Urteil am Verwaltungsgericht München 4000 Euro und Fahrverbote, bitte!

Eine deutliche Watschn gab es heute am Verwaltungsgericht München für die bayerische Staatsregierung wegen ihrer Politik der Luftreinhaltung: Sie muss nun ein tragfähiges Konzept für Fahrverbote ausarbeiten - und 4000 Euro zahlen.

DPA


Ein Konzept für Fahrverbote und 4000 Euro: Das ist das Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen den Freistaat Bayern. Der hat bisher keine Optionen für ein Diesel-Fahrverbot in München ausgearbeitet - obwohl der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Staatsregierung 2014 dazu verpflichtet hatte, damit der Stickoxid-Grenzwert eingehalten werden kann.

München ist eine der deutschen Städte, die am stärksten von hohen Stickoxidbelastungen geplagt sind. Wirksame Maßnahmen gegen das Problem hingegen fielen der Regierung aber bislang offenbar nicht ein. Die Richterin geizte im Prozess deshalb nicht mit deutlichen Worten: Der aktuelle Luftreinhalteplan enthalte kein tragfähiges Konzept für Fahrverbote, mit "allgemeinem Blabla" und "so einer halben Larifari-Seite" im Luftreinhalteplan sei es nicht getan, erklärte die vorsitzende Richterin Martina Scherl. Dass eine öffentliche Körperschaft Gerichtsurteile missachte, wertete sie als "Unding".

Bayern hat nun bis Ende Mai Zeit, ein Konzept für Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte zu planen und zu veröffentlichen. Andernfalls wird das nächste Zwangsgeld fällig. Konkrete Fahrverbote gibt es durch das Urteil nicht, die Staatsregierung muss lediglich ein vollzugsfähiges Konzept ausarbeiten.

Das Zwangsgeld wurde auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verhängt. Den Antrag der DUH, Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in Haft zu nehmen, bis der Freistaat Pläne für ein Fahrverbot vorlegt, lehnte das Gericht jedoch ab. "Das Umweltministerium hat vom Gericht eine letzte Warnung erhalten", erklärte der Rechtsanwalt der DUH, Remo Klinger. Wenn der Freistaat jetzt nicht einlenke, seien härtere Maßnahmen unausweichlich, so Klinger weiter.

ene/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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mazzmazz 29.01.2018
1. Witzig...
Finde ich gut. Mal sehen ob Frau Scharf nun aufwacht. Bringen wird es wenig, solange man nicht Ölheizungen und Dieselfahrzeuge vollständig (bis auf Baumaschinen und LKW>3,5t. Sogar Sprinter gibt es mit Benziner, für USA) aus den Städten sperrt. Aber die DUH ist wieder in den Medien. Immerhin...
tommirf 29.01.2018
2. Frau Scharf
wird die 4000 Euro bestimmt nicht zahlen. Sie wird sich vorher totgelacht haben...
cindy2009 29.01.2018
3. Wunderbar
Es gibt also doch noch eine treibende Kraft innerhalb der staatlichen Dreiteilung. Oh, fast. Es war mal wieder die DUH beteiligt. Und die Höhe des Zwangs Geldes scheint auch nicht hoch zu sein. Scheint....
oinarc 29.01.2018
4. welch Dummheit
Frau Scharf hat angekündigt, der Vorgabe des Gerichtes nicht nachzukommen und ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit einzuplanen Das Justizwesen wird hierdurch verhöhnt und könnte gerade der in Bayern stark vertretene Identitären Bewegung als Paradebeispiel sich widersetzender Staatsgewalt dienen
itajuba 29.01.2018
5.
Die 4.000,00 Euro werden vom Steuerzahler bezahlt. Wurden die verurteilt?
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