Autofahren im Ausland: EU-weite Verfolgung bei Verkehrsdelikten geplant

Straßburg - Urlaubszeit, Reisezeit, Raserzeit: Autofahrer, die ihre Landesgrenzen hinter sich lassen, werden oft zu Verkehrsrüpeln. Dreimal häufiger verstoßen sie gegen die Verkehrsregeln. Das belegen die Zahlen der EU-Kommission seit Jahren. Und seit Jahren versucht die EU das zu unterbinden. Bislang vergeblich. Denn Verkehrsverstöße werden noch immer nicht grenzüberschreitend geahndet. Zwar werden ab und zu Knöllchen verschickt. Doch die landen meistens im Papierkorb, weil die Strafmandate so gut wie nie vollstreckt werden.

Doch mit dem sorgenlosen Rasen Richtung Mittelmeer oder Atlantik ist es bald vorbei. Am Mittwoch will das EU-Parlament eine entscheidende Schwachstelle auf dem Weg zum "Knöllchen ohne Grenzen" schließen. Dann soll der Weg zu einer europaweiten Datenbank freigemacht werden, über die ausländische Wagenhalter unbürokratisch und schnell ermittelt - und bestraft werden können. "Viele Menschen denken offenbar, die Regeln gelten für sie nicht mehr, wenn sie die Grenzen passieren", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag. "Meine Botschaft ist: Sie gelten und nun werden wir sie auch durchsetzen."

Abschreckender Papierkrieg

Theoretisch ist das schon seit vergangenem Herbst möglich. Seitdem gilt grundsätzlich, dass Straftickets ab einer Höhe von 70 Euro europaweit eingetrieben werden können. Doch in der Praxis hat sich nicht viel geändert. Zum einen machen viele Länder wie Belgien, Griechenland, Irland und Italien noch nicht mit. Zudem war der Verwaltungsaufwand zu hoch. Vor der oft schwierigen Ermittlung des Fahrers oder Wagenhalters schreckten die Beamten zurück. Auch den Papierkrieg zwischen den nationalen Behörden ersparten sich die meisten Ämter. So seien beim Bundesamt für Justiz seit vergangenem Herbst erst 335 Ersuchen um Vollstreckungshilfe aus dem Ausland eingegangen, berichtete die Zeitung "Die Welt".

Dass sich das bald ändert, dafür gibt es mehrere Gründe. Kommt das grüne Licht des Parlaments und stimmen die Länder der Einigung wie geplant im Sommer formell zu, dann wird bis 2013 eine gemeinsame Datenbank aufgebaut; der Name: Eucaris. Damit erhält jeder EU-Staat elektronischen Zugang zu den Pkw-Zulassungsdaten der anderen Länder. Anhand des Nummernschilds ist der Verantwortliche dann schnell ermittelt.

Bei der Strafverfolgung sollen die Regeln der Staaten zur Anwendung kommen, in denen die rote Ampel überfahren oder das Tempolimit gebrochen worden ist. So müsste sich ein Deutscher Autofahrer den französischen Regeln unterwerfen, wenn er an der Côte d'Azur geblitzt wird, und ein Grieche den deutschen, wird er am Bodensee mit Trunkenheit am Steuer erwischt. Neben dem Bürokratieabbau gibt es einen weiteren Anreiz für die grenzüberschreitende Strafverfolgung. Denn die Geldbuße soll künftig der Staat einstreichen dürfen, in dem die Regeln gebrochen wurden. Und nicht von den Behörden der Täter-Staaten.

Dennoch bleiben die neuen Regeln Stückwerk. Zum einen gelten sie nur für Bußgelder, nicht für den Führerscheinentzug oder andere Sanktionen. Zudem haben sich Großbritannien, Irland und Dänemark ausgeklinkt. Und auch für die anderen ist das Mitmachen nicht zwingend. "Die neue Datenbank bleibt deswegen ein zahnloses Instrument, das für sich genommen den Schutz der Menschen nicht verbessern wird", sagt der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertrug. Er fordert, dass in allen 27 Mitgliedsstaaten die Regeln angeglichen und verpflichtend vollzogen werden.

Der Weg ist noch weit. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 zu halbieren. 2009 starben 35.000 Menschen auf Europas Straßen. Erste positive Ergebnisse gibt es. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Verkehrsopfer um elf Prozent, wie Kommissar Kallas am Dienstag bekannt gab. Es bleiben aber fast hundert Tote, an jedem Tag.