahrer müssen sich künftig anschnallen. Das sieht eine Verordnung vor, die der Bundesrat am Freitag billigte. Zuvor hatte die Bundesregierung Statistiken zu Unfällen und Überfällen vergleichen lassen und die Ausnahmen für Taxifahrer "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen.

Die geltende Ausnahmeregelung stammt aus den Siebzigerjahren. Sie sollte den Fahrern bei Überfällen eine Flucht erleichtern. Doch inzwischen stellten Verkehrsunfälle "eine weitaus größere Gefahr" dar. Nach Angaben des deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes wurden 2013 genau 244 Überfälle registriert. Im selben Zeitraum wurden mehr als zehnmal so viele Taxifahrer bei Unfällen verletzt. Die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung sieht nun die Unfallgefahr höher an als die Gefahr vor Überfällen.

Verankert werden zudem Regeln für neue Babysitze. Diese müssen für Kinder bis 15 Monate gegen die Fahrtrichtung oder seitlich ausgerichtet sein. Verstöße können mit einer Geldbuße von 25 Euro geahndet werden. Vorhandene Kindersitze dürfen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber weiterverwendet werden.

smh/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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flyingclown 19.09.2014
1. Schon wieder
schlägt die Regulierungswut zu. Ich bin froh, in der 60ern und 70ern groß geworden zu sein. Keine Helmpflicht auf dem Motorrad, keine Sicherheitsgurte in den Autos und ich habe trotzdem überlebt. Langeweile ist ein schlechter Berater für Gesetzgeber. Aber warum soll der Taxifahrer auch schnell flüchten können? Wie viele Verkehrstote Taxifahrer gab es denn im Gegensatz zu Überfalltoten? Da bleibt dem Fahrer nur zu sagen:" Mit einem Messer im Rücken gehe ich noch lange nicht nach Hause".
penie 19.09.2014
2. Der Untertitel ist irreführend!
Ich muß immer wieder die mangelnde Sorgfalt der schreibenden Zunft beklagen: Im Untertitel werden steigende Unfallzahlen behauptet. Im Artikel aber fallende Überfallzahlen.
Greyjoy 19.09.2014
3.
Zitat von penieIch muß immer wieder die mangelnde Sorgfalt der schreibenden Zunft beklagen: Im Untertitel werden steigende Unfallzahlen behauptet. Im Artikel aber fallende Überfallzahlen.
Was meinen Sie? Die Zahl der Unfälle bzw. die der durch Unfälle verletzten Taxifahrer, wächst. Die Zahl der Überfälle auf Taxifahrer ist dagegen gesunken.
michael_torloxten 19.09.2014
4. Nicht gut!
Das wird meinem Fahrer überhaupt nicht gefallen. Er ist vor zwei Jahren bei einem Überfall nur mit dem Leben davongekommen, weil er nicht angeschnallt war!
stefan0202 19.09.2014
5. @flyingclown
Regulierungswut? es werden nur zahlen verglichen, und die von ihnen genannten Beispiele wie Helm Pflicht sind durchaus sinnig. können ja gerne mal mit dem Motorrad nen Unfall bauen ohne Helm. wird schnell mal matsch aus der Birne.
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