Neue Tempomessung Gericht verbietet Streckenradar

Statt Radarfalle: Mit einer neuen Methode ging Niedersachsen gegen Raser vor. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die sogenannte Sektormessung nun untersagt.

Streckenradar auf der Bundesstraße B6
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Streckenradar auf der Bundesstraße B6


Die bundesweit erste Geschwindigkeitsmessung per Sektorkontrolle ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigte das Innenministerium in Hannover an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen.

Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Die auch als "Section Control" oder Streckenradar bezeichnete Anlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle, sondern ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt.

Die Erfassung der Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge, die in den Kontrollbereich fahren, greift nach Meinung der Richter jedoch in die verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmung ein. Für diesen Eingriff bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Diese fehle, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Der Streit um das Radar kann aber noch in die nächste Instanz gehen.

Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Gute Erfahrungen im Ausland

Dass ein Streckenradar die Sicherheit erhöhen kann, haben Untersuchungen in Belgien gezeigt. Dort sank auf betroffenen Abschnitten die Zahl der Temposünder, auch die Zahl der Unfälle vor und nach dem überwachten Bereich ging zurück. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen.

Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte dort sogar erweitert werden, sie sollen stationäre Blitzer ersetzen. Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die sogenannte "Trajectcontrole" nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.

Im Video: Die Blitzer-Jäger - Radarkontrollen auf dem Prüfstand

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ene/dpa



insgesamt 289 Beiträge
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radnabe 12.03.2019
1. Zuständigkeit?
Mir ist nicht klar, warum sich das Verwaltungsgericht überhaupt zuständig sieht. Schließlich dienen die Anlagen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Zuständig wäre also das Amtsgericht. Aber in der Sache ist es richtig und schon vielfach entschieden. Verstehe nicht, warum man es trotzdem versucht. Man muss ja nur die StPO entsprechend anpassen, dann geht das.
kaiser.friedrich 12.03.2019
2.
In der DDR hat man diese Art der Geschwindigkeitsmessung schon vor ueber 30 Jahren eingesetzt. Im kapitalistischen Westen wird sowas als Revolution gefeiert und muss natuerlich als verfassungsfeindlich sofort gerichtlich gestoppt werden. Wo kommen wir denn dahin, dass sich die Polizei darum kuemmern kann, die StVO durchzusetzen. Das geht natuerlich gar nicht.
frenchie3 12.03.2019
3. Wie gehabt, Täterschutz
Diese Anlagen stehen seit Jahren in der Bretagne. Sie sind erheblich gerechter als die normalen Blitzer. Nicht nur daß man da nicht an einer unübersichtlicher Stelle per Unachtsamkeit reinrutscht, man kann die auch nicht einfach zum (angeblichen) Abzocken aufstellen. Hier erwischt es nur die die konsequent und im vollen Bewußtsein Gesetze brechen.Und wenn ein Raser jemand umfährt ist das ein "Unfall"....
indiansummer63110 12.03.2019
4. Typisch ...
... wenn es um die Kontrolle von Geschwindigkeitsbeschränkungen geht wird nach jedem Strohalm gesucht damit das eigene, selbstverschuldete Fehlverhalten nicht bestaft wird. Da freut es den Herrn bzw. die Dame, die mit 189 auf der B6 rumgebrettert ist, dass das Verwaltungsgericht die sinnvolle, gut begründete und im Ausland schon bewährte Methode erstmal mit dem Eingriff in die "verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmung" abgebügelt hat. Weil nach Ansicht der Richter dafür eine entsprechende rechtliche Grundlage (Gesetz) nötig ist bin ich gespannt, ob ich die Einführung noch erleben darf. Habe da meine Zweifel, da ja schon Tempo 130 auf Autobahnen "gegen jeden Menschenverstand" ist.
chewbakka 12.03.2019
5. Gut so!
Immer mehr und immer lückenlosere Überwachung unter dem kurzen Deckmäntelchen von 'noch mehr' Sicherheit - wo soll das hinführen? Mit einem Bodensatz an Restrisiko und Dummheit muss man leben können. Der totale Schutz vor jedem Unsinn, jeder Gefahr und jeder 'gefährlichen' Meinung ist gleichbedeutend mit der totalen Unfreiheit auf allen Gebieten.
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