Autokennzeichen-Erfassung Fünf Bundesländer nutzen verbotene Videoüberwachung

Laut ADAC erfassen noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für den Autoclub bedeutet die Überwachung ein "Einstieg in den Big-Brother-Staat".


München - Ein Gutachten belege Verstöße in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg, teilte der ADAC am Donnerstag in München mit. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel würden Autofahrer weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht.

Automatisches Kennzeichen-Lese-System: Ein Polizist stellt in Frankfurt ein Gerät zur Nummernschilderkennung ein (Archivbild)
DDP

Automatisches Kennzeichen-Lese-System: Ein Polizist stellt in Frankfurt ein Gerät zur Nummernschilderkennung ein (Archivbild)

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 entschieden, dass die Videoerfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich nur in engen Grenzen erfolgen darf. Demnach ist solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig. Außerdem muss etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder sogenannte Nichttreffer sofort spurlos gelöscht werden.

Laut ADAC überarbeiteten die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen zwar ihre Regelungen. Diese seien aber noch immer nicht vollständig verfassungskonform. Baden-Württemberg plane trotz der klaren Vorgaben der Karlsruher Richter eine nicht verfassungsgemäße Überwachung des Straßenverkehrs. Die Polizei in Berlin führe mittlerweile sogar ohne erforderliche gesetzliche Grundlage Videokontrollen durch - das Bundesverfassungsgericht hatte aber klare Regelungen verlangt.

Der Vizepräsident für Verkehr des ADAC, Ulrich Klaus Becker, erklärte: "Kennzeichen-Scanning muss eine besondere Überwachungsmaßnahme für schwerwiegende Fahndungsfälle bleiben, sonst verstößt es gegen das Grundgesetz und bedeutet den Einstieg in den Big-Brother-Staat."

Nach dem ADAC-Gutachten setzten Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ihre verfassungswidrigen Gesetze in der Praxis aus. Diese seien aber noch nicht geändert. Nur in Brandenburg und Thüringen seien verfassungskonforme Regelungen erfolgt. Ganz auf das Videoscanning werde in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichtet.

rom/AFP



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