Gerichtsurteil Autovermieter dürfen Mietwagen orten und lahmlegen

Sie wollen mit einem Mietwagen ins Ausland? Dann sollten Sie sicher sein, dass der Vertrag auch Trips über die Grenze abdeckt - sonst könnte es unangenehm werden. Und teuer.

Porsche 911 Turbo Cabrio: Verhängnisvolle Ausfahrt nach Italien
Porsche

Porsche 911 Turbo Cabrio: Verhängnisvolle Ausfahrt nach Italien


München - Mit einem Mietwagen ohne Erlaubnis ins Ausland aufzubrechen, kann teuer werden. Denn die Autovermietung kann das Fahrzeug bei nicht erlaubten Auslandsfahrten wegen des Verdachts auf Diebstahl stilllegen lassen und die entstandenen Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 182 C 21134/13).

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger einen Porsche 911 Turbo Cabrio geliehen und 5000 Euro in bar als Kaution hinterlegt. Laut Mietvertrag durfte er damit nur innerhalb Deutschlands und Österreichs fahren. Trotzdem reiste er mit dem Sportwagen über die italienische Grenze nach Mailand. Das blieb allerdings nicht unbemerkt: Die Autovermietung erfasste den Standort des Wagens mit GPS und ging davon aus, dass er gestohlen worden war. Der anschließende Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem 33-jährigen Mieter blieb erfolglos, er war telefonisch nicht zu erreichen. Daraufhin griff die Mietwagenfirma mittels einer speziellen Software auf die Elektronik des Porsche zu und legte den Wagen lahm.

"Gerade bei Fahrzeugen der oberen Mittelklasse, die öfter geklaut werden, nutzen Autovermieter vermehrt solche Ortungstechnik", sagt dazu Oliver Huq, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Autovermieter (VDA), auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Eine ähnliche Technik sei beispielsweise auch in Carsharing-Autos oder beim Notrufsystem eCall verbaut, das im Falle eines Unfalls automatisch den Notruf informiert. Zur Stilllegung des Wagens wird beispielsweise auf die Benzinpumpe oder das Motorsteuergerät zugegriffen. Die Kunden müssen laut Huq jedoch auf eine solche GPS-Ortung hingewiesen werden, etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diebstahl entpuppt sich als Missverständnis - und die Technik als mangelhaft

Im Fall des vermissten Porsche beauftragte die Münchner Mietwagenfirma nach der Stilllegung einen Abschleppdienst, um das gestohlene Auto in Italien abholen zu lassen. Als der Fahrer der Abschleppfirma schon fast in Mailand war, bemerkte die Autovermietung über das GPS, dass sich der Porsche erneut bewegte. Ein Mitarbeiter des Unternehmens machte sich daraufhin auf den Weg nach Mailand, weil er davon ausging, dass es die Diebe seien, die das Fahrzeug abtransportieren.

Schließlich meldete sich dann doch noch der Mieter des Porsche: Er war es, der den Flitzer fuhr - wie sich herausstellte, hatte das Stilllegen des Wagens nicht funktioniert. Der Mitarbeiter der Mietwagenfirma befand sich zum Zeitpunkt des Anrufs allerdings bereits auf Höhe des Brenners. Am Abend gab der 33-Jährige den Porsche dann wie vereinbart bei der Vermietung zurück. Die Aufregung um den vermeintlichen Diebstahl hatte für ihn jedoch ein Nachspiel.

Von 5000 Euro blieben 54,55 Euro übrig

Denn die Mietwagenfirma stellte dem Mann die entstandenen Kosten für den Abschleppdienst und die Fahrt des Mitarbeiters in Rechnung. Zu Recht, wie das Gericht entschied.

Die Begründung: Der Vermieter habe aufgrund des Standorts des Wagens und der telefonischen Nicht-Erreichbarkeit des Klägers von einem Diebstahl ausgehen dürfen. Die Maßnahmen zur Festsetzung des Autos seien gerechtfertigt gewesen, ebenso der Verfolgungsversuch des Mitarbeiters. Denn die Inhaberin der Mietwagenfirma habe "nachvollziehbar" darlegen können, dass an dem Tag des Vorfalls, einem Sonntag, weder über die deutschen noch über die italienischen Behörden eine schnelle und effektive Hilfe zu erwarten gewesen sei.

Der 33-jährige Mieter scheiterte mit der Klage, seine volle Kaution zurückerstattet zu bekommen. Nach dem Abzug der Kosten durch die Autovermietung hatte er nur noch 54,55 Euro von seinen hinterlegten 5000 Euro wieder gesehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

cst/smh/dpa

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rossini 01.12.2014
1. Dummheit
Diese Vertragsklausel- abgesehen von GPS und Fernabschaltung -ist seit Jahrzehnten Praxis bei den Vermietern.Aus gutem Grund!!!
khaja 01.12.2014
2. Jaja, kenne ich
Habe eine Zeitlang im Callcenter für einen großen deutschen Autovermieter gearbeitet und kenne solche Fälle. Die Leute lesen sich Verträge teilweise einfach nicht durch. Oder sie erkundigen sich nicht selbst, was denn nun für Regeln für den Nicht-Schengen-Raum gelten. Wir hatten diverse Anrufe vom Grenzschutz, ob dieser oder jener Wagen denn nach Osteuropa dürfe. Muss in der Regel explizit vom Vermieter genehmigt werden. Dann hatten wir Polizisten von der Grenze nach Holland dran - wir könnten den Wagen abholen, der Vermieter würde noch ein wenig bleiben... Schön war auch die Frau, die mit ihrem vollbeladenen Umzugswagen Freitag Abend gegen 2000h an der Grenze zur Schweiz stand. Mit beladenen Umzugswagen durfte man zu dem Zeitpunkt nur Montag bis Freitag von 0900 bis 1800 über die Grenze. War natürlich nun unsere Schuld, dass sie bis Montag warten musste. Weil wir Telepathen und Hellseher sind. Und die Krönung war dann der Kerl, der mit einem VW Phaeton in Mailand stand und sich der Wagen verriegelt hatte, mit Schlüssel drin. Diese Wagenklasse darf erst ab 25 Jahren angemietet werden und nicht nach Ost- oder Südeuropa fahren. Besagter Kerl war nicht 25, war auch nicht der Mieter selbst (sondern der jüngere Bruder) und natürlich auch nicht im Vertrag als Zweitfahrer vermerkt. Ende vom Lied: Abschleppkosten, er durfte mit dem Zug nach Hause fahren und sowohl er als auch sein Bruder standen danach auf der schwarzen Liste...
mko64 01.12.2014
3. Mit GPS kann man nicht orten!
Leider ist es immer noch City Meme, daß manper GPS jemanden orten kann. DAS IST FALSCH! GPS ist ein reines passives System. Die Satellitensenden Daten zur Erde. Diese Signale kann ein GPS-Empfänger aufnehmen. Von mindestens 3dieser Satelliten muß er eine Datensendung zugleich erhalten, damit er eine halbwegs genaue Ortsbestimmung durchführen kann. Die Daten dieses GPS-Empfängers können von einemMinicomputer mit GSM-Modul ausgelesen und per SMS an den - hier - Autovermieter gesendet werden. Derhat eine Software, die anhand der Geokoordinaten dann feststellen kann, ob sich der Kunde im vereinbarten Gebiet befindet. Alles klar soweit?
chwe 01.12.2014
4. Schadensminderungspflicht ?
Wieso teilt man nicht der Polizei in Italien die Koordinaten mit ? Und wieso schickt man nicht einen Mitarbeiter per Flugzeug nach Italien um den Wagen zurueck zu fahren ? Oder ist die Wegfahrsperre endgueltig und der Wagen muss unbedingt in eine deutsche Werkstatt geschleppt werden ?
cor 01.12.2014
5. Im Stau
Bestimmt witzig, wenn man im Stau steht und plötzlich die Bezinpumpe abschaltet ;)
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